Es gibt ein paar interessante Dinge, die uns die mainstream-Medien, die nicht Lügenpresse genannt werden wollen, vorenthalten (müssen). Ich sag auch dieses böse Wort nicht, weil ich mich nicht mit Nazis gemein machen will. Allerdings muss man doch froh sein, dass es in Zeiten des Internets auch andere Möglichkeiten gibt, sich zu informieren.
Denn interessant ist es doch, dass sich der amerikanische General Wesley Clark wieder einmal verplappert hat. Wie damals, als er verriet welche Pläne die USA für die Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens hätten und das dazu u.a. die Zerstörung Syriens gehörte. Aber verplappert sich so ein hohes militärisches Tier wirklich? Oder wird hier gezielt etwas zugegeben, was sowieso längst bekannt ist und ausgetestet, ob irgendeiner der Gefolgsstaaten daraufhin aufmuckt? Um Deutschland müssen sich die USA da ja nicht sorgen.
Weit davon entfernt, eine spontan gewachsene Wurzel-allen-Übels-Organisation zu sein, wurde zumindest laut General Wesley Clark ISIS von unseren „engsten Alliierten“ geschaffen und finanziert. Der General sagte: ISIS entstand von Anfang an mit Geld von unseren Freunden und Alliierten … um auf Leben und Tod gegen Hezbollah zu kämpfen.
Wer die Freunde und Alliierten waren, sagte er nicht. Er wies allerdings darauf hin, dass ISIS zu einem „Frankensteinmonster“ geworden ist.
Der Insider General Wesley Clark informiert uns also, dass unsere engsten Alliierten im Mittleren Osten geholfen haben, ISIS zu schaffen – die Organisation, für deren Bekämpfung wir Milliarden Dollars ausgeben.
Das sagte der General auf CNN, also nicht auf einem amerikanischen Lokalsender.
Ich hab mal gegoogelt, was in den deutschen Medien dazu zu finden ist und fand: nichts. Also nichts in der mainstream-Presse, nichts in den Nachrichten – nur eine „linkezeitung“ und alternative Medien berichten davon, sowie iranische Sender. Und die BBC.
Ist das keine Nachricht, die uns Deutsche interessieren sollte? Dass hinter dem Spuk USraelisches Interesse steckt, die Hezbollah und den Libanon und Syrien zu zerstören? Auf der amerikanischen Agenda seit mehr als 10 Jahren?
Zigtausende haben ihr Leben oder ihre Lieben und ihr Hab und Gut verloren, Folter, Vergewaltigungen, grausame Hinrichtungen weil den Amerikanern und Israel die Regierungen und der Widerstand in Syrien, Irak und Libanon nicht passen? Von den Iranern, diesem eigensinnigen Volk ganz zu schweigen.
Wundern wir uns noch, wenn amerikanische Flugzeuge „versehentlich“ syrische Infrastruktur zerstören, oder Hilfsgüter über ISIS-Lagern abwerfen?
Was ist los in diesem Land, dass die angeblich freien Medien uns diese Aussage verschweigen?
Und was ist mit uns Bürgern los, dass wir nicht aufschreien und zu zigtausenden auf die Straße gehen? Nein, da geht man lieber gegen die Flüchtlinge, die aus diesen zerstörten Ländern kommen protestieren.
Übrigens ist die Terrorfinanzierung ja nicht neu, kennen wir von Al Qaida:
Hier ein weiterer Artikel zu diesem Thema, auch mit Anregungen zu „Was können wir tun“
Interessant auch, beim Thema Medien, was über den Brief des iranischen Staatsoberhauptes an die Jugend im Westen berichtet wird. Größtenteils: nichts. Obwohl in vielen Städten Deutschlands junge Muslime diesen Brief verteilen, oft liebevoll in handbeschriftete Umschläge verpackt, mit Blumen oder Süßigkeiten hübsch als Geschenk gestaltet. Zur Erinnerung: Ayatollah Sayyid Ali Chamene´i schreibt der westlichen Jugend um sie aufzufordern, sich selbst ein Bild über den Islam zu machen, indem sie seine Quellen studieren. Und er spricht sich gegen den Terror der IS und Co. aus, er distanziert sich also deutlich – das ist es doch, was immer von den muslimischen Gelehrten verlangt wird? Da tut es also ein großer shiitischer Gelehrter, religiöser Führer eines islamischen Staates und was lesen und hören wir davon? – so gut wie nichts. Und wenn, dann muss daraus eine dubiose Aktion gemacht werden, über die man – huhuuuu – „den Staatsschutz informiert“ hat.
Wenn der Staatsschutz noch nichts davon gehört hat, nach wochenlangen öffentlichen Aktionen, dann ist das schon ein bisschen witzig. Ich weiß auch nicht, was man am Inhalt des Briefes und der deutlichen Kritik Ayatollah Chamenei´s an der westlichen Terrorfinanzierung aussetzen kann, wo doch Wesley Clark das gerade bestätigt hat. Aber vielleicht wissen die Journalisten der Aachener Zeitung davon nichts, es hat ja in unseren Zeitungen wie gesagt nicht gestanden.
Die islamischen Vertreter die das Blatt interviewt hat, sind von einer Sorte, die ich peinlich finde. Und sie lesen vielleicht auch nur die Zeitung und nichts darüber hinaus.
Die einzige andere deutsche Zeitung die ich mit einem Beitrag dazu gefunden habe, ist die „Berliner Zeitung“. Die bringt gleich erstmal dein Brief mit „dem“ Islamischen Staat in Verbindung – ich gehe davon aus, dass das absichtlich geschieht. Sonst hätte man wohl „Islamische Republik Iran“ geschrieben. Inhaltlich wird darauf nicht groß eingegangen, auch hier wurde der Verfassungsschutz befragt und über einen „islamistischen“ Hintergrund der Beteiligten gemunkelt.
Was auch immer das sein mag……
Tja, das kriegen wir geboten zu einem Schreiben eines Staatsoberhauptes an unsere Jugend. Ein Schreiben über das man diskutieren kann und soll, das ist ja das Anliegen des Absenders. Aber das tun unsere Medien nicht. Nein, hier dunkle Kräfte am Werke, verschleierte Frauen, ein islamistisches Schneeballsystem….
Ich wäre ziemlich mutlos angesichts der Übermacht der gängigen Medien die uns für dumm verkaufen wollen und uns neben gesiebten Nachrichten mit Verblödungsfernsehen und Dudelradio versorgen. Aber ich stelle auch fest, dass es immer mehr alternative Quellen gibt, die gut recherchierte Nachrichten anbieten. Und dass die Friedensbewegung nicht tot ist. Das lässt hoffen.
Liebe Freunde, wenn ich an die Kinder Afghanistans denke, fällt mir ein Gedicht ein, das ich vor einiger Zeit über die 12jährige Spoghmai geschrieben habe.Spoghmai hatte in Tora Bora durch US-Bomben ihre Eltern und drei Schwestern verloren. Ich hatte sie gefragt, was sie machen würde, wenn sie Bush träfe. Sie hatte leise und stockend geantwortet: „Wenn ich den König von Amerika treffen würde, würde ich ihn fragen, ‚was habe ich dir getan?“
Liebst du die Herausforderung? Willst du zeigen, was in dir steckt? Bist du ein Team-Player? Dann komm mit auf die Winkelmoosalm. Mitte Februar starten hier die Bw-Adventure Camps 2014. Hoch in den Chiemgauer Alpen dreht sich alles um Klettern, Bergsteigen und Wintersport. Im Team sollt ihr Aufgaben lösen und eure Fitness unter Beweis stellen.
Wir sind zu Gast bei den Gebirgsjägern der Bundeswehr. Auf der Winkelmoosalm üben sie, wie man sich im Hochgebirge richtig verhält. Sie zeigen dir, was es bedeutet, Soldat oder Soldatin bei der Bundeswehr zu sein. Kritische Fragen, zum Beispiel zu den Auslandseinsätzen, sind dabei nicht nur erlaubt, sondern erwünscht. Denn du sollst dir bei den Bw-Adventure Camps dein eigenes, unverfälschtes Bild von der Bundeswehr und dem Soldatenberuf machen.
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist schon eine Woche her, wie man unschwer erkennen kann, klappt es bei mir z.Zt. nicht mit der Tagesaktualität. Die Überschrift zu diesem Artikel ist womöglich auch nicht so ganz passend, schließlich sollte unser Bundespräsident lieber in Rente gehen als in den Krieg ziehen – dafür ist ja unsere „Verteidigungs“ministerin diese Woche nach Mali gereist. Dass sie durch den Busch gerobbt wäre hab ich allerdings nicht gehört.
Aber wozu ich eigentlich was sagen will, ist das unsägliche Gefasel unserer Politiker über deutsche „Verantwortung“. Damit meinen sie in der Regel, dass wir mehr Soldaten in Krisengebiete schicken sollten um…..ja, warum denn eigentlich? Um unschuldige Kinder zu Tode zu bomben, wie in Kundus? Immerhin kann man zur Belohnung eine Beförderung erwarten, wenn man sich entgegen der eigenen Einsatzregeln dazu entscheidet.
Aber lesen wir doch mal, was das Staatsoberhaupt dazu sagt, Präsident Gauck bei der:
„Deutschlands Rolle in der Welt: Anmerkungen zu Verantwortung, Normen und Bündnissen“
Fünf Jahrzehnte Münchner Sicherheitskonferenz spiegeln ein gutes Stück Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: von der Verteidigung des Westens hin zur globalen Ordnungspolitik und von der Wehrkunde zu einem umfassenden Sicherheitsbegriff. Was für ein Bogen! Als die Tagung erstmals hier in München stattfand, waren Deutschland und seine Hauptstadt geteilt und sie standen unter atomarer Bedrohung. Heute treiben uns neue Spannungen und neue Kriege um: zwischen Staaten und innerhalb von Staaten, in der Nähe und in der Ferne.
Deshalb ändert sich das Grundmotiv der Münchner Tagung nicht. Sicherheit bleibt eine Existenzfrage, für Menschen und für Nationen. Es gehört zu den Stärken offener Gesellschaften, schwierige und komplexe Themen auch öffentlich zu debattieren – so wie es traditionell auf der Münchner Sicherheitskonferenz geschieht. Denn mit allen ihren Kontroversen trägt sie dazu bei, Sicherheit und Frieden durch Dialog zu festigen.
Sehr geehrter Herr Ischinger,
Sie haben – gemeinsam mit Ihrem Vorgänger Horst Teltschik und dem Gründer Ewald von Kleist – die Sicherheitskonferenz zu einem herausragenden Forum gemacht, das wir nicht mehr wegdenken mögen aus dem Jahresplan der Außen- und Sicherheitspolitiker. Deshalb bin ich gern gekommen, um diese 50. Konferenz zu eröffnen.
Der runde Geburtstag gibt Anlass zur Rückschau, aber natürlich vor allem zum Blick nach vorn. Deshalb möchte ich heute über den Weg der Bundesrepublik sprechen – und darüber, wo er in Zukunft hinführen kann. Denn wir Deutschen sind auf dem Weg zu einer Form von Verantwortung, die wir noch wenig eingeübt haben.
Kurzum: Ich möchte sprechen über die Rolle Deutschlands in der Welt.
Eines gleich vorweg: Dies ist ein gutes Deutschland, das beste, das wir jemals hatten. Das auszusprechen, ist keine Schönfärberei. Als ich geboren wurde, herrschten die Nationalsozialisten, die die Welt mit Leid und Krieg überzogen haben. Als der Zweite Weltkrieg endete, war ich fünf Jahre alt. Unser Land war zerstört, materiell und moralisch. Schauen wir uns an, wo Deutschland heute steht: Es ist eine stabile Demokratie, frei und friedliebend, wohlhabend und offen. Es tritt ein für Menschenrechte. Es ist ein verlässlicher Partner in Europa und in der Welt, gleich berechtigt und gleich verpflichtet. Das alles erfüllt mich mit tiefer Dankbarkeit und Freude.
Aber gerade weil dies gute Zeiten für Deutschland sind, müssen wir überlegen, was wir heute zu verändern haben, damit morgen bleibt, was uns wesentlich ist. Manche in Deutschland fragen, was es denn da eigentlich zu ändern gebe. Unser Land sei von Freunden umgeben, und weit und breit schicke sich kein Staat an, sich mit uns zu verfeinden. Sie glauben, dass die deutsche Außenpolitik ihre bekömmliche Rezeptur längst gefunden habe. Da gebe es wenig zu justieren, schon gar nichts zu ändern. Warum reparieren, was nicht kaputt ist?
Ohne Zweifel stimmt an diesem Argument, dass die deutsche Außenpolitik solide verwurzelt ist. Ihre wichtigste Errungenschaft ist, dass Deutschland mit Hilfe seiner Partner auf eine Vergangenheit aus Krieg und Dominanz eine Gegenwart von Frieden und Kooperation gebaut hat. Dazu zählen die Aussöhnung mit unseren Nachbarn, das Staatsziel der europäischen Einigung sowie das Bündnis mit den Vereinigten Staaten als Grundpfeiler der Nordatlantischen Verteidigungsallianz. Deutschland tritt ein für einen Sicherheitsbegriff, der wertebasiert ist und die Achtung der Menschenrechte umfasst. Im außenpolitischen Vokabular reimt sich Freihandel auf Frieden und Warenaustausch auf Wohlstand.
Deutschland ist überdurchschnittlich globalisiert und es profitiert deshalb überdurchschnittlich von einer offenen Weltordnung – einer Weltordnung, die Deutschland erlaubt, Interessen mit grundlegenden Werten zu verbinden. Aus all dem leitet sich Deutschlands wichtigstes außenpolitisches Interesse im 21. Jahrhundert ab: dieses Ordnungsgefüge, dieses System zu erhalten und zukunftsfähig zu machen…….
Unvermutet schnell geraten wir hinein in eine Welt, in der sich Einzelne so viel Vernichtungskraft kaufen können wie früher nur Staaten. Eine Welt, in der ökonomische und politische Macht wandert oder ganze Regionen aufrüstet. Im Nahen Osten drohen sich einzelne Feuer zu einem Flächenbrand zu verbinden. Just in dem Moment überdenkt die einzige Supermacht Ausmaß und Form ihres globalen Engagements. Ihr Partner Europa ist mit sich selbst beschäftigt. Im Zuge dieser Entwicklung zu glauben, man könne in Deutschland einfach so weitermachen wie bisher – das überzeugt mich nicht.
Wie der Wandel allmählich an bundesdeutschen Gewissheiten nagt, ist seit einiger Zeit nicht mehr zu übersehen. An der europäischen Idee halten wir fest. Aber Europas Krise verunsichert uns. Auch an der Nato halten wir fest. Aber über die Ausrichtung der Allianz debattieren wir seit Jahren, und ihrer finanziellen Auszehrung werfen wir uns nicht entgegen. Das Bündnis mit den Vereinigten Staaten stellen wir nicht in Frage. Aber Stresssymptome und Zukunftsungewissheit beobachten wir durchaus. Die regelbasierte Welt der Vereinten Nationen halten wir in hohen Ehren. Aber die Krise des Multilateralismus können wir nicht ignorieren. ….
Wir beschweren uns, zu Recht, wenn Verbündete bei der elektronischen Gefahrenabwehr über das Ziel hinausschießen. Und doch ziehen wir es vor, auf sie angewiesen zu bleiben, und zögern, eigene Fähigkeiten zur Gefahrenabwehr zu verbessern.
Aus all dem folgt: Die Beschwörung des Altbekannten wird künftig nicht ausreichen! Die Kernfrage lautet doch: Hat Deutschland die neuen Gefahren und die Veränderung im Gefüge der internationalen Ordnung schon angemessen wahrgenommen? Reagiert es seinem Gewicht entsprechend? Ergreift die Bundesrepublik genügend Initiative, um jenes Geflecht aus Normen, Freunden und Allianzen zukunftsfähig zu machen, das uns doch Frieden in Freiheit und Wohlstand in Demokratie gebracht hat?
Manche im Inland und Ausland haben eine schnelle und etwas grobschlächtige Antwort parat: Sie sehen Deutschland schlicht als Drückeberger in der Weltgemeinschaft. Bei schwierigen Fragen ducke sich Deutschland allzu oft weg. Dieser Kritik sind zunächst Fakten und dann ein wenig historische Perspektive entgegenzustellen.
…. Seit der Wiedervereinigung hat sich Deutschland auf den Weg gemacht. Schritt um Schritt wird die Bundesrepublik von einem Nutznießer zu einem Garanten internationaler Ordnung und Sicherheit: Ich nenne erstens die Entwicklungszusammenarbeit. Deutschland investiert hier auch deshalb große Summen, weil es helfen möchte, stabile und eben sichere Gesellschaften aufzubauen. Deutschland tut zweitens viel dafür, die Welt in eine ressourcenschonende Zukunft zu bringen. Und drittens fördert kaum ein Land die internationalen Institutionen engagierter. Viertens hat sich Deutschland auch an Militäreinsätzen so manches Mal beteiligt. Was die Bundesrepublik fünftens für das Zusammenwachsen Europas und die Überwindung der jüngsten Krise getan hat, das kann sich durchaus sehen lassen.
Soweit die Fakten. Und doch sind nicht alle Kritiker der deutschen Politik einfach nur ungerecht. Einige differenzieren und nuancieren, und in solcher Kritik steckt wohl oft ein wahrer Kern. Auf dem Weg zu einem Garanten internationaler Ordnung und Sicherheit bewegt sich Deutschland nun schon im 24. Jahr. Es ist eine mühsame Wanderung auf gewundenem Pfad. Wer aber die kleinsten Schritte für die besten hält, wird kaum mithalten können mit dem rasanten Wandel der Bedrohungen, und wird auch den Umwälzungen im strategischen Umfeld nicht gerecht werden können.
Lassen sie mich ein paar Beispiele in Fragen kleiden: Tun wir, was wir tun könnten, um unsere Nachbarschaft zu stabilisieren, im Osten wie in Afrika? Tun wir, was wir tun müssten, um den Gefahren des Terrorismus zu begegnen? Und wenn wir überzeugende Gründe dafür gefunden haben, uns zusammen mit unseren Verbündeten auch militärisch zu engagieren, sind wir dann bereit, die Risiken fair mit ihnen zu teilen? Tun wir, was wir sollten, um neue oder wiedererstarkte Großmächte für die gerechte Fortentwicklung der internationalen Ordnung zu gewinnen? Ja, interessieren wir uns überhaupt für manche Weltgegenden so, wie es die Bedeutung dieser Länder verlangt? Welche Rolle wollen wir in den Krisen ferner Weltregionen spielen? Engagieren wir uns schon ausreichend dort, wo die Bundesrepublik eigene und eigens Kompetenz entwickelt hat – nämlich bei der Prävention von Konflikten? Ich meine: Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substantieller einbringen.
Deutschland zeigt zwar seit langem, dass es international verantwortlich handelt. Aber es könnte – gestützt auf seine Erfahrungen bei der Sicherung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit – entschlossener weitergehen, um den Ordnungsrahmen aus Europäischer Union, Nato und den Vereinten Nationen aufrechtzuerhalten und zu formen. Die Bundesrepublik muss dabei auch bereit sein, mehr zu tun für jene Sicherheit, die ihr von anderen seit Jahrzehnten gewährt wurde.
Nun vermuten manche in meinem Land im Begriff der „internationalen Verantwortung“ ein Codewort. Es verschleiere, worum es in Wahrheit gehe. Deutschland solle mehr zahlen, so meinen die einen, Deutschland solle mehr schießen, so sagen die anderen. Und die einen wie die anderen sind davon überzeugt, dass „mehr Verantwortung“ vor allem mehr Ärger bedeute. Es wird Sie nicht überraschen: Ich sehe das anders.
Politiker müssen immer verantworten, was sie tun. Sie müssen aber auch die Folgen dessen tragen, was sie unterlassen. Auch wer nicht handelt, übernimmt doch Verantwortung. Es ist trügerisch sich vorzustellen, Deutschland sei geschützt vor den Verwerfungen unserer Zeit – wie eine Insel. Denn Deutschland ist so tief verwoben mit der Welt wie wenige andere Staaten. Somit profitiert Deutschland von der offenen Ordnung der Welt. Und es ist anfällig für Störungen im System. Eben deshalb können die Folgen des Unterlassens ebenso gravierend wie die Folgen des Eingreifens sein – manchmal sogar gravierender.
So möchte ich erinnern an das, was ich an unserem Nationalfeiertag am 3. Oktober gesagt habe: Wir können nicht hoffen, verschont zu bleiben von den Konflikten der Welt. Aber wenn wir uns an deren Lösung beteiligen, können wir die Zukunft zumindest mitgestalten. Deshalb lohnt es sich für die Bundesrepublik, in die europäische Zusammenarbeit und in die internationale Ordnung angemessen zu investieren.
Es ist schon richtig: Probleme zu lösen, kann Geld kosten, manchmal viel Geld. Aber nicht nur in der europäischen Krise haben wir bewiesen, dass wir bereit sind, weit zu gehen, Bündnisverpflichtungen einzuhalten und Unterstützung zu leisten, weil dies letztlich auch in unserem eigenen Interesse liegt.
Manchmal kann auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein. Eines haben wir gerade in Afghanistan gelernt: Der Einsatz der Bundeswehr war notwendig, konnte aber nur ein Element einer Gesamtstrategie sein. Deutschland wird nie rein militärische Lösungen unterstützen, es wird politisch besonnen vorgehen und alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen. Aber wenn schließlich der äußerste Fall diskutiert wird – der Einsatz der Bundeswehr –, dann gilt: Deutschland darf weder aus Prinzip „nein“ noch reflexhaft „ja“ sagen.
…..Denn für mich ist ganz klar: Wir brauchen das Nato-Bündnis. Und gerade wenn die Vereinigten Staaten nicht ständig mehr leisten können, müssen Deutschland und seine europäischen Partner für ihre Sicherheit zunehmend selbst verantwortlich sein.
Zudem sollte es heute für Deutschland und seine Verbündeten selbstverständlich sein, Hilfe anderen nicht einfach zu versagen, wenn Menschenrechtsverletzungen in Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit münden. Die Achtung der Menschenrechte ist nicht nur der Kern des Selbstverständnisses westlicher Demokratien. Sie ist eine ganz grundsätzliche Bedingung für die Garantie von Sicherheit, ja, für eine friedliche und kooperative Weltordnung.
Das Prinzip der staatlichen Souveränität und der Grundsatz der Nichteinmischung dürfen gewalttätige Regime nicht unantastbar machen. Hier setzt das „Konzept der Schutzverantwortung“ an: Es überträgt der internationalen Gemeinschaft den Schutz der Bevölkerung vor Massenverbrechen, wenn der eigene Staat diese Verantwortung nicht übernimmt. Als äußerstes Mittel ist dann der Einsatz von Militär möglich, und zwar nach sorgfältiger Prüfung und nach Folgenabwägung sowie Ermächtigung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
Ich weiß, und ich leide wie viele Menschenrechtsverteidiger in der ganzen Welt daran, dass nicht überall dort eingegriffen wird, wo es ethisch, zum Schutz von Leib und Leben bedrohter Menschen, geboten wäre. Im Fall Syrien hat sich dieses Dilemma jüngst wieder gezeigt. Und ich weiß auch um das Spannungsverhältnis zwischen Legalität und Legitimität, das fortbestehen wird, solange der Sicherheitsrat in diesen Fragen so oft gespalten ist.
Es wird viele Gründe geben, warum das Konzept der Schutzverantwortung selten in eine Intervention münden wird. Oft sind die Folgen schwer zu kalkulieren, vielleicht auch gar nicht. Vielleicht ist nicht exakt genug zu klären, ob nach dem Militäreinsatz die Verhältnisse in einem Krisengebiet besser sein werden. Manchmal mögen auch innenpolitische Erwägungen dem Handeln entgegenstehen. In jedem Fall aber stellt die Entscheidung zwischen Eingriff und dem Verzicht darauf eine große moralische Herausforderung dar.
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat das Konzept der Schutzverantwortung im Grundsatz anerkannt. Trotzdem bleibt es umstritten, und, wir wissen es alle, die internationale Diskussion darüber geht weiter. Das ist gut so, denn es gilt, den potentiellen Missbrauch des Schutzkonzepts zu expansionistischen oder gar imperialen Zwecken auszuschließen. Ich begrüße deshalb, dass die Bundesregierung an der Fortentwicklung des Konzepts beteiligt ist und dabei besonders auf Prävention, auf internationale Zusammenarbeit sowie auf die Entwicklung von Frühwarnsystemen gegen Massenverbrechen setzt.
….Als global vernetzte Volkswirtschaft kann Deutschland gar nicht anders, als Partner zu finden, Rücksicht zu nehmen und Kompromisse zu schließen. Vor Sonderpfaden – das weiß Deutschland seit langem – sollte es sich hüten. Ein demokratisches Gemeinwesen muss zwar sehr wohl das Recht haben, einmal abseits zu stehen. Aber dieser Schritt sollte gut überlegt sein und nicht zur Regel werden. Alleingänge haben ihren Preis.
…Um seinen Weg in schwierigen Zeiten zu finden, braucht Deutschland Ressourcen, vor allem geistige Ressourcen – Köpfe, Institutionen, Foren. Jedes Jahr eine Sicherheitskonferenz in München – das ist gut, aber nicht genug. Ich frage mich: Ist es nicht an der Zeit, dass die Universitäten mehr anbieten als nur eine Handvoll Lehrstühle für die Analyse deutscher Außenpolitik? Muss nicht auch die Sicherheitsforschung gestärkt werden, einschließlich der Abwehr von Cyberangriffen durch Kriminelle oder durch Nachrichtendienste?
….Denn Außenpolitik soll doch nicht eine Sache von Experten oder Eliten sein – und Sicherheitspolitik schon gar nicht. Das Nachdenken über Existenzfragen gehört in die Mitte der Gesellschaft. Was alle angeht, das soll von allen beraten werden. Dazu drängt uns immer wieder die Weltlage – in diesen Tagen die Ereignisse in Mali und in der Zentralafrikanischen Republik. Zum Anspruch, die Debatte zu öffnen, passt gut, wie Deutschlands neuer Außenminister die Politik seines Ministeriums auf den Prüfstand – und zur Diskussion – stellen möchte. Frank-Walter Steinmeier will den Dialog mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft suchen. Das wäre ein Schritt auf dem Weg zu einer neuen gesellschaftlichen Selbstverständigung. Das Gespräch darüber, wo, wie und wann wir unsere Werte und unsere Sicherheit verteidigen wollen, führt uns zu mehr Klarheit über Maß und Ziel von Deutschlands internationalem Engagement.
…Als Deutsche einst ihr Land „über alles“ stellten, da entwickelte sich ein Nationalismus, der von forciertem Selbstbewusstsein über Selbstblendung bis zur Hybris alle Stadien eines unaufgeklärten Nationalbewusstseins durchlief. Unser heutiges „ja“ zur eigenen Nation gründet in dem, was dieses Land glaubwürdig und vertrauenswürdig macht – einschließlich des Bekenntnisses zur Zusammenarbeit mit unseren europäischen und nordatlantischen Freunden. Nicht weil wir die deutsche Nation sind, dürfen wir vertrauen, sondern weil wir diese deutsche Nation sind.
Lassen Sie uns also nicht die Augen verschließen, vor Bedrohungen nicht fliehen, sondern standhalten, universelle Werte weder vergessen noch verlassen oder gar verraten, sondern gemeinsam mit Freunden und Partnern zu ihnen stehen, sie glaubwürdig vorleben und sie verteidigen.
Auf den ersten Blick klingt es nicht so blutrünstig, was „unser“ stets die Freiheit und die Menschenrechte hochhaltender Bundespräsident dort sagt – und doch musste vor wenigen Jahren ein anderer Präsident zurücktreten „nur“ wegen dieser Bemerkung:
Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.
Das ist weniger als vier Jahre her und es war sehr richtig, dass ein Staatsoberhaupt, das den Einsatz unserer Bundeswehr, die nach dem Grundgesetz eine reine Verteidigungsarmee ist aus wirtschaftlichen Interessen rechtfertigt, aus dem Amt gejagt wurde. Allerdings sind seit Jahren deutsche Soldaten im Ausland im Einsatz, ohne dass der im GG genannte „Verteidigungsfall“ gegeben wäre. Ich bin keine Juristin, aber die Begründungen scheinen mir doch allesamt schwammig. Vom „Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt“ (http://www.heise.de/tp/artikel/13/13778/1.html) eines Peter Struck, über die gefährdeten Arbeitsplätze Köhlers, bis hin zur „Verantwortung, Werte und Sicherheit“ des jetzigen Präsidenten.
Nehmen wir doch gleich noch mal das Beispiel Afghanistan, auf dass sie alle diese Leute beziehen. Gauck sagt, der Einsatz von Soldaten war notwendig. Begründung für den Einmarsch der USA und ihrer Verbündeten war die Bekämpfung der herrschenden Taliban und der Terrororganisation Al-Qaeda, die angeblich von dort aus operierte und für die Terroranschläge vom 11.September 2001 in New York verantwortlich gemacht wurde. Gegründet und gefördert wurden diese Terroristen von den USA selber, als es noch gemeinsam gegen die Sowjetunion ging. Nun hat es mal Folgen, wenn man sich mit dem Teufel verbündet, und das haben die USA zu spüren bekommen. Wenn man denn überhaupt der offiziellen Version von 9/11 glauben will. Das sollte man allerdings nicht tun, denn diese ist längst widerlegt, von unzähligen Stellen, auch offiziellen der USA, die aber mit der Wahrheit natürlich nicht herausrücken (linksammlung: http://www.muslim-markt.de/wtc/links.htm).
Also war der Einsatz in Afghanistan von Anfang an auf Lügen gegründet. Und was haben „wir“ dort Gutes bewirkt? Es gibt jetzt Schwimmbäder in Kabul, der Drogenanbau hat zugenommen (allein im letzten Jahr um 36%), die Angriffe der Taliban haben stark zugenommen, der Präsident ist machtlos gegen weiteren Verbleib der Besatzungsmächte, das Bruttoinlandsprodukt ist das niedrigste der Welt – nur Auszüge aus der Artikelsammlung der AG Friedensforschung (http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Afghanistan/Welcome.html)
Der Einsatz der ISAF hat für Afghanistan höchstens punktuell was Gutes gebracht. Insgesamt hätten es wohl die Taliban nicht schlimmer machen können und nun sind sie sowieso wieder da. Die Zahl der zivilen Kriegsopfer konnte ich nirgends finden, jedenfalls nicht einigermaßen genau. Nicht so viele wie im Irak anscheinend, aber vollkommen unübersichtlich.
Der Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, Kujat, erklärte den Afghanistaneinsatz für gescheitert:
Der Einsatz habe den politischen Zweck erfüllt, Solidarität mit den USA zu üben. „Wenn man aber das Ziel zum Maßstab nimmt, ein Land und eine Region zu stabilisieren, dann ist dieser Einsatz gescheitert.“
Dieser genannte Zweck „Solidarität mit den USA zu üben“ ist ein Verfassungsbruch! Unsere auch von Gauck beschworenen Verbündeten, die ja nun nicht immer und überall alles alleine machen könnten, sind nun einmal nicht im Namen der ebenfalls beschworenen Menschenrechte unterwegs. Das wissen wir nun wirklich spätestens seit Afghanistan, Guantanamo, Geheimgefängnissen, Abu Ghraib und Drohnenangriffen.
Altkanzler Helmut Schmidt sagt es übrigens auch deutlich und kritisiert gleich noch, statt dessen einfach Waffengeschäfte zu machen:
„Wir haben in Wirklichkeit niemandem genützt dadurch, dass wir unsere Soldaten nach Afghanistan geschickt und dann dort auch Soldaten verloren haben“, so Schmidt: „Aber ich halte es für abwegig, statt Soldaten Waffen zu schicken.“
Unsere neue Kriegsministerin, Ursula von der Leyen, hat auf der Münchner Konferenz noch einen weiteren positiven Effekt des Afghanistan-Krieges ausgemacht:
..“einen großen Modernisierungsschub im Bündnis, sowohl politisch als auch militärisch“
Dafür müssen wir jetzt aber dankbar sein. Und die Afghanen erst, die vor 10 Jahren noch nicht so zielsicher per ferngesteuertem Spielzeug getötet werden konnten.
Deutschlands Armee hat ihre Unschuld, im Namen der Freiheit und der Menschenrechte unterwegs zu sein nicht erst in Afghanistan sondern schon in Jugoslawien verloren. Aber die jetzigen Kriege sind alle Folge des angeblichen „Krieges gegen den Terror“, begründet mit 9/11. Ich werde inschallah nie aufhören mich zu schämen für das, was ein deutscher Oberst in Kundus an Verbrechen begangen hat und auch nicht dafür, dass er zur Belohnung zum General befördert wurde – und dafür, dass deutsche Gerichte den Hinterbliebenen seiner Opfer ihre Rechte vorenthalten. Aber auch wenn er auf Erden nicht bestraft sondern befördert wurde, seiner Strafe entgehen er und seine Unterstützer nicht. Ich wünsche ihm jede Nacht Alpträume.
Präsident Gauck ist übrigens nicht alleine mit seinem Ruf danach „mehr Verantwortung“ zu übernehmen, sondern da ist ein eigenartiger Gleichklang unter den Politikern zu bemerken. Nicht nur von der Leyen, auch der SPD-Koalitionspartner in der Regierung:
Außenminister Steinmeier nennt das eine „tätige Außenpolitik“, wenn wir uns „einmischen“, weil die „Konflikte näher an Europa“ herangerückt seien. Das sind die Konflikte sicherlich nicht, sondern Europa ist im Rahmen der Globalisierung überall näher dran. Ob wir allerdings für die „Menschenrechte“ eintreten oder doch nur für unsere Wirtschaft, das ist von Fall zu Fall verschieden. Oder wie erklärt es sich, dass es keiner Kritik würdig ist, wenn unser „Bündnispartner“ USA in Syrien die islamistischen Rebellen bewaffnet, mitten in den Friedensverhandlungen? Oder dass wir Saudi-Arabien aufrüsten, mit der Begründung es „sei ein stabilisierender Faktor“. Sicher, wenn man die blutige Niederschlagung von Regimekritik im eigenen wie in Nachbarländern als stabilisierend betrachten will. Je nachdem, wenn es unseren Interessen dient fördern wir die eine oder die andere Seite, ganz wertfrei.
Das Internetportal „Telepolis“ hat einen sehr interessanten Artikel zu diesem Phänomen des eigenartigen Gleichklangs in den Äußerungen aus der Politik gebracht. Das ist besonders spannend, weil es erklärt, wem gegenüber sich die Politik gerade „verantwortet“. Denn man verantwortet sich gegenüber einer Instanz, die glaubt diese Verantwortung einfordern zu können. Das deutsche Volk, dem diese Politiker doch zu dienen vorgeben, fordert aber gerade nicht diese Antwort, die in vermehrten militärischen Einsätzen außerhalb unserer Republik entsteht. Die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ die der Regierung zuarbeitet und (!) der „German Marshall Fund of the United States“ ließen ein passendes Strategiepapier erstellen, aus dem die Redebeiträge von Gauck, von der Leyen und Co. fast wortwörtlich übernommen scheinen.
Dieses Papier ist das Ergebnis des Projekts „Elemente einer außenpolitischen Strategie für Deutschland“, einer gemeinsamen Initiative des German Marshall Fund of the United States und der Stiftung Wissenschaft und Politik, gefördert durch den Planungsstab des Auswärtigen Amts. Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren außen- und sicherheitspolitische Fachleute aus Bundestag, Bundesregierung, Wissenschaft, Wirtschaft, Stiftungen, Denkfabriken, Medien und Nichtregierungsorganisationen. Das Papier spiegelt den Konsens, aber auch den Dissens ihrer Diskussionen wider, die zwischen November 2012 und September 2013 in vier Arbeitsgruppen stattfanden.
Sehr deutlich wird hier benannt, worum es in unserer Außen- und „Sicherheitspolitik“ gehen soll:
„Deutschland braucht die Nachfrage aus anderen Märkten sowie den Zugang zu internationalen Handelswegen und Rohstoffen“
und ein „lustige“ Graphik aus weißen Eiern zeigt uns dann, wer Freund und wer Feind ist und deutet an, was mit diesen zu geschehen hat:
Bild: Stiftung Wissenschaft und Politik
Da bleiben doch eigentlich keine Fragen mehr offen, oder? Oder doch? Was stört eigentlich an Iran, einem Land das mit Deutschland immer gute Beziehungen gepflegt hat, außer dass es mit den USA verfeindet ist. Und, achja, antizionistisch? Sie stören die internationale Ordnung, die Geschäfte, klärt uns die o.g. Studie auf.
Ihr Störpotenzial kann sich aus dem Besitz oder der Weitergabe von Massenvernichtungswaffen ergeben; aus der Förderung oder Beherbergung von Terroristen; aus ihrer Lage (etwa an einer strategischen Transportroute oder einer Meerenge); oder auch aus inneren Konflikten, die in ihre Nachbarschaft hineinwirken – und nicht selten darüber hinaus.
Eigenartigerweise stören nicht die USA, die ihre Massenvernichtungswaffen weitergibt, oder Israel, das sie besitzt – auch nicht Saudi-Arabien, das Terroristen finanziert. Dummerweise aber wohl Iran, das nun mal die Hälfte der Straße von Hormuz besitzt und wenn es wollte auch Massenvernichtungswaffen haben könnte. Was es aber nachweislich nicht will.
Den Artikel bei „Telepolis“ empfehle ich sehr zu lesen.
Fazit: Unseren herrschenden Politikern sind das Grundgesetz, unsere vielbeschworenen Werte und die Moral scheißegal. Wie sollte es auch anders sein bei einem Land wie Deutschland, das nicht souverän ist sondern seit der Befreiung vom Nationalsozialismus unter der Fuchtel der USA steht. Die ihre Politik,die ebenso menschenverachtend ist wie die der Nazis besser verkaufen als diese, sonst würde nicht ein Großteil der Welt wie die Schafe hinter ihnen herlaufen – kombiniert natürlich mit militärischer Drohung, falls mal jemand aufzumucken wagt. Und eingelullt in einen Wohlstand, den wir mit immer mehr von unserem menschlichen Wesen entfremdeter Arbeit und Lebensform erkaufen. Nur wir können das ändern. Ein Schritt wäre es, unsere Regierung in die Schranken zu weisen, wenn sie unsere Soldaten weiter ins Ausland schicken will, unsere Werte verbreiten. Sollen doch die Politiker selber an die Front ziehen, wie es Jürgen Todenhöfer fordert.
Da hatte ich mir einen so schönen satirischen Artikel ausgedacht über drei heimatlose Männer, die bestens in einer „Männer-WG“ zusammenpassen würden: Den zum Dschihadisten mutierten ehemaligen Rapper „Deso-Dog“ der von sich behauptet hat, nur in Syrien zu sein um dort Kriegsschäden zu reparieren und ein „Müllsystem“ zu installieren,
den „Protz-Bischoff“ Tebartz van Elst, den Fachmann für Bauplanung mit Grips und Stil, mit Sinn für Qualität und Denkmalschutz und den Ex-Bundespräsidenten, der gerade vor Gericht steht, weil man glaubt dass jemand in seiner Einkommensklasse und Position sich für 700€ kaufen lässt. Als ehemaliger Ministerpräsident ist er doch prädestiniert, sich in der Verwaltung nützlich zu machen und weil Deso Dogg so viel über Umwelt und Solarenergie redet: damit kennt sich der Ex-Präsident auch aus. Er könnte sich auch dafür einsetzen, dass auch das Christentum weiter zu Syrien gehört, ist er sich bestimmt mit den Dschihadisten einig, die tun den Christen in Syrien schließich nichts, sondern leben friedlich mit ihnen zusammen, sagt uns Deso Dogg.
Zwei von den dreien wurden von den Medien gehetzt, der erstgenannte fühlte sich so – also ich dachte mir, die könnten sich doch alle in Syrien zusammentun und sich nützlich machen. Außerdem hat Wulff auch sonst einen sonderbaren Geschmack bei der Auswahl seiner Freunde. Aber bevor ich zum Schreiben kam, überholte mich der Ernst des Krieges und „Deso Dog“ erreichte sein großes Ziel, Märtyrer zu werden. Jedenfalls berichten das seine Salafisten Freunde und zeigen Videos dazu:
So wird es natürlich nichts mit der Männer-WG, so ganz ohne einen Verbindungsmann würde ich doch den Bischoff und den Ex-Präsidenten nicht nach Syrien schicken wollen. Und Denis Cuspert, so der getötete Terrorist mit bürgerlichem Namen, wird sich nach seinem Tod nicht dort wiedergefunden haben, wo er es erwartet hat. Irgendwie eine traurige Gestalt, mit Drogen- und krimineller Vergangenheit, mit bekannter Gewaltbereitschaft und absoluter Loyalität zu seinen Freunden, hat mir jemand erzählt der ihn kannte. Viel Gefühl, auch Hassgefühl und wenig Verstand. Allah wird über ihn richten, da braucht man nicht hämisch werden.
Und ich hab nichts Satirisches zu schreiben. Also im Ernst: diese Dschihadisten/Salafisten/Wahabiten werben inzwischen ganz offen für ihren „Dschihad“ in Syrien – wobei Syrien natürlich nur ein Baustein bei der Errichtung ihres „Kalifates“ sein soll.
Ich bin doch tatsächlich in einer ganz harmlos wirkenden facebook-Frauengruppe auf „Schwestern“ gestoßen, die Al Qaeda-Ideologien vertreten. Sogar eine Gebrauchsanweisung für den Jihad gab es da, ein hand-out vom Terrorchef az-Zawahiri.
Ich geb das hier mal zur Kenntnis und bemerke nur zur Sicherheit ausdrücklich, dass diese Ausführungen nicht meiner Meinung entsprechen und das nur zur Aufklärung dient:
1. Es ist kein verborgenes Geheimnis, dass unsere Arbeit in dieser Stufe zwei Aspekte
beinhaltet:
Die erste ist militärisch und die zweite ist die der Verbreitung.
2. Die militärische Arbeit zielt erstens auf die Führung des (internationalen) Unglaubens, Amerika und seinem Verbündeten Israel, und zweitens auf ihre lokalen Verbündeten, die über unsere Länder herrschen, ab.
a. Der Grund auf Amerika abzuzielen, ist, es zu erschöpfen und es zum Tode ausbluten zu lassen, so dass es dasselbe Schicksal der früheren Sowjetunion trifft und aufgrund seiner militärischen, menschlichen und finanziellen Verluste unter seinem eigenen Gewicht zusammenbricht. Konsequenterweise wird sein Griff auf unsere Länder schwächer und seine Alliierten beginnen einer nach dem anderen zu fallen.
Was während der Revolutionen in der arabischen Welt ereignete, ist ein Beweis für das Schwinden von Amerikas Einfluss. Nachdem Amerika seit September 2001 unnachgiebige Schläge durch die Hände der Mujahidin in Afghanistan und im Irak erhalten hat und einer ständigen Bedrohung für seine nationale Sicherheit ausgesetzt war, so haben sie entschieden, einige Ventile zu schaffen, um den öffentlichen Druck in den muslimischen Ländern zu mindern. Allerdings ist es für seine Vertreter nach hinten losgegangen. Mit Allahs Erlaubnis wird die kommende Stufe eine weitere Abnahme von Amerikas Einfluss auf die weltweiten Angelegenheiten und einen Rückzug Amerikas in sein eigenes Schneckenhaus bezeugen, was auch die Regierungen seiner Verbündeten und Vertreter schwächen wird.
b. Was das Abzielen auf Amerikas Verbündete angeht, so unterscheidet sich dies von Fall zu Fall. Das Grundprinzip ist es zu vermeiden, in irgendein Konflikt mit ihnen zu geraten, außer in den Ländern, in denen es unvermeidbar geworden ist, ihnen entgegenzutreten. Beispielsweise ist der Kampf gegen sie in Afghanistan ein Bestandteil des Kampfes gegen die Amerikaner.
In Pakistan ergänzt der Kampf gegen sie den Kampf um die Befreiung Afghanistans von Amerikas Besatzung. Dann zielt es darauf ab, einen sicheren Hafen für die Mujahidin in Pakistan zu schaffen, welcher dann als Anfang für die Bemühung der Errichtung eines islamischen Systems in Pakistan genutzt werden kann.
Im Irak zielt der Kampf gegen sie darauf ab, die sunnitischen Gebiete von den schiitischen Nachfolgern Amerikas zu befreien.
In Algerien, wo die Präsenz Amerikas geringfügig und unbedeutend ist, zielt der Kampf gegen das System darauf ab, es zu schwächen und den Einfluss des Jihads im islamischen Maghrib, der westafrikanischen Küstenregion und den Ländern der südlichen Sahara zu verbreiten. Seit neuestem werden die Aussichten eines Zusammenstoßes mit Amerika und seinen Verbündeten auch in dieser Region offensichtlich.
Auf der Arabischen Halbinsel ist der Grund für den Kampf gegen sie, dass sie Amerikas Vertreter sind.
In Somalia wird gegen sie gekämpft, da sie die Spitze der Besatzung der Kreuzritter sind.
In Syrien basiert der Kampf gegen sie auf der Tatsache, dass die Herrscher Syriens nicht einmal die bloße Existenz einer islamischen Einheit, geschweige denn einer Einheit des Jihads, erlauben und ihre blutige Geschichte von ihrem Versuch den Islam zu entwurzeln, ist eine bekannte Tatsache.
In den Umgebungen Jerusalems ist der hauptsächliche und führende Kampf gegen die Juden und man muss so weit wie möglich mit den örtlichen Herrschern, die die Macht unter dem Oslo Abkommen übernommen haben, Geduld üben.
3. Was die Arbeit der Verbreitung angeht, so zielt sie darauf ab, in der Ummah ein Bewusstsein bezüglich der Bedrohung durch den Ansturm der Kreuzritter zu schaffen, die wahre Bedeutung des Tauhids im Sinne, dass die Herrschaft und Souveränität allein Allah gehört, zu verdeutlichen und die Wichtigkeit der Brüderlichkeit, die auf den Islam basiert, und die Einheit aller muslimischen Länder zu betonen. Mit der Erlaubnis Allahs wird dies als ein Auftakt für die Errichtung eines Kalifats entsprechend der Vorgehensweise des Propheten (sas) dienen.
Im Bereich der Verbreitung muss die Hauptkonzentration in dieser Stufe auf zwei Fronten gerichtet sein:
Erstens: Das Erziehen und Fördern der Vorreiter der Mujahidin, welche die Verantwortung übernehmen und mit der Erlaubnis Allahs weiter übernehmen werden, den Kreuzfahrer und ihren Vertretern entgegenzutreten, bis das Kalifat errichtet wird.
Zweitens: Unter den Massen ein Bewusstsein zu schaffen, sie anzustacheln und sich zu bemühen, sie zu mobilisieren, so dass sie gegen ihre Herrscher revoltieren und sich der Seite des Islams anschließen und für seine Sache zu arbeiten.
Zweitens: Notwendige Richtlinien
Basierend auf dieses Vorspiel, können wir folgende Richtlinien im Lichte der Regelungen von as-Siyasah ash-Shariah (Politik basierend auf Sharia) vorbringen, welche darauf abzielen, die Interessen (maslaha) zu sichern und Schaden (mafsadah) abzuwehren.
1. Konzentration darauf, ein Bewusstsein unter der allgemeinen Öffentlichkeit zu verbreiten, um sie zu mobilisieren. Auf ähnliche Weise soll man sich darauf konzentrieren ein höheres Bewusstsein und Verständnis unter der Vorreitern der Mujahidin zu verbreiten, um eine organisierte, vereinte, ideologische und bewusste Jihadkraft zu schaffen, welche fest an den Islam glaubt, an seinen Gesetzen festhält, Demut gegenüber den Gläubigen zeigt und mit den Ungläubigen mit Härte umgeht. Zur selben Zeit sollte man sich sofort vollkommen darum bemühen, sicherzugehen, dass gebildete Leute mit Fähigkeiten in der Verbreitung aus den Reihen der Mujahidin hervorkommen, so dass unsere Botschaft und Ideologie bewahrt werden kann und der Ruf zum Jihad unter den Muslimen verbreitet werden kann.
2. Im militärischen Bereich soll man sich weiter darauf konzentrieren, den Kopf des internationalen Unglaubens (Amerika) zu schwächen, bis er militärisch und finanziell verblutet, seine menschlichen Ressourcen ausgeschöpft sind und er sich in sein eigenes Schneckenhaus zurückzieht, nachdem er eine Stufe des Rückzugs und der Zurückgezogenheit erreicht hat (früher oder später, mit der Erlaubnis Allahs),
Alle Mujahidin-Brüder müssen es als ihre vorderste Pflicht sehen, die Interessen der westlichen, zionistischen Kreuzfahrer in jedem Teil der Welt anzugreifen. Sie müssen für diese Sache so weit wie sie können alle Anstrengungen unternehmen. Auf ähnliche Weise müssen die Brüder ihr Äußerstes tun, um muslimischen Gefangene zu befreien, indem sie alle möglichen Mittel nutzen, einschließlich dass Gefängnisse, wo sie festgehalten werden, überfallen werden, oder indem sie Bürger der Länder, welche an der Invasion der muslimischen Länder teilnehmen, als Geiseln nehmen, so dass unsere Gefangene im Austausch befreit werden.
Nachdem dies gesagt wurde, sollte deutlich bleiben, dass die Politik sich auf den Kopf des Unglaubens (Amerika) zu konzentrieren, nicht mit dem Recht der muslimischen Massen im Konflikt steht, Jihad mit ihren Zungen zu führen oder Waffen gegen jene aufzunehmen, die sie unterdrücken. Daher ist es ein Recht unserer muslimischen Brüder im Kaukasus Jihad gegen den russischen Angreifer und seinen Verbündeten zu führen. Es ist ein Recht unserer Brüder in Kaschmir den Jihad gegen die verbrecherischen Hindus zu führen. Es ist genauso ein Recht unserer Brüder im östlichen Turkistan Jihad gegen die chinesischen Unterdrücker zu führen. Ebenso ist es ein Recht unserer Brüder auf den Philippinen, Burma und in jedem Land, wo die Muslime der Unterdrückung ausgesetzt sind, gegen jene Jihad zu führen, die sie unterdrücken.
3. Vermeidet es einen bewaffneten Zusammenstoß mit den lokalen Regierungen einzugehen, es sei denn, man ist gezwungen dies zu tun, wenn besipielsweise die örtliche Regierung ein Teil der amerikanischen Kräfte ist, so wie in Afghanistan; oder wo es im Namen der Amerikaner Krieg gegen die Mujahidin führt, wie in Somalia und auf der Arabischen Halbinsel; oder wo nicht einmal die bloße Präsenz der Mujahidin toleriert wird, wie im islamischen Maghrib, in Syrien und im Irak.
Allerdings soll der bewaffnete Konflikt gegen sie so weit wie möglich vermieden werden. Wenn wir gezwungen sind zu kämpfen, müssen wir deutlich machen, dass unser Kampf gegen sie ein Teil unseres Widerstands gegen den Ansturm der Kreuzfahrer gegen die Muslime ist.
Weiterhin, wo immer wir die Möglichkeit haben den Konflikt mit den örtlichen Herrschern zu befrieden, so dass wir die Gelegenheit der Verbreitung bekommen, unseren Standpunkt verdeutlichen können, die Gläubigen anstacheln können, rekrutieren können, Gelder sammeln können und Unterstützer gewinnen können, müssen wir diese Gelegenheit so weit wie es geht, nutzen. Denn unser Kampf ist lang und der Jihad benötigt sichere Basen und beständige Unterstützung bezüglich Männern, Finanzen und Fachkenntnissen.
Ja, diese Politik widerspricht in keiner Weise darin, diesen lokalen Regierungen – den Vertretern des Ansturms der Kreuzfahrer – eine deutliche Botschaft zu übermitteln, dass wir keine leichte Beute sind und dass jede Handlung eine angemessene Antwort erhält, selbst wenn sie erst nach einer Weile kommt. DieseRegel solte an jeder Front eingesetzt werden, entsprechend dem, was in den gegebenen Umständen angemessen ist.
4. Vermeidet den Kampf gegen abweichende Sekten, so wie die Rawafidh, den Ismailis, Qadianis und den abweichenden Sufis, es sei denn sie bekämpfen die Ahl-us-Sunnah, selbst dann muss die Antwort auf die Gruppen beschränkt bleiben, die direkt an dem Kampf teilnehmen. Zur selben Zeit müssen wir deutlich machen, dass wir uns nur selbst verteidigen. Jene unter ihnen, die nicht an dem Kampf gegen uns teilnehmen und ihre Familien, sollen nicht in ihren Häusern, ihren Gebetsstätten, auf ihren religiösen Festen und religiösen Versammlungen angegriffen werden. Allerdings soll uns dies nicht davon abhalten beständig ihre Falschheit und ihre Abweichung in ihrem Glauben und Verhalten offenzulegen.
Was die Gebiete angeht, die unter die Kontrolle der Mujahidin kommen, so muss mit diesen Sekten mit Weisheit umgegangen werden, nachdem sie zum Islam eingeladen werden und in ihnen ein Bewusstsein geschaffen wird, Zweifel beseitigt werden, das Gute geboten und das Schlechte auf eine Weise verboten wird, welche nicht zu einem größeren Schaden führt, wie die Vertreibung der Mujahidin aus diesen Gebieten, eine Revolte der Massen gegen sie oder das Entstehen einer Unruhe, die der Feind ausnutzen kann, um diese Gebiete zu besetzen.
5. Vermeidet das sich Anlegen mit christlichen, hinduistischen Gemeinschaften und Gemeinschaften der Sikh, die in muslimischen Ländern leben. Wenn sie (gegen uns) übertreten, sollte eine angemessene Antwort zu der Überschreitung ausreichen. Diese Antwort sollte von einer Erklärung begleitet werden, dass wir sie nicht bekämpfen wollen, da wir damit beschäftigt sind, den Kopf des Unglaubens (Amerika) zu bekämpfen. Und dass wir unbedingt mit ihnen auf friedliche Weise leben wollen, nachdem ein islamischer Staat in naher Zukunft errichtet wurde, wenn Allah will.
6. Vermeidet allgemein das Bekämpfen und Abzielen auf jene, die keine Waffen gegen uns erhoben haben und die nicht an solchen feindlichen Handlungen teilgenommen haben und konzentriert euch hauptsächlich auf den Bund der Kreuzritter und dann auf ihre Vertreter.
7. Haltet euch davon zurück, nicht kämpfende Frauen und Kinder zu töten und zu bekämpfen, selbst wenn sie die Familien jener sind, die uns bekämpfen, haltet euch davon so weit wie möglich zurück, sie anzugeifen.
8. Haltet euch davon zurück, Muslimen durch Explosionen, Tötungen, Geiselnahmen oder Zerstörungen von Besitz oder Eigentum zu schaden.
9. Haltet euch davon zurück Feinde in Moscheen, auf Märkten und Versammlungen anzugreifen, wo sie mit Muslimen gemischt sind oder mit jenen, die uns nicht bekämpfen.
10. Bewahrt den Respekt vor islamischen Gelehrten und verteidigt ihre Ehre, da sie die Erben des Propheten (sas) und Führer der Ummah sind. Diese Pflicht wird sogar bedeutender bezüglich der Gelehrten, die die Wahrheit verkünden und für die Sache opfern. Unsere Konfrontation der schlechten Gelehrten beschränkt sich darauf, die Zweifel zu beseitigen, die durch sie erhoben wurden und unwiderlegbare Beweise für ihren Betrug zu veröffentlichen. Sie sollen weder bekämpft noch getötet werden, es sei denn, sie begehen eine militärische Handlung gegen die Muslime oder Mujahidin.
11. Die Haltung bezüglich anderer islamischer Gruppen:
a. Wir kooperieren in dem, worin wir uns einig sind und beraten und korrigieren uns gegenseitig in dem, worin wir uns uneinig sind.
b. Unsere grundlegende Konfrontation findet mit den Feinden des Islam statt und mit jenen, die dem Islam feindlich gesinnt sind. Daher sollten unsere Unterschiede zu anderen islamischen Gruppen uns nicht davon abhalten, die Feinde des Islams an den militärischen, verbreitenden, ideologischen oder politischen Fronten anzugreifen.
c. Wenn eine Gruppe, die behauptet, ein Bündnis mit dem Islam eingegangen zu sein, darin involviert ist, gegen uns gemeinsam mit dem ungläubigen Feind, zu kämpfen, so darf sie nicht mit mehr als nur einer minimalen Antwort beantwortet werden, die ausreichen sollte, den Angriff zu stoppen, so dass die Tür des Zwist unter den Muslimen geschlossen wird und um zu vermeiden, dass jenen geschadet wird, die nicht gemeinsam mit dem Feind kämpfen.
12. Die Haltung bezüglich der Revolutionen der Unterdrückten gegen die Unterdrücker:
Unterstützung- Teilnahme-Leitung
1. Unterstützung: Da die Unterstützung des Unterdrückten gegen den Unterdrücker eine Pflicht in der Shariah ist, unabhängig davon ob sie Muslime oder Nichtmuslime sind.
2. Teilnahme: Da das Unterstützen des Unterdrückten gegen den Unterdrücker Teil vom Guten gebieten und Schlechten verbieten ist, was uns zur Pflicht gemacht wurde.
3. Leitung: Indem man erklärt, dass der Grund für seine Handlungen der ist, Tauhid zu errichten, indem man sich an den Befehlen Allahs hält und die Sharia zum Höchsten macht und danach strebt ein islamisches System und einen islamischen Statt zu errichten.
13. Ermutige und unterstütze jeden, der die Rechte der unterdrückten Muslime unterstützt und greife jene an, die gegen sie verstoßen, mit Worten, Meinungen oder Handlungen. Vermeide jeglichen Schaden diesen Menschen zuzufügen oder sie verbal oder körperlich anzugreifen, solange sie unterstützend bleiben und keine Feindschaft gegenüber den Muslimen zeigen.
14. Die Rechte der Muslime schützen und ihre Unantastbarkeit respektieren, wo immer sie sein mögen.
15. Hilfe und Unterstützung für die Opfer der Unterdrückung zur Verfügung stellen, seien es Muslime oder Nichtmuslime, gegen jene, die sie unterdrücken. Unterstützen und Ermutigen von jedem, der ihnen hilft, selbst wenn er ein Nichtmuslim ist.
16. Die Mujahidin müssen danach streben jede falsche und ungerechte Anschuldigung, die gegen sie losgelassen wird, zu widerlegen und die Wahrheit bezüglich dieser Anschuldigungen zu verdeutlichen. Und wenn es den Mujahidin deutlich wird, dass sie einen bestimmten Fehler begangen haben, müssen sie nach der Vergebung Allahs streben, sich öffentlich vom Fehler der Person lossagen, die diesen gemacht hat und zu versuchen jenen Wiedergutmachung anzubieten, denen geschadet wurde, entsprechend den Anforderungen der Sharia und bis zu ihrer äußersten Möglichkeit.
17. Wir rufen die Führer aller Gruppen und Organisationen auf, die unter der Qaidatul Jihad Organisation (al-Qaida) arbeiten und all ihre Unterstützer und Sympathisanten, diese Richtlinien unter ihren Anhängern zu verbreiten, sei es in einer Stellung von Verantwortung oder von einfachen Individuen, denn dieses Dokument beinhaltet keine verborgenen Geheimnisse, es ist vielmehr eine allgemeine, politische Richtlinie. Sein Zweck dient nur dazu, die Interessen, die von der Shariah errichtet werden, zu schützen und durch erklärende Urteile (Ijtihad) vor Schaden in dieser Phase des islamischen Jihads zu bewahren, die nicht den Gesetzen der Scharia widersprechen und mit ihren Prinzipien übereinstimmen.
Wir streben nur nach der Zufriedenheit Allahs und Er allein leitet zum richtigen Weg. Und möge Frieden und Segen auf unseren Führer Muhammad, seiner Familie und seinen Gefährten sein. Unser letztes Gebet ist, dass alles Lob gebührt Allah, dem Herrn der Welten.
Für Allahs Zufriedenheit geschrieben von
Eurem Bruder
Ayman az-Zawahiri
Jetzt stellte ich beim ersten Durchlesen überrascht fest, dass der Chef der Al-Qaeda weitaus gemäßigter ist als sein Fußvolk – und dass er anscheinend keinen Einfluss auf dieses hat. Denn immerhin werden hier nicht Christen oder Shiiten grundsätzlich umgebracht, ganz anders als es sein Gefolgsleute in Syrien praktizieren. Oder auch diejenigen, die unschuldige Passanten in die Luft jagen, wie erst diese Woche wieder vor der iranischen Botschaft im Libanon ?
Kleine Ergänzung: ich schau mich gerade nach ein paar „islamischen“ Begründungen für die Anweisungen des Herrn az Zawahiri um, u.a. würde ich ja gerne wissen, wie er die Geiselnahme unbeteiligter Personen begründen will. Das habe ich noch nicht herausgefunden, aber eine Fatwa des prominenten Salafi-Sheiks Uthaimeen zu Selbstmordattentaten. Und schau an, selbst dieses sind verboten und der Attentäter wird als Strafe auf ewig in der Hölle immer wieder zerfetzt, wenn er es hätte besser wissen müssen. Ganz anders, als die 72 erwarteten Jungfrauen….hier der link zum Anklicken, will nicht noch mehr Salafi Videos im Artikel: http://www.youtube.com/watch?v=WmSo3Y1A_yU
Eigenartig allerdings: wenn man doch gegen den Zionismus ist, warum bekämpft man nicht diesen? Statt dessen lässt man sich vor den USraelischen Karren spannen, von Afghanistan bis Syrien. Ganz interessant dieses Interview mit Nabil Naim, einem ehemaligen hochrangigen Al Qaeda-Funktionär. Er hat unter Mubarak 10 Jahre in Einzelhaft gesessen. Er berichtet von seinem langjährigen Kampf Seite an Seite mit dem oben zitierten Al-Qaeda-Chef az-Zawahiri, davon wie die Mudschaheddin in Afghanistan von den Amerikanern begründet und finanziert wurden und dann zu Terroristen erklärt, als sie nicht mehr von Nutzen waren – genau wie es jetzt in Syrien passiert. Er analysiert die Situation in Syrien unter Präsident Assad und seinem Vater und fragt nach, wer sich an gespendeten Geldern für die Kämpfer in Syrien bereichert. Klingt sehr vernünftig der Mann, auch wenn ich mir nicht sicher bin, ob ich seine religiösen Überzeugungen teile: er ist jedenfalls kein hasserfüllter Salafist, sondern hat Überblick:
Leider ist solche Einsicht unter den Salafisten nicht verbreitet, weshalb die Jihad-Anwerbung von jungen Männern die glauben das Richtige zu tun gut funktioniert. Ich hab das Anfang dieses Jahres noch alles viel gelassener gesehen, bis die Kopfabschneide-Videos immer mehr wurden und mir auf einmal auch persönlich oder im Netz ehemalige oder aktuelle Salafiten von ihren Erfahrungen und Bestrebungen berichtet haben. Und auf einmal muss ich mit denen diskutieren, weil ich ja nicht unwidersprochen zulassen kann, dass die Geld und Menschen einsammeln. Das sind Menschen, die einerseits „Hadithe“, also Überlieferungen unseres Propheten Muhammed, s.a.s. verbreiten, die nur aus der Fälscherwerkstatt der Umayyaden stammen können, denn sie fordern die Unterwerfung unter den „Herrscher“, sei er auch noch so ungerecht:
Der Prophet (salla-llahu alayhi wa sallam) sagte: „Nach mir werden Herrscher kommen, die nicht meiner Leitung und meiner Sunnah folgen. Unter ihnen werden solche sein, die Herzen von Teufeln in Körpern von Menschen haben.“ Hudheifa fragte: „Was soll ich tun, oh Gesandter Allahs, wenn diese Situation mich erreicht?“ Er antwortete: „Du sollst dem Herrscher zuhören und gehorchen, selbst wenn er deinen Rücken schlägt und dein Vermögen nimmt, dann höre und gehorche.“ (Muslim)
Das legen sie dem Propheten, s.a.s., in den Mund, der seine ganze Kraft dafür aufgewendet hat, einen gerechten Staat zu schaffen. Das gilt aber nicht, wenn sie in den „Dschihad“ für USraelische Interessen ziehen, da darf es gegen einen Assad gehen, auch wenn unter dem die Muslime weitaus mehr Freiheiten genossen haben als die Palästinenser unter israelischer Besatzung und anderswo. Zählt also auch nicht ihr Argument, Assad sei kein Muslim, denn das sind die Zionisten auch nicht. Auch nicht die im obigen „Hadith“ geschilderten Herrscher würde ich meinen, falls das ein Argument für Gehorsam sein sollte.
Salafismus ist unlogisch und schon deshalb nicht islamisch. Und selbst wenn das obige Pamphlet von az-Zawahiri zu relativ besonnenem Verhalten aufruft, findet das in der Realität nicht statt, sondern da werden alle islamischen Regeln des Krieges (hier die erste Folge einer Artikelreihe) außer Kraft gesetzt.
Auszug aus einer facebook-Diskussion mit einer salafitischen Schwester:
Drittens: Der Prophet sas hat sehr wohl Angriffsschlachten geführt. Er hat sich nicht immer „nur“ verteidigt. Oder was glaubt ihr, wie die Muslime das Land von China bis Spanien erobert haben? Dazu sollte man folgendes Buch lesen inscha’Allah „Islamische Geschichte“ von Samir Mourad.
Ich gestehe, dass ich dieses Buch nicht gelesen habe, ist ein ziemlicher Wälzer und ich hab noch so viele gute shiitische Bücher liegen. Allerdings ist ihre Behauptung, der Prophet, s.a.s habe Eroberungskriege geführt Unsinn. Beim Tod des Propheten, s.a.s., war die arabische Halbinsel islamisch, es gab Grenzverteidigung aber keine Expansionskriege. Diese wurden unter den nachfolgenden aus unserer Sicht unrechtmäßigen Kalifen begonnen und haben keine islamische Rechtfertigung.
Wer mit seinem Po immer noch schön bequem zu Hause sitzt und keine Ahnung hat, dass unsere Brüder ihre Familien, Freunde, Umgebung und ihr zu Hause zurückgelassen haben, und ihr Leben riskieren, um für uns zu kämpfen, damit wir unsere Ehre zurück erhalten, der sollte nicht über die Mujjahidin sprechen. Wie kann man es wagen über diese Männer schlecht zu sprechen, die kämpfen um Allahs Gesetz zum höchsten auf der Erde zu machen? Die unsere Ehre wieder herstellen? Die unser gesegnetes Land verteidigen? Es ist eine Schande, dass diese Ummah immer noch schläft und nicht mal mit Dua unsere Geschwister unterstützt. Unsere Männer werden eingesperrt und gefoltert, unsere Schwestern werden täglich mehrfach vergewaltigt, unsere Kinder werden kaltblütig geschlachtet. Und du wagst es, schlecht über unsere Mujahidin zu reden, weil irgendein Kuffar, das so analysiert hat? Eine Schande wirklich.
Die „Analyse eines Kuffar“ über die sie sich hier aufregt, sind Kopfabschneidebilder aus den eigenen salafitischen Propagandaquellen. Im Verlauf der Diskussion möchte sie das gerne umdrehen und diese Taten den Assad-Soldaten in die Schuhe schieben. Das ist ein lächerlicher Versuch, weil ja die „Mujahidin“ stolz auf sich sind und damit Reklame machen. Hier mal nur der link, ich warne vor wirklich schlimmen Bildern.
Sie haben wirklich nichts verstanden, diese irregeleiteten Menschen. So gehen sie mit Kriegsgefangenen um und wie war es unter dem Propheten, s.a.s.:
Sie wurden vom Propheten, s., auf verschiedene Familien in Medina aufgeteilt, ein Gefängnis gab es nicht. Diese Familien beschämten die Gefangenen mit ihrer Gastfreundschaft und versorgten sie z.T. besser als sich selbst
Die reicheren unter den Gefangenen konnten sich loskaufen
Wer kein Geld hatte, aber lesen und schreiben konnte, wurde gebeten, Kinder in Medina zu unterrichten und dadurch die Freilassung zu erreichen
Wer weder die eine noch die andere Möglichkeit hatte wurde nach einiger Zeit ohne Gegenleistung entlassen
Von einem der Gefangenen ist folgendes Zitat überliefert:
„Segen auf die Menschen von Medina, sie erlaubten uns zu reiten, während sie selbst zu Fuß gingen, sie gaben uns Weizen und Brot, das nur spärlich vorhanden war, während sie selbst sich mit Datteln zufrieden gaben.“
Noch ein Beispiel vom Umgang mit Kriegsgefangenen:
Aber natürlich handelt es sich hier um keine reguläre Armee, die sich irgendwelchem Kriegsrecht unterwirft. Da kann es auch schon mal passieren, dass man einen Verbündeten köpft.
Und wie soll man auch „geordnete Verhältnisse“ erwarten, wenn die Salafisten dazu aufrufen sich „dem Führer“ zu unterwerfen, ohne zu fragen, woher denn dieser seine Legitimation nimmt. Eine weitere salafitische Schwester:
Die dritte Situation ist, wenn der Führer die Menschen zum Kampf aufruft. Der Führer (Imam) sind in dem Fall die höchste Autorität im Staat. Er muss in dem Fall nicht unbedingt der Führer aller Muslime sein, denn gibt schon zu lange keinen Führer aller Muslime (Khalif). Der Prophet ( Frieden und Segen Allahs seien auf ihm ) sagte: “ Hört und gehörcht, selbst wenn ihr von einem abessinischen Sklaven geführt werdet (wenn eurer Führer ein Abessinischer Sklave ist)“ D.h. wenn ein Mann zum Führer wird, dann ist sein Wort zu beachten und seinen Befehlen haben wir zu gehorchen.
(al- Sharh al- Mumti ‚ , 8/10-12 ) .
Oben wurde schon geschwafelt, „unsere Ehre und unser geheiligtes Land“ zu verteidigen. Hier kann sich also jemand selbst zum Führer ernennen und man ist ihm zum Gehorsam verpflichtet. Diese Schwestern zitiert noch einiges dazu, wann man verpflichtet ist in den Krieg zu ziehen, dass man nicht weglaufen darf usw. Ihre eigenen historischen Vorbilder, wie der zweite Kalif Omar, haben sich den Befehlen des Propheten, s.a.s., widersetzt und sind eben nicht dem vom Propheten, s.a.s., und nicht selbsternannten Feldherrn gefolgt, als sie dazu aufgefordert wurden.
Wie auch immer – diese Informationen müssen unvollständig bleiben, weil ich nur einen Teil dessen widergeben kann, was mir gerade so begegnet und mich sehr erschreckt. Jetzt ist es zwar real so, dass die Mörderbanden in Syrien dabei sind zu verlieren – es sei denn, es bleibt beim schier unerschöpflichen Nachschub an angeworbenen haltlosen kleinkriminellen Rappern und Co. und natürlich an Geld und Waffen. Saudi-Arabien läuft ja schier Amok gegen Iran, was ja der eigentliche Kriegsgrund ist.
Aber inschaAllah sehen wir die USA zunehmend vor ihrer eigenen Realität einknicken und die Arabozionisten daraufhin den Mut verlieren. Dann kann an dieser Stelle Ruhe einkehren. Aber das ist ja nicht der einzige Schauplatz salafistischer Umtriebe. Dass sie laute Propaganda betreiben ist nicht neu – dass dies so Erfolge hat, finde ich wie gesagt erschreckend und auch absolut unverständlich.
Was ist bloß in diese oben zitierten Schwestern gefahren, Konvertierte wie mich? Was haben die über den Islam gelernt, was über den Propheten, s.a.s., das beste aller Geschöpfe, eine Barmherzigkeit Gottes für die Welten? Das sind Frauen die ein Herz haben, die denken sie sind gegen Ungerechtigkeit und gleichzeitig die Augen verschließen vor den Verbrechen die ihre gefeierten „Mujahidin“ anrichten. Die einen eigenartigen Ehrbegriff entwickelt haben, also ob die Ehre nicht aus dem guten Charakter entstünde, zu dem es gehört, die Rechte anderer Menschen zu respektieren.
Das kommt von den falschen Vorbildern. Ihr solltet von Imam Ali, a.s. lernen und nicht von Omar, Schwestern.
Eine seiner, a.s., Reden aus Nadschul Balagha:
Über jene, die Satan Gefolgschaft leisten
Siehaben den Satan zum Kriterium ihres Handelns gemacht; im Gegenzug hat der Satan auch sie zu Teilhabern erkoren, deren Herzen er zu Brutstätten seiner Saat und seiner Sprösslinge gemacht hat und in deren Schoß er leise und heimlich wachsen kann (bis er ihr ganzes Wesen ausfüllt). Das bewirkt, dass der Teufel ihre Augen nutzt, um zu sehen und ihre Zungen, um zu sprechen! Er führt sie zu sündhaften Verfehlungen und stellt diese in ihren Augen auch noch als Zierde hin, als wenn sie die Herrschaft des Bösen teilten, und ihre Zungen macht er zu Werkzeugen teuflischen Geschwätzes!
(gemeint sind: die Heuchler. Anm. in der engl. Übers.: „Die, deren Herzen vom Glanze des Glaubens erstrahlen, bieten keinen Ansatzpunkt für böse Ideen, doch einige sind dazu bereit, das Böse in sich aufzunehmen. Dies sind diejenigen, die im Gewand des Islam stets dazu bereit sind, dem Unglauben Vorschub zu leisten.“)
Die meisten unserer Politiker haben einfach Angst. Sie sind nicht bereit, auch nur einen Bruchteil der Gefahren auf sich zu nehmen, die sie unseren Soldaten täglich zumuten. Wir sollten wirklich alle Politiker die für Krieg eintreten vier Wochen in Kampfgebiete schicken. Zu Patrouillenfahrten. Ohne BKA-Schutz. Es würde keine Kriege mehr geben. (J.T.)
Wer in Deutschland für Frieden überall auf der Welt eintritt, der wird beschimpft, lächerlich gemacht und mit dem Tode bedroht. Jürgen Todenhöfer der wohl erste CDU-Politiker über den ich etwas Positives zu sagen habe (neben vielem anderen bewundere ich auch seine Wandlung vom „Falken“ zur „Taube“), muss diese Erfahrung machen, nachdem er sein Buch „Du sollst nicht töten“ herausgebracht hat.
Die mainstream-Medien beschreiben ihn häufig (gelegentlich lässt man ihn auch zu Worte kommen, einige links weiter unten) in einem süffisanten Ton als größenwahnsinnigen Besserwisser, der sich doch tatsächlich dem gängigen Kriegstreibertum widersetzt, ja gar den Anspruch hat, von der UN als Sonderbotschafter für Syrien eingesetzt zu werden. Noch widerlicher ist es, wenn er am Eingang seiner Stiftung einen professionell geknüpften Galgen vorfindet, oder Botschaften wie „Tod dem Höfer“ oder den Wunsch, es möge ihn endlich ein Talib in die Luft sprengen, wie er auf seiner Facebook-Seite berichtet. Es muss eine Menge Leute geben, die ein Mensch der konsequent für den Frieden eintritt rasend macht.
Ganz sicher lässt sich Jürgen Todenhöfer von so etwas nicht einschüchtern, nachdem er die Dinge erlebt hat, die er diesem neuesten Buch beschreibt. Eingerahmt werden die Berichte aus den Kriegs- und Revolutionsgebieten Libyen, Syrien, Afghanistan, Ägypten, Irak, Palästina, Iran und, ja auch Deutschland – von einem traumatischen Ereignis: im März 2011 ist Todenhöfer mit seinen Begleitern, seiner jungen Fotografin Julia, einem Mitfahrer namens Yussuf und seinem Freund, Gastgeber und Führer Abdul Latif in Libyen unterwegs. Sie wollen nach Brega, als sie unter stundenlangen Beschuss von Regierungstruppen geraten. Abdul Latif wird dabei getroffen und während die anderen stundenlang in den Dünen der libyschen Wüste in Deckung gehen und nicht wissen, ob sie lebend dort herauskommen, wissen sie nicht was mit diesem freundlichen Mann geschehen ist.
Abdul Latif ist tot – wie er genau gestorben ist, klärt sich erst viele Monate später, als Jürgen Todenhöfer noch einmal mit seiner Begleiterin an den Ort des Dramas zurückkehren kann und auch mit der Familie Abdul Latifs ausgiebig die Geschehnisse verarbeitet.
Wie es sich anfühlt, wenn man tatsächlich in eine solche Kriegssituation gerät, kann man sich nach der Lektüre dieser Geschehnisse ein bisschen besser vorstellen. Und ich möchte jetzt noch viel mehr als vorher allen denen die immer so „heldenhaft“ von deutschen Sofas oder Fernsehstudios aus für „humanitäre Bombardements“ eintreten empfehlen, sich genau solchen Situationen mal auszusetzen, bevor sie dafür plädieren, mit Waffengewalt mal eben die Probleme aus dem Weg zu räumen. Das tut auch Jürgen Todenhöfer.
Todenhöfer ist ein Kriegskind und als solches hat er die Zerstörung seiner Heimatstadt Hanau durch amerikanische Bomber erlebt. Schon damals hat er gefragt, ob man denn im Krieg Kinder töten dürfe. Als Student ging er den Berichten über den algerischen Widerstand nach und erlebte, wie grausam die französische Kolonialmacht den Aufstand bekämpfte. Das hat sein Interesse an der arabischen Welt geweckt, die ja unter den Folgen des Kolonialismus immer noch leidet. In Mosambik erlebt er sowohl die Auswirkungen des portugiesischen Kolonialismus, als auch die Grausamkeit der Rebellen gegen ihre eigenen Landsleute. Schon damals macht er sich in alle Richtungen unbeliebt, weil er keinen schont. Vielleicht sind seine Kindheitserlebnisse der Grund dafür, dass er sich so vehement für friedliche Lösungen von Konflikten einsetzt und dafür, das Leid vieler Betroffener zu mildern. Immer wieder fallen in seinem Buch Nebensätze zur Unterstützung die er einzelnen Personen oder Familien leistet. Was mich aber ganz besonders angerührt hat ist, dass er 30 Waisenkindern von Kunduz ein Zuhause gegeben hat. Es ist so beschämend, dass in Deutschland der Mörder von Kunduz, damals Oberst, jetzt General Klein, befördert wird, während es noch nicht einmal eine Entschuldigung an die Opfer dieses Angriffs auf Zivilpersonen gegeben hat. Der damalige Oberst Klein hat, wie Todenhöfer beschreibt, Bildmaterial vom späteren Tatort gehabt, sprich, er konnte sehen dass Kinder und erwachsene Dorfbewohner mit ihren Benzinkanistern die liegengebliebenen Tanklaster aufsuchten um Benzin zu ergattern. Er gab trotzdem den Befehl zum Angriff. Ausdrücklich befahl er den Piloten, die Menschen und nicht die LKWs zu treffen. Wie kann es sein, dass ein Massenmörder nicht bestraft wird? In diesem Buch kommen die Hinterbliebenen von Kunduz zu Wort. Zum Beispiel der damals achtunddreißigjährige Bauer Abdul Hannan. Er schlief in jener Nacht so fest, dass er die Rufe der Nachbarn: „Freibenzin“ nicht hörte. Seine Frau wollte den hart arbeitenden Mann nicht wecken und schickte darum ihre beiden Söhne und den Neffen der zu Besuch war, Benzin zu holen. Abdul Hannan berichtet:
Meine Frau wollte mich nicht wecken, weil ich immer früh raus muss. Also hat sie vorsichtig die Kinder wachgerüttelt und ihnen gesagt, sie sollten wie die anderen Freibenzin holen. Die Tanklastwagen waren ganz nahe von uns im Fluss stecken geblieben. Die Jungs sind mit ihren Behältern losgerannt. Am Fluss standen viele Menschen, alle mit Behältern in der Hand. Meine Kinder mussten sich hinten anstellen, weil sie so klein waren. Dann wurden die Bomben abgeworfen.
Morgens um fünf bin ich zum Fluss gegangen und habe die Kinder abgeholt. Nur ihre Rümpfe waren übrig geblieben. Die Gliedmaßen fehlten. Ich habe sie in einem Sammelgrab im Dorf beerdigt. Mein Schmerz ist unerträglich. Auch heute noch. Die Deutschen haben mir 5000 Dollar gegeben. Für drei Kinder. Wenn sie wollen, können sie das Geld wiederhaben.
Um 3:13 Uhr in jener Nacht meldete das „Wiederaufbauteam“ (!!!) Kunduz seinem Regionalkommando man habe 54 Aufständische getötet. Verluste unter Zivilisten habe es keine gegeben.
Todenhöfer gibt den Opfern des westlichen „Kriegs gegen den Terror“ ein Gesicht und eine seiner großen Stärken ist, dass er auf alle Leute zugeht – ob es sich nun um Staatspräsidenten wie Karsai oder Assad handelt, oder um Rebellen oder um Soldaten oder Mitarbeiter und Anhänger von meist geschmähten Staatschefs.
Er schaut sehr genau hin in den Ländern der „Arabellion“. Und wenn es ihn manchmal ein wenig mitreißt im Taumel des Freiheitskampfes, dann scheut er sich aber auch nicht, die Schattenseiten zu zeigen, „Massaker Marketing“ syrischer Rebellen und der Auslandsoppositon, hier besonders die berüchtigte „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ in England, gewalttätige libysche Sieger die einen Mann wegen seiner guten Kleidung misshandeln, das Morden an syrischen Zivilisten verübt von „Rebellen“. Oder wenn er sehr genau beobachtet, wie in Syrien schon ganz zu Anfang der Proteste ausländische Medien wie Al Dschasira Einfluss nehmen und die sogenannten Revolutionäre ihre Berichte so aufbereiten, dass sie möglichst gut wegkommen, während wundersamerweise auch die Bewaffnung dieser Leute ganz frühzeitig beginnt. Wozu das geführt hat, wissen wir: was als berechtigter Protest einer Minderheit der syrischen Bevölkerung begonnen hat, wurde mit Hilfe von „Agents Provocateurs“ (Scharfschützen die auf alles schossen was sich bewegte), einer haarsträubenden Desinformationspolitik die Todenhöfer beschreibt, über die massive Bewaffnung und „islamistische“ Unterstützung aus dem Ausland zu der großen syrischen Katastrophe vor der wir jetzt mit Entsetzen stehen.
Ich vermute dass die Feindseligkeit die Todenhöfer wegen seiner Versuche die syrische Situation objektiv zu beleuchten und wegen seiner ausführlichen Gespräche die er mit Präsident Assad führte, wohl die größte in seiner Laufbahn ist. Er beschreibt ausführlich, auf welchen seltsamen Wegen er dazu kam, zum Präsidenten vorgelassen zu werden, seine Gespräche mit und seinen Eindruck von ihm und seine Bemühungen für eine friedliche Lösung. Dazu nutzt er seine langjährigen politischen Kontakte, aber wie wir wissen, ist das Interesse an einem Frieden in Syrien im Westen nicht groß. Auch Todenhöfer sagt, dass hier ein Stellvertreterkrieg gegen Iran im Gang ist.
Dass Todenhöfer die deutsche Politik für ihre Zurückhaltung lobt, kann ich nicht nachvollziehen. Sicher sind „wir“ nicht die ersten, die nach Bombardements schreien, haben wir auch im Fall von Libyen nicht getan. Allerdings sind wir als NATO-Mitglied immer beteiligt, stehen unsere Patriots in der Türkei, gewähren wir womöglich Start- oder Überflugrechte für US-Bomber, spionieren unsere Schiffe im Mittelmeer für die USA und Israel und nicht zuletzt stammen die Zutaten für das Giftgas das jetzt von der einen oder anderen Seite in Syrien eingesetzt wurde aus deutscher Produktion (dass ich es für unwahrscheinlich halte, dass Assad das eingesetzt haben soll ist bekannt. Wäre auch sinnlos.).
Apropos Iran: diesem Land ist ein weiteres Kapitel des Buches gewidmet. Jürgen Todenhöfer ist kein Fan des iranischen (jetzt Ex-) Präsidenten Ahmadinejad, dessen Rhetorik er verurteilt, aber er wehrt sich gegen die Dämonisierung des Landes und weist auf dessen Rechte hin, besonders was das Nuklearprogramm angeht. Wie die Dämonisierung eines auserwählten Feindes zur Kriegsvorbereitung dient, das beschreibt er auch noch an anderer Stelle ausführlich, im Kapitel zur „Droge Krieg“. Aber zurück zu Iran: auch hier beschreibt er die unterschiedlichsten Begegnungen, mit Geistlichen, mit der Witwe eines ermordeten Atomwissenschaftlers, mit jüdischen Bürgern – und seinen Vortrag vor Studenten einer elitären Diplomatenschule, deren Höflichkeit er mit heftiger Kritik an der offiziellen Haltung zum Holocaust und zum Existenzrecht Israels er auf die Probe gestellt hat. Mit Erfolg – denn anders als es Präsident Ahmadinejad in den USA erging, ließen die Studenten ihn ausreden. Bei aller Kritik die er an iranischer Politik übt, wehrt er sich dagegen, dass das Land verteufelt wird. Seinen politischen Einfluss macht er mehrfach geltend und versucht nachzuhelfen, dass es Gespräche zwischen Iran und den USA geben kann. Erfolglos, was mich nicht wundert. Allerdings scheint er mitgeholfen zu haben, dass die beiden inhaftierten „BILD“-Reporter freikamen.
Dass Todenhöfer allerdings die iranischen bürgerlichen Freiheiten daran bemisst, wie sehr die Kopftücher der jungen Frauen verrutscht sind, wie lebhaft diese flirten und wie vergnügt „Party gemacht“ wird, das begeistert mich nicht. Er hätte sicherlich auch gläubige junge Menschen finden können, die so gar nicht unterdrückt sind.
Die Berichte aus den genannten und anderen Ländern sind jeweils ganz persönliche über ganz unterschiedliche Begegnungen- Interviews mit Präsidenten, Kämpfern und Gefangenen und Erlebnisse – Besuche bei Hinterbliebenen, Aktivisten, Botschaftern, Geheimdienstlern usw. Diese Berichte werden ergänzt durch Überlegungen und Erläuterungen zur Entstehung von Kriegen, zur Propaganda, zur Frage ob es „gerechte Kriege“ gibt, zu dem was Kriege mit den Beteiligten machen (dazu gibt es auch einige erschreckende Berichte zu Persönlichkeitsveränderungen von Kämpfern verschiedener Seiten). Dazu kommt, was er in den Zeiten die er nicht auf Reisen verbracht hat zu Hause nachrecherchiert und überprüft, sowie Berichte darüber, wie er seine unzähligen Kontakte nutzt, um Einfluss zu nehmen oder Gespräche zu führen (ganz sicher erfahren wir höchstens 10% von dem, was da so vor sich geht).
Das Buch ist sehr umfangreich und der Artikel wird zu lang, wenn ich noch viele Beispiele bringe, Ihr müsst es selber lesen – es ist absolut empfehlenswert. Es ist erschreckend, informativ, anrührend und manchmal auch zum Lächeln. Mich haben die vielen kleinen Begebenheiten sehr beeindruckt und die Art wie Jürgen Todenhöfer auf Menschen zugeht und bereit ist, sich alle Seiten anzuhören. Sein Fazit über die Rechtfertigung von Kriegen kann ich absolut teilen.
Krieg ist nur dann als eine Art übergesetzlicher Notstand „vertretbar“, wenn sechs Bedingungen erfüllt sind:
Es liegt ein echter Verteidigungsfall vor.
Alle politischen und diplomatischen Lösungen sind ernsthaft ausgeschöpft.
Eine Abwägung der Rechtsgüter ergibt: Angesichts der gigantischen, epochalen Dimension der drohenden Katastrophe, bleibt kein anderer Ausweg als ausnahmsweise auch den Tod von Zivilisten, Frauen und Kindern in Kauf zu nehmen.
Bei entsprechenden Katastrophen im eigenen Land würden wir der Polizei gegenüber unseren Landsleuten die gleichen Maßnahmen gestatten.
Alle Notwehrexzesse werden vermieden. Es werden nur militärische Ziele angegriffen.
Die Kriegsentscheider sind angesichts der Dramatik der drohenden Katastrophe alle bereit an vorderster Front mitzukämpfen oder eigene Kinder an die Front zu schicken. Ausnahmen von dieser Beteiligungspflicht gibt es nicht.
Und zuletzt muss ich noch meinen Respekt vor einem Menschen äußern, der sich bei allen diesen Erlebnissen und dem was er aus seiner politischen Arbeit mitgenommen hat, den Glauben an die Fähigkeit der Menschheit, ihre Konflikte auf andere Art zu lösen bewahrt hat.
Auf seiner Facebook-Seite gibt es Videos in denen er Passagen aus dem Buch liest.
Im Moment ist er viel unterwegs um das Buch vorzustellen, u.a. auch in der kommenden Woche, Termine vom 24.-26.9.:
– München: Dienstag, 16 –17 Uhr in der Pappenheimerstr. 13-14
– Berlin: Mittwoch, 16-17 Uhr in der Prinzenstr. 35
– Köln: Donnerstag, 16-17 Uhr in der Friedrich-Karlstraße – gegenüber der Einfahrt zum DuMont Verlag.
Die USA planen bekanntermaßen einen weiteren rechtwidrigen Angriffskrieg den sie so begründen:
»Die Regierung der Vereinigten Staaten beurteilt mit hoher Zuversicht, daß die syrische Regierung einen Angriff mit chemischen Waffen in den Vororten von Damaskus am 21. August 2013 durchführte.«
dabei ist dieses „mit hoher Zuversicht“ ein Eingeständnis dessen, dass sie für diesen Vorwurf keine Beweise haben:
…Obamas Mann für »strategische Kommunikation«, Benjamin Rhodes, verfaßte Satz: »Unsere auf hoher Zuversicht basierende Einschätzung ist die stärkste Position, die die US-Geheimdienste in Ermangelung einer Bestätigung einnehmen können.« http://www.jungewelt.de/2013/09-07/033.php
Aber das interessiert doch nun auch wirklich niemanden in der Obama-Regierung, dass es keine Beweise gegen Assad bezüglich dieses Giftgaseinsatzes gibt. Jetzt hat man nun mal diese Gelegenheit ausgeguckt, endlich den ersehnten Angriff führen zu können, da kann man sich um Beweise nicht scheren. Schließlich hat man schon aus fadenscheinigeren Gründen Länder in Schutt und Asche gelegt, wie uns allen nur zu gut bekannt ist. Oder besser gesagt, man hat Diplomatie im Obamaschen Sinne geübt, die das Nobelpreiskomitee so gelobt hat:
Für mich immer noch ungeklärt bleibt die Frage, wer an wessen Marionettenfäden zappelt. Die USA an denen Israels? Die Saudis und ihre wahabitischen Brüder an denen der USA? Ist Israel Puppenspieler oder Werkzeug? Das ist aber alles nicht wirklich wichtig, auch wenn im konkreten Fall einiges dafür spricht, dass die eingesetzten Chemiewaffen aus saudischen Beständen stammten. Das haben die Rebellen, denen die Raketen außer Kontrolle gerieten schließlich gegenüber Associated Press zugegeben. Nicht dass das die kriegslüsternen Herren aus dem Wilden Westen interessieren würde:
Syrische Rebellen im Damaszener Vorort Ghouta haben gegenüber Associated Press Korrespondent Dale Gavlak zugegeben, dass sie für den Vorfall mit chemischen Waffen letzte Woche verantwortlich waren, wofür die Westmächte Bashar Al-Assads Truppen verantwortlich gemacht haben, was zeigte, dass die Verluste die Folge eines Unfalls waren – verursacht durch die Rebellen infolge falscher Handhabung chemischer Waffen, die ihnen von Saudi-Arabien geliefert wurden.
“Aus zahlreichen Interviews mit Ärzten, Ghouta Bewohner, Rebellen und ihre Familien …. viele glauben, dass bestimmte Rebellen Chemiewaffen erhalten über den Saudischen Geheimdienstchef, Prinz Bandar bin Sultan, und dass sie verantwortlich waren für die Durchführung des (tödlichen) Gasangriffs” schreibt Gavlak. (zurück bis Version hier).
Rebellen sagte Gavlak, dass sie nicht richtig ausgebildet wurden, wie mit den chemischen Waffen umzugehen sei oder sogar nicht gesagt wurde, was für welche das seien . Es scheint, als ob die Waffen zunächst dafür bestimmt waren, dem Al-Qaida-Ableger Jabhat al-Nusra gegeben zu werden.
“Wir waren sehr neugierig auf diese Waffen. Und leider, behandelten einige der Kämpfer die Waffen unsachgemäß und lösten die Explosionen aus”, erzählte einer militanten namens ‘J’ Gavlak.
Seine Behauptungen wurden wiederholt von einem anderen weiblichen Kämpfer namens ‘K’, die Gavlak sagte : “Sie haben uns nicht gesagt, was diese Waffen waren oder wie sie verwendet werden. Wir wussten nicht, dass das chemische Waffen sind. Wir haben nie gedacht, dass das chemische Waffen waren.”
Abu Abdel-Moneim, der Vater einer oppositionellen Rebells, hat Gavlak auch gesagt “Mein Sohn kam zu mir vor zwei Wochen um zu fragen, was ich dachte, was die Waffen waren, welche er gebeten worden sei zu tragen”, beschrieb diese als mit einer “Rohr-ähnlichen Struktur”, während andere wie eine “große Gasflasche” waren. Der Vater benennt der militanten Saudi, der die Waffen bereitgestellt hatte, als Abu Ayesha.
Laut Abdel-Moneim, explodierten die Waffen in einem Tunnel, töteten 12 Rebellen.
“Mehr als ein Dutzend befragte Rebellen berichteten, dass ihre Gehälter von der saudischen Regierung kamen”, schreibt Gavlak.
Wenn genau, könnte diese Geschichte den “Ansturm auf Syrien” der Vereinigten Staaten völlig zum Entgleisen bringen, welcher auf der “unbestreitbaren” Rechtfertigung beruht, dass Assad hinter dem Chemie-Waffen Angriff war. Dale Gavlak Glaubwürdigkeit ist sehr beeindruckend. Er ist ein Nahost-Korrespondent für die Associated Press seit zwei Jahrzehnten und hat auch für National Public Radio (NPR) und geschriebene Artikel für BBC News gearbeitet.
Immer wieder gibt es interessante neue Berichte zu den wahren Urhebern dieses mörderischen Giftgaseinsatzes. Gelegentlich ist sogar „unser Militär, das im Mittelmeer Aufklärungs Spionagedienste für die USA leistet, verantwortlich dafür dass die Wahrheit herauskommt. Und hoppla, das kann sogar über die zionistische Springerpresse geschehen:
»Bild am Sonntag«: Assad hat Giftgas-Einsatz nicht genehmigt
Berlin (Zeit.de/dpa/IRIB) – Syrische Militärs sollen sich laut einem Zeitungsbericht monatelang vergeblich bei Präsident Baschar al-Assad für Angriffe mit Chemiewaffen eingesetzt haben.
Der Präsidentenpalast in Damaskus soll Anfragen des Militärs für den Einsatz von Giftgas wiederholt abgelehnt haben, berichtet die Bild am Sonntag. Demnach hat Präsident Baschar al-Assad auch nicht den Giftgas-Angriff vom 21. August im syrischen Ghuta genehmigt.
Die Zeitung beruft sich auf Funksprüche, die das deutsche Spionageschiff Oker abgefangen haben soll. Wie die BamS aus deutschen Sicherheitskreisen erfahren haben will, kreuzt das Schiff der Marine mit Abhörspezialisten an Bord vor der Küste Syriens.
Wie BamS weiter berichtet, geht der Bundesnachrichtendienst (BND) davon aus, dass sich Syriens Staatschef Baschar al-Assad noch lange an der Macht halten dürfte – unabhängig von einem Militärschlag gegen Syrien. BND-Präsident Gerhard Schindler soll am vergangenen Montag vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestages in geheimer Sitzung gesagt haben, der opferreiche Bürgerkrieg werde sich noch lange hinziehen.
Nach Informationen der BamS berichtete der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, den Ausschussmitgliedern von einer dramatischen Machtverschiebung innerhalb der Rebellen. Die vom Westen unterstützte Freie Syrische Armee soll ihre einstige militärische Führungsrolle eingebüßt haben.
Laut Wieker solle der Zusammenschluss von Deserteuren der Assad-Truppen de facto nicht mehr existieren. Stattdessen werde der Einfluss des Terrornetzwerks Al-Kaida auf die Rebellen-Bewegung immer stärker. http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/226043-%C2%BBbild-am-sonntag%C2%AB-assad-hat-giftgas-einsatz-nicht-genehmigt
Wie pervers muss man eigentlich sein, um einen Angriff auf ein Land mit einem Massenmord zu begründen, dem Kinder die ihren Eltern geraubt wurden zum Opfer fielen, um dann als Kriegsgrund zu dienen. Dummerweise wurden die „Beweisvideos“ schon vor dem angeblichen Angriff ins Netz gestellt:
Nach der Veröffentlichung der durch die Freie Syrische Armee verteilten und von amerikanischen und französischen Diensten aufgenommenen Bilder des Massakers der Ghuta, haben Alawiten-Familien aus Latakia eine Klage wegen Mordes eingereicht.
Einige der Videos wurden vor dem Ereignis, das sie beschreiben, gemacht und auf YouTube veröffentlicht [1].
Man kann da Kinder an einer chemischen Vergiftung ersticken sehen, die nicht von Sarin Gas kommen kann (da dieses Gas gelben, und nicht weißen Speichelschaum verursacht).
Die Kinder entsprechen nicht einer Stichprobe der Bevölkerung: sie haben fast alle das gleiche Alter und haben helles Haar. Sie werden nicht von ihren Familien in der Trauer begleitet.
Es handelt sich in Wirklichkeit um Kinder, die von Dschihadisten, zwei Wochen zuvor in den Alawiten-Dörfern in der Nähe von Latakia, 200 km von der Ghuta entfernt, entführt wurden.
Im Gegensatz zu den Behauptungen der Freien Syrische Armee und der westlichen Dienste kommen die einzigen identifizierten Opfer des Massakers von der Ghuta aus Familien, die die syrische Regierung unterstützen. Die Leute, die in den Videos empört zum „Verbrechen von Baschar Al-Assad“ posieren, sind eigentlich ihre Mörder. Aus Voltaire-Netzwerk: http://www.voltairenet.org/article180131.html
Es gibt unzählige Berichte jenseits des mainstreams (und gelegentlich sogar dort), die wenn sie schon nicht die Wahrheit über die Geschehnisse in Syrien berichten können, doch wenigstens klar stellen, dass gar nichts klar und bewiesen ist und das darum eine „Strafaktion“ gegen die Assad-Regierung nicht angebracht ist. Dass sie dem Völkerrecht ganz und gar widerspricht, dazu komme ich noch. Wenn man nicht alternativen Medien glauben will – dann vielleicht wenigstens anerkannten Ermittlern der UN? Allerdings hat sich Carla del Ponte schon beim letzten Einsatz in Syrien bei den USA unbeliebt gemacht, weil sie nicht in deren Sinne urteilte. Übrigens werden jetzt die Proben die die UN genommen hat, u.a. in Deutschland untersucht. Ob da was Objektives rauskommt?
Ein Teil der von UN-Inspekteuren im Großraum Damaskus genommenen Proben, die Auskunft über einen möglichen Giftgaseinsatz geben sollen, wird nach einem Zeitungsbericht in Deutschland analysiert. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) habe das Wehrwissenschaftliche Institut für Schutztechnologien und ABC-Schutz (WIS) in Munster damit beauftragt, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Es handele sich um Proben, die nicht aus menschlichem Gewebe bestehen.
Aber zu diesem Massaker und seiner Bewertung haben viele geschrieben und ich glaube, die die wirklich an der Wahrheit interessiert sind, haben längst durchschaut, in welches schmutzige Spiel wir wieder einmal verwickelt werden. Denn „unsere“ Volksvertreter überschlagen sich wieder einmal derartig in Vasallentreue, dass man sich wirklich fragen muss, ob die überhaupt kein Ehrgefühl mehr haben. Und davon abgesehen ist ihre Aufstachelung zum und mögliche Beteiligung an einem weiteren Angriffskrieg gegen jedes internationale Recht. Es gibt darin keine „Strafmaßnahmen“ wie die gegen Assad geplante, auch keine Vergeltung, keine Unterstützung von irregulären Kräften wie es die sogenannten „Rebellen“ sind. Alles das ist schlicht illegal und gesetzlos.
Die Argumente der Westlichen Welt diesbezüglich lauten unter anderem, dass ein Militäreinsatz den Bürgern in Syrien nützen würde und kein Militäreinsatz andere (und auch Assad) dazu ermutigen könnte, weiterhin Massenvernichtungswaffen einzusetzen. Doch sind das Argumente, die eine völkerrechtliche Relevanz haben? Darf gemäß dem Völkerrecht die Westliche Welt Ankläger, Richter und Vollstrecker ihres eigenen Urteiles zugleich sein?
Werfen wir dazu einem Blick in die Chemiewaffenkonvention von 1993. Zunächst ist festzustellen, dass jene Resolution weder von Syrien noch von Israel jemals ratifiziert wurde, wohl aber z.B. vom Iran! In jener Resolution ist als Sanktion in besonders schweren Fällen des Einsatzes von Chemiewaffen vorgesehen im UN-Sicherheitsrat eine Maßnahme zu finden. Eine Bestrafung durch irgendeine kriegerische Aktion ohne UN-Sicherheitsrat ist in der Resolution nicht vorgesehen! Als weitere Option steht der Strafgerichtshof offen, ist aber auch nicht befugt Kriege anzuordnen ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrats. Ein militärischer Überfall der USA gegen Syrien wäre somit definitiv völkerrechtswidrig.
Was viele Journalisten und Politiker völlig ausklammern ist die Tatsache, dass selbst die bloße Androhung eines Angriffs auf Syrien bereits gegen das Völkerrecht verstößt! Im Völkerrecht gibt es nicht das Recht zur Bestrafung, Vergeltung oder Abschreckung als Begründung für einen Angriff! Und es gibt auch nicht das Recht auf Androhung einer solchen Bestrafung, Vergeltung oder Abschreckung. Das Problem dabei ist, dass die Westliche Welt sich schon lange nicht mehr um das Völkerrecht schert. Für die Westliche Welt gibt es nur Interessen, und diese ist sie gewillt mit Gewalt und gegen jegliches Recht durchzusetzen. Wie anders wäre die Allianz mit den lupenreinen Despoten aus Saudi-Arabien zu erklären? Die Westliche Welt versteht sich selbst als Inkarnation des Rechts auf Erden, der allen anderen widerspruchslos zu folgen haben.
Da die Androhung eines Angriffs gegen Syrien in der aktuellen Lage bereits gegen das Völkerrecht verstößt, leisten alle Politiker und Journalisten in Deutschland, die die Argumentation der USA unterstützen, offensichtlich Beihilfe zum Bruch des Völkerrechts. Wie sehr Deutschland sich zumindest theoretisch gegen dieses Verbrechen stellt, kann an der Tatsache abgelesen werden, dass die Ablehnung von Angriffskriegen Verfassungsrang hat.
Im Artikel 26 des Grundgesetzes heißt es: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“
Nahezu die gesamte Riege der Politiker im Bundestag inklusive vieler Abgeordneter der Grünen, hat zumindest verbal den Angriffskrieg der USA unterstützt. Nur die Linke kann sich diesbezüglich frei von Schuld sprechen. Die absolute Mehrheit der Journalisten in Deutschland fällt ebenfalls unter diese Kategorie, die man aus einer unvoreingenommenen und objektiven Sicht heraus als Verbrecher bezeichnen könnte. So gesehen wird Deutschland derzeit von Verbrechern am Völkerrecht beherrscht, oder zumindest Beihilfe Leistenden von Verbrechern. Und andere Verbrecher beherrschen offenkundig die Meinungsmache.
Deutschland dürfte im Fall eines Angriffs der USA auf Syrien dem Angreifer keine Überflugrechte gewähren. Die in Deutschland stationierten US-Luftbasen könnten in den Krieg nicht eingreifen. Auch dürfte Deutschland seine Erkenntnisse nicht weitergeben, seien sie vom BND oder von Kriegsschiffen, die vor dem Libanon patrouillieren. Es ist aber unvorstellbar, dass Deutschland jene Hilfe verweigern würde. Auch müssten dann die deutschen Patriot-Raketen von der türkisch-syrischen Grenze abgezogen werden, um nicht in den Angriffskrieg verwickelt zu werden. Bedauerlicherweise ist aber davon auszugehen, dass Syrien auch von der Türkei aus bombardiert werden wird. Sobald es zu den dann völkerrechtsmäßig zulässigen Verteidigungsaktionen der Syrer gegen die Türkei käme, würde die NATO den Nato-Bündnisfall ausrufen. Deutschland müsste dann ebenfalls Krieg gegen Syrien führen. Selbstverständlich besteht kein Nato-Bündnisfall, wenn ein Mitglied der NATO wie die USA einen Krieg provoziert. Doch danach wird kaum jemand fragen, wenn der Krieg erst einmal ausgebrochen ist. Wie absurd die Lage aus rechtlicher Sicht bereits ist, kann daran ersehen werden, dass es unvorstellbar erscheint, ein Völkerrechtsverbrechen nicht zu unterstützen. Und die deutsche Realität verdeutlicht auch, dass eine Bundesregierung diesbezüglich sicherlich nicht im Sinn der eigenen Bürger entscheiden kann (und will). So ist davon auszugehen, dass z.B. die völkerrechtswidrige Entsorgung von strahlendem Uran in Form von Munition im Irak auch über deutsche Flughäfen abgewickelt wurde.
Im deutschen Strafgesetzbuch ist im §80 bereits die Vorbereitung eines Angriffskrieges, an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, oder eine Vorbereitung, wodurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wird, mit bis zu lebenslanger Freiheitsstrafe strafbar! Auch daran muss man sich erinnern, wenn man die Aussagen einiger Journalisten in Deutschland und auch einiger Politiker hört. Das Strafgesetzbuch geht auch noch weiter und kennt das Delikt der Aufstacheln zum Angriffskrieg (§ 80a). Wer demnach öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften zum Angriffskrieg aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. Trifft nicht zumindest dieses für einige Journalisten und Politiker dieses Landes in den letzten Wochen zu? Offensichtlich scheinen jene Gesetz nur noch dann zu gelten, falls unerwartet Hitler aus seinem Grab auferstehen sollte.
Obiger Artikel beschreibt, dass Gott sei Dank die Mehrheit der Deutschen gegen die Beteiligung an diesem verbrecherischen Krieg ist. Wir sind der Souverän dieses Landes – aber die, die wir gewählt haben, haben das nicht nur an diesem Punkt vergessen.
Es gibt übrigens durchaus auch Stimmen unter den Völkerrechtlern, die meinen, dass man vom Gewaltverbot abweichen dürfe und auch den UN-Sicherheitsrat übergehen. Das hat sich sozusagen durchgesetzt…“humanitäre Intervention“ nennt hier ein Professor, was die Amerikaner geplant haben. Sehr humanitär, so ein Bombardement (http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/syrien-angriff-eingreifen-erlaubt-12561220.html).
Differenzierter hier Prof. Tomuschat:
Völkerrechtlich wäre eine solche Aktion also nicht gedeckt?
Meiner Auffassung nach ist sie ganz eindeutig nicht gedeckt. Es gibt Extremfälle, in denen man dennoch handeln kann. Aber dann müssen die Maßnahmen effektiv dem Schutz der Bevölkerung dienen.
Ist das die vorherrschende Meinung auch unter anderen Völkerrechtlern?
Daran habe ich keinen Zweifel. Das Prinzip der Schutzverantwortung setzt eine Idealvorstellung voraus: Es gibt den bösen Tyrann auf der einen und auf der anderen Seite das gute Volk. Aber in Syrien haben wir es mit einem echten Bürgerkrieg zu tun, in dem beide Seiten Kriegsgräuel verüben. In dieser komplexen Lage weiß man gar nicht, gegen wen sich die Abwehrmaßnahmen richten sollen. Man würde direkt in den Bürgerkrieg eingreifen – und aus dieser Verwicklung kommt man dann kaum mehr heraus. http://www.cicero.de/weltbuehne/syrien-intervention-ein-denkzettel-ist-unvereinbar-mit-dem-voelkerrecht/55600
Und was ist mit unseren religiösen Vertretern? Aiman A. Mazyek lobt die Friedensinitative von Papst Franziskus, der allerdings keine Partei ergreift und schließt sich selber der amerikanischen Haltung und Beschuldigung Assads an:
Auch vor dem Hintergrund des Totalversagen der Großmächte, welches beim G20 Gipfel in Petersburg wieder deutlich wurde ist diese Geste des Oberhauptes der Katholiken so wichtig. Denn trotz 2 Jahre brutalem Krieg des Regimes gegen die Bevölkerung, trotz über 6 Mio Flüchtlinge, trotz über 100.000 Tote und einer halben Mio Verletzten und schließlich trotz des nicht ersten Giftgasanschlages von Assad gegen seine eigene Bevölkerung mit über 1500 Tote, findet die Weltgemeinschaft keine politische Lösung?! Eine Schande für uns alle. Wie lange wollen wir als gläubige Juden, Christen, Muslime, ja auch als Buddhisten, Hindus und auch Humanisten da noch zugucken? Wie lange wollen wir unseren Friedensauftrag ignorieren? http://islam.de/22789
Was meint er wohl mit dem „Friedensauftrag“ der Herr Mazyek? Findet er es ein Versagen, wie sein Artikelfoto impliziert, dass nicht gegen die „blutigen Hände“ von Putin und Assad mit Blutvergießen angegangen wird? Aber mich wundert nichts von einem Muslim, der mit dem amerikanischen Außenminister beim Fastenbrechen zusammengesessen hat (http://www.tagesspiegel.de/politik/politik-und-ramadan-zentralrat-der-muslime-auch-politik-sollte-iftar-feiern/8554144.html). Die blutigen Hände der Amerikaner haben ihm den Appetit nicht verdorben. Er hat dort wohl seine Anweisungen entgegengenommen, der „Muslim-Vertreter“, eine Schande für die Muslime.
Also er ist kein Outlaw aus dem Wilden Westen, auch wenn er weit westlich von uns herkommt. Wildwestler sind Merkel, Westerwelle und Trittin („Zerstörung der Lagerstätten solcher Waffen“), die sich nicht um Internationales Recht scheren und schon gar nicht um die zwangsläufigen zivilen Opfer einer solchen „humanitären Intervention“.
Ja, es wäre angebracht die Lagerstätten solcher Waffen zu zerstören. Wenn man es ehrlich meinte mit den Menschenrechten, könnte man gleich bei den eigenen Lagern anfangen, liebe Vorreiter in den Menschenrechten.
Oder brauchen wir die noch für einen humanitären Einsatz?
Auf die Schnelle können wir gar nichts tun, außer Beten natürlich, was das Wichtigste überhaupt ist. Es würde uns Muslimen aber gut anstehen, wenn wir nicht in die Falle tappen würden, die uns gestellt wird, nämlich die des konfessionellen Konfliktes. Ein Sunni-Shia Thema ist Syrien nicht. Ein wahabitisch-islamisches allerdings, und das ist kein innerislamisches. Die Wahabiten/Salafiten sind Feinde aller Muslime und sie arbeiten beim Thema Syrien bestens mit den Zionisten und Imperialisten zusammen. Man kann wohl von Muslimen erwarten, sich dieses leicht zu erkennende Wissen anzueignen und jenseits von konfessionellen Unterschieden zusammenzuarbeiten. Wenn man nicht die Ahl-u-bait a.s. als Maßstab nehmen will, so sollte doch unser Prophet, s.a.s., derjenige sein, auf dessen Seite sich alle Muslime schlagen. Und ist der bestechlich gewesen? Hat er beleidigt, Andersgläubige niedergemetzelt, rumgehurt (googelt mal: „Jihad-Nikah“), wie es die angeblichen „Rebellen“ in Syrien tun? Sind das diejenigen die man gegen einen möglicherweise-Diktator unterstützen sollte? Wenn schon die westlichen Gesetze selbst bei ihren Regierungen nicht zählen, dann sollten wir doch wenigstens unsere islamischen Gesetze befolgen.
Mariams Welt 