Gauck an die Front

Bismillahir rahmanir rahim

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist schon eine Woche her, wie man unschwer erkennen kann, klappt es bei mir z.Zt. nicht mit der Tagesaktualität. Die Überschrift zu diesem Artikel ist womöglich auch nicht so ganz passend, schließlich sollte unser Bundespräsident lieber in Rente gehen als in den Krieg ziehen – dafür ist ja unsere „Verteidigungs“ministerin diese Woche nach Mali gereist. Dass sie durch den Busch gerobbt wäre hab ich allerdings nicht gehört.

Aber wozu ich eigentlich was sagen will, ist das unsägliche Gefasel unserer Politiker über deutsche „Verantwortung“. Damit meinen sie in der Regel, dass wir mehr Soldaten in Krisengebiete schicken sollten um…..ja, warum denn eigentlich? Um unschuldige Kinder zu Tode zu bomben, wie in Kundus? Immerhin kann man zur Belohnung eine Beförderung erwarten, wenn man sich entgegen der eigenen Einsatzregeln dazu entscheidet.

Aber lesen wir doch mal, was das Staatsoberhaupt dazu sagt, Präsident Gauck bei der:

Eröffnung der 50. Münchner Sicherheitskonferenz (in Auszügen, Hervorhebungen von mir. Volltext: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2014/01/140131-Muenchner-Sicherheitskonferenz.html)

München, 31. Januar 2014

„Deutschlands Rolle in der Welt: Anmerkungen zu Verantwortung, Normen und Bündnissen“

Fünf Jahrzehnte Münchner Sicherheitskonferenz spiegeln ein gutes Stück Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: von der Verteidigung des Westens hin zur globalen Ordnungspolitik und von der Wehrkunde zu einem umfassenden Sicherheitsbegriff. Was für ein Bogen! Als die Tagung erstmals hier in München stattfand, waren Deutschland und seine Hauptstadt geteilt und sie standen unter atomarer Bedrohung. Heute treiben uns neue Spannungen und neue Kriege um: zwischen Staaten und innerhalb von Staaten, in der Nähe und in der Ferne.

Deshalb ändert sich das Grundmotiv der Münchner Tagung nicht. Sicherheit bleibt eine Existenzfrage, für Menschen und für Nationen. Es gehört zu den Stärken offener Gesellschaften, schwierige und komplexe Themen auch öffentlich zu debattieren – so wie es traditionell auf der Münchner Sicherheitskonferenz geschieht. Denn mit allen ihren Kontroversen trägt sie dazu bei, Sicherheit und Frieden durch Dialog zu festigen.

Sehr geehrter Herr Ischinger,

Sie haben – gemeinsam mit Ihrem Vorgänger Horst Teltschik und dem Gründer Ewald von Kleist – die Sicherheitskonferenz zu einem herausragenden Forum gemacht, das wir nicht mehr wegdenken mögen aus dem Jahresplan der Außen- und Sicherheitspolitiker. Deshalb bin ich gern gekommen, um diese 50. Konferenz zu eröffnen.

Der runde Geburtstag gibt Anlass zur Rückschau, aber natürlich vor allem zum Blick nach vorn. Deshalb möchte ich heute über den Weg der Bundesrepublik sprechen – und darüber, wo er in Zukunft hinführen kann. Denn wir Deutschen sind auf dem Weg zu einer Form von Verantwortung, die wir noch wenig eingeübt haben.

Kurzum: Ich möchte sprechen über die Rolle Deutschlands in der Welt.

Eines gleich vorweg: Dies ist ein gutes Deutschland, das beste, das wir jemals hatten. Das auszusprechen, ist keine Schönfärberei. Als ich geboren wurde, herrschten die Nationalsozialisten, die die Welt mit Leid und Krieg überzogen haben. Als der Zweite Weltkrieg endete, war ich fünf Jahre alt. Unser Land war zerstört, materiell und moralisch. Schauen wir uns an, wo Deutschland heute steht: Es ist eine stabile Demokratie, frei und friedliebend, wohlhabend und offen. Es tritt ein für Menschenrechte. Es ist ein verlässlicher Partner in Europa und in der Welt, gleich berechtigt und gleich verpflichtet. Das alles erfüllt mich mit tiefer Dankbarkeit und Freude.

Aber gerade weil dies gute Zeiten für Deutschland sind, müssen wir überlegen, was wir heute zu verändern haben, damit morgen bleibt, was uns wesentlich ist. Manche in Deutschland fragen, was es denn da eigentlich zu ändern gebe. Unser Land sei von Freunden umgeben, und weit und breit schicke sich kein Staat an, sich mit uns zu verfeinden. Sie glauben, dass die deutsche Außenpolitik ihre bekömmliche Rezeptur längst gefunden habe. Da gebe es wenig zu justieren, schon gar nichts zu ändern. Warum reparieren, was nicht kaputt ist?

Ohne Zweifel stimmt an diesem Argument, dass die deutsche Außenpolitik solide verwurzelt ist. Ihre wichtigste Errungenschaft ist, dass Deutschland mit Hilfe seiner Partner auf eine Vergangenheit aus Krieg und Dominanz eine Gegenwart von Frieden und Kooperation gebaut hat. Dazu zählen die Aussöhnung mit unseren Nachbarn, das Staatsziel der europäischen Einigung sowie das Bündnis mit den Vereinigten Staaten als Grundpfeiler der Nordatlantischen Verteidigungsallianz. Deutschland tritt ein für einen Sicherheitsbegriff, der wertebasiert ist und die Achtung der Menschenrechte umfasst. Im außenpolitischen Vokabular reimt sich Freihandel auf Frieden und Warenaustausch auf Wohlstand.

Deutschland ist überdurchschnittlich globalisiert und es profitiert deshalb überdurchschnittlich von einer offenen Weltordnung – einer Weltordnung, die Deutschland erlaubt, Interessen mit grundlegenden Werten zu verbinden. Aus all dem leitet sich Deutschlands wichtigstes außenpolitisches Interesse im 21. Jahrhundert ab: dieses Ordnungsgefüge, dieses System zu erhalten und zukunftsfähig zu machen…….

Unvermutet schnell geraten wir hinein in eine Welt, in der sich Einzelne so viel Vernichtungskraft kaufen können wie früher nur Staaten. Eine Welt, in der ökonomische und politische Macht wandert oder ganze Regionen aufrüstet. Im Nahen Osten drohen sich einzelne Feuer zu einem Flächenbrand zu verbinden. Just in dem Moment überdenkt die einzige Supermacht Ausmaß und Form ihres globalen Engagements. Ihr Partner Europa ist mit sich selbst beschäftigt. Im Zuge dieser Entwicklung zu glauben, man könne in Deutschland einfach so weitermachen wie bisher – das überzeugt mich nicht.

Wie der Wandel allmählich an bundesdeutschen Gewissheiten nagt, ist seit einiger Zeit nicht mehr zu übersehen. An der europäischen Idee halten wir fest. Aber Europas Krise verunsichert uns. Auch an der Nato halten wir fest. Aber über die Ausrichtung der Allianz debattieren wir seit Jahren, und ihrer finanziellen Auszehrung werfen wir uns nicht entgegen. Das Bündnis mit den Vereinigten Staaten stellen wir nicht in Frage. Aber Stresssymptome und Zukunftsungewissheit beobachten wir durchaus. Die regelbasierte Welt der Vereinten Nationen halten wir in hohen Ehren. Aber die Krise des Multilateralismus können wir nicht ignorieren. ….

Wir beschweren uns, zu Recht, wenn Verbündete bei der elektronischen Gefahrenabwehr über das Ziel hinausschießen. Und doch ziehen wir es vor, auf sie angewiesen zu bleiben, und zögern, eigene Fähigkeiten zur Gefahrenabwehr zu verbessern.

Aus all dem folgt: Die Beschwörung des Altbekannten wird künftig nicht ausreichen! Die Kernfrage lautet doch: Hat Deutschland die neuen Gefahren und die Veränderung im Gefüge der internationalen Ordnung schon angemessen wahrgenommen? Reagiert es seinem Gewicht entsprechend? Ergreift die Bundesrepublik genügend Initiative, um jenes Geflecht aus Normen, Freunden und Allianzen zukunftsfähig zu machen, das uns doch Frieden in Freiheit und Wohlstand in Demokratie gebracht hat?

Manche im Inland und Ausland haben eine schnelle und etwas grobschlächtige Antwort parat: Sie sehen Deutschland schlicht als Drückeberger in der Weltgemeinschaft. Bei schwierigen Fragen ducke sich Deutschland allzu oft weg. Dieser Kritik sind zunächst Fakten und dann ein wenig historische Perspektive entgegenzustellen.

…. Seit der Wiedervereinigung hat sich Deutschland auf den Weg gemacht. Schritt um Schritt wird die Bundesrepublik von einem Nutznießer zu einem Garanten internationaler Ordnung und Sicherheit: Ich nenne erstens die Entwicklungszusammenarbeit. Deutschland investiert hier auch deshalb große Summen, weil es helfen möchte, stabile und eben sichere Gesellschaften aufzubauen. Deutschland tut zweitens viel dafür, die Welt in eine ressourcenschonende Zukunft zu bringen. Und drittens fördert kaum ein Land die internationalen Institutionen engagierter. Viertens hat sich Deutschland auch an Militäreinsätzen so manches Mal beteiligt. Was die Bundesrepublik fünftens für das Zusammenwachsen Europas und die Überwindung der jüngsten Krise getan hat, das kann sich durchaus sehen lassen.

Soweit die Fakten. Und doch sind nicht alle Kritiker der deutschen Politik einfach nur ungerecht. Einige differenzieren und nuancieren, und in solcher Kritik steckt wohl oft ein wahrer Kern. Auf dem Weg zu einem Garanten internationaler Ordnung und Sicherheit bewegt sich Deutschland nun schon im 24. Jahr. Es ist eine mühsame Wanderung auf gewundenem Pfad. Wer aber die kleinsten Schritte für die besten hält, wird kaum mithalten können mit dem rasanten Wandel der Bedrohungen, und wird auch den Umwälzungen im strategischen Umfeld nicht gerecht werden können.

Lassen sie mich ein paar Beispiele in Fragen kleiden: Tun wir, was wir tun könnten, um unsere Nachbarschaft zu stabilisieren, im Osten wie in Afrika? Tun wir, was wir tun müssten, um den Gefahren des Terrorismus zu begegnen? Und wenn wir überzeugende Gründe dafür gefunden haben, uns zusammen mit unseren Verbündeten auch militärisch zu engagieren, sind wir dann bereit, die Risiken fair mit ihnen zu teilen? Tun wir, was wir sollten, um neue oder wiedererstarkte Großmächte für die gerechte Fortentwicklung der internationalen Ordnung zu gewinnen? Ja, interessieren wir uns überhaupt für manche Weltgegenden so, wie es die Bedeutung dieser Länder verlangt? Welche Rolle wollen wir in den Krisen ferner Weltregionen spielen? Engagieren wir uns schon ausreichend dort, wo die Bundesrepublik eigene und eigens Kompetenz entwickelt hat – nämlich bei der Prävention von Konflikten? Ich meine: Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substantieller einbringen.

Deutschland zeigt zwar seit langem, dass es international verantwortlich handelt. Aber es könnte – gestützt auf seine Erfahrungen bei der Sicherung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit – entschlossener weitergehen, um den Ordnungsrahmen aus Europäischer Union, Nato und den Vereinten Nationen aufrechtzuerhalten und zu formen. Die Bundesrepublik muss dabei auch bereit sein, mehr zu tun für jene Sicherheit, die ihr von anderen seit Jahrzehnten gewährt wurde.

Nun vermuten manche in meinem Land im Begriff der „internationalen Verantwortung“ ein Codewort. Es verschleiere, worum es in Wahrheit gehe. Deutschland solle mehr zahlen, so meinen die einen, Deutschland solle mehr schießen, so sagen die anderen. Und die einen wie die anderen sind davon überzeugt, dass „mehr Verantwortung“ vor allem mehr Ärger bedeute. Es wird Sie nicht überraschen: Ich sehe das anders.

Politiker müssen immer verantworten, was sie tun. Sie müssen aber auch die Folgen dessen tragen, was sie unterlassen. Auch wer nicht handelt, übernimmt doch Verantwortung. Es ist trügerisch sich vorzustellen, Deutschland sei geschützt vor den Verwerfungen unserer Zeit – wie eine Insel. Denn Deutschland ist so tief verwoben mit der Welt wie wenige andere Staaten. Somit profitiert Deutschland von der offenen Ordnung der Welt. Und es ist anfällig für Störungen im System. Eben deshalb können die Folgen des Unterlassens ebenso gravierend wie die Folgen des Eingreifens sein – manchmal sogar gravierender.

So möchte ich erinnern an das, was ich an unserem Nationalfeiertag am 3. Oktober gesagt habe: Wir können nicht hoffen, verschont zu bleiben von den Konflikten der Welt. Aber wenn wir uns an deren Lösung beteiligen, können wir die Zukunft zumindest mitgestalten. Deshalb lohnt es sich für die Bundesrepublik, in die europäische Zusammenarbeit und in die internationale Ordnung angemessen zu investieren.

Es ist schon richtig: Probleme zu lösen, kann Geld kosten, manchmal viel Geld. Aber nicht nur in der europäischen Krise haben wir bewiesen, dass wir bereit sind, weit zu gehen, Bündnisverpflichtungen einzuhalten und Unterstützung zu leisten, weil dies letztlich auch in unserem eigenen Interesse liegt.

Manchmal kann auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein.
Eines haben wir gerade in Afghanistan gelernt: Der Einsatz der Bundeswehr war notwendig, konnte aber nur ein Element einer Gesamtstrategie sein. Deutschland wird nie rein militärische Lösungen unterstützen, es wird politisch besonnen vorgehen und alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen. Aber wenn schließlich der äußerste Fall diskutiert wird – der Einsatz der Bundeswehr –, dann gilt: Deutschland darf weder aus Prinzip „nein“ noch reflexhaft „ja“ sagen.

…..Denn für mich ist ganz klar: Wir brauchen das Nato-Bündnis. Und gerade wenn die Vereinigten Staaten nicht ständig mehr leisten können, müssen Deutschland und seine europäischen Partner für ihre Sicherheit zunehmend selbst verantwortlich sein.

Zudem sollte es heute für Deutschland und seine Verbündeten selbstverständlich sein, Hilfe anderen nicht einfach zu versagen, wenn Menschenrechtsverletzungen in Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit münden. Die Achtung der Menschenrechte ist nicht nur der Kern des Selbstverständnisses westlicher Demokratien. Sie ist eine ganz grundsätzliche Bedingung für die Garantie von Sicherheit, ja, für eine friedliche und kooperative Weltordnung.

Das Prinzip der staatlichen Souveränität und der Grundsatz der Nichteinmischung dürfen gewalttätige Regime nicht unantastbar machen. Hier setzt das „Konzept der Schutzverantwortung“ an: Es überträgt der internationalen Gemeinschaft den Schutz der Bevölkerung vor Massenverbrechen, wenn der eigene Staat diese Verantwortung nicht übernimmt. Als äußerstes Mittel ist dann der Einsatz von Militär möglich, und zwar nach sorgfältiger Prüfung und nach Folgenabwägung sowie Ermächtigung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Ich weiß, und ich leide wie viele Menschenrechtsverteidiger in der ganzen Welt daran, dass nicht überall dort eingegriffen wird, wo es ethisch, zum Schutz von Leib und Leben bedrohter Menschen, geboten wäre. Im Fall Syrien hat sich dieses Dilemma jüngst wieder gezeigt. Und ich weiß auch um das Spannungsverhältnis zwischen Legalität und Legitimität, das fortbestehen wird, solange der Sicherheitsrat in diesen Fragen so oft gespalten ist.

Es wird viele Gründe geben, warum das Konzept der Schutzverantwortung selten in eine Intervention münden wird. Oft sind die Folgen schwer zu kalkulieren, vielleicht auch gar nicht. Vielleicht ist nicht exakt genug zu klären, ob nach dem Militäreinsatz die Verhältnisse in einem Krisengebiet besser sein werden. Manchmal mögen auch innenpolitische Erwägungen dem Handeln entgegenstehen. In jedem Fall aber stellt die Entscheidung zwischen Eingriff und dem Verzicht darauf eine große moralische Herausforderung dar.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat das Konzept der Schutzverantwortung im Grundsatz anerkannt. Trotzdem bleibt es umstritten, und, wir wissen es alle, die internationale Diskussion darüber geht weiter. Das ist gut so, denn es gilt, den potentiellen Missbrauch des Schutzkonzepts zu expansionistischen oder gar imperialen Zwecken auszuschließen. Ich begrüße deshalb, dass die Bundesregierung an der Fortentwicklung des Konzepts beteiligt ist und dabei besonders auf Prävention, auf internationale Zusammenarbeit sowie auf die Entwicklung von Frühwarnsystemen gegen Massenverbrechen setzt.

….Als global vernetzte Volkswirtschaft kann Deutschland gar nicht anders, als Partner zu finden, Rücksicht zu nehmen und Kompromisse zu schließen. Vor Sonderpfaden – das weiß Deutschland seit langem – sollte es sich hüten. Ein demokratisches Gemeinwesen muss zwar sehr wohl das Recht haben, einmal abseits zu stehen. Aber dieser Schritt sollte gut überlegt sein und nicht zur Regel werden. Alleingänge haben ihren Preis.

…Um seinen Weg in schwierigen Zeiten zu finden, braucht Deutschland Ressourcen, vor allem geistige Ressourcen – Köpfe, Institutionen, Foren. Jedes Jahr eine Sicherheitskonferenz in München – das ist gut, aber nicht genug. Ich frage mich: Ist es nicht an der Zeit, dass die Universitäten mehr anbieten als nur eine Handvoll Lehrstühle für die Analyse deutscher Außenpolitik? Muss nicht auch die Sicherheitsforschung gestärkt werden, einschließlich der Abwehr von Cyberangriffen durch Kriminelle oder durch Nachrichtendienste?

….Denn Außenpolitik soll doch nicht eine Sache von Experten oder Eliten sein – und Sicherheitspolitik schon gar nicht. Das Nachdenken über Existenzfragen gehört in die Mitte der Gesellschaft. Was alle angeht, das soll von allen beraten werden. Dazu drängt uns immer wieder die Weltlage – in diesen Tagen die Ereignisse in Mali und in der Zentralafrikanischen Republik. Zum Anspruch, die Debatte zu öffnen, passt gut, wie Deutschlands neuer Außenminister die Politik seines Ministeriums auf den Prüfstand – und zur Diskussion – stellen möchte. Frank-Walter Steinmeier will den Dialog mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft suchen. Das wäre ein Schritt auf dem Weg zu einer neuen gesellschaftlichen Selbstverständigung. Das Gespräch darüber, wo, wie und wann wir unsere Werte und unsere Sicherheit verteidigen wollen, führt uns zu mehr Klarheit über Maß und Ziel von Deutschlands internationalem Engagement.

…Als Deutsche einst ihr Land „über alles“ stellten, da entwickelte sich ein Nationalismus, der von forciertem Selbstbewusstsein über Selbstblendung bis zur Hybris alle Stadien eines unaufgeklärten Nationalbewusstseins durchlief. Unser heutiges „ja“ zur eigenen Nation gründet in dem, was dieses Land glaubwürdig und vertrauenswürdig macht – einschließlich des Bekenntnisses zur Zusammenarbeit mit unseren europäischen und nordatlantischen Freunden. Nicht weil wir die deutsche Nation sind, dürfen wir vertrauen, sondern weil wir diese deutsche Nation sind.

Lassen Sie uns also nicht die Augen verschließen, vor Bedrohungen nicht fliehen, sondern standhalten, universelle Werte weder vergessen noch verlassen oder gar verraten, sondern gemeinsam mit Freunden und Partnern zu ihnen stehen, sie glaubwürdig vorleben und sie verteidigen.

Auf den ersten Blick klingt es nicht so blutrünstig, was „unser“ stets die Freiheit und die Menschenrechte hochhaltender Bundespräsident dort sagt – und doch musste vor wenigen Jahren ein anderer Präsident zurücktreten „nur“ wegen dieser Bemerkung:

Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.

Das ist weniger als vier Jahre her und es war sehr richtig, dass ein Staatsoberhaupt, das den Einsatz unserer Bundeswehr, die nach dem Grundgesetz eine reine Verteidigungsarmee ist aus wirtschaftlichen Interessen rechtfertigt, aus dem Amt gejagt wurde. Allerdings sind seit Jahren deutsche Soldaten im Ausland im Einsatz, ohne dass der im GG genannte „Verteidigungsfall“ gegeben wäre. Ich bin keine Juristin, aber die Begründungen scheinen mir doch allesamt schwammig. Vom „Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt“ (http://www.heise.de/tp/artikel/13/13778/1.html) eines Peter Struck, über die gefährdeten Arbeitsplätze Köhlers, bis hin zur „Verantwortung, Werte und Sicherheit“ des jetzigen Präsidenten.

Nehmen wir doch gleich noch mal das Beispiel Afghanistan, auf dass sie alle diese Leute beziehen. Gauck sagt, der Einsatz von Soldaten war notwendig. Begründung für den Einmarsch der USA und ihrer Verbündeten war die Bekämpfung der herrschenden Taliban und der Terrororganisation Al-Qaeda, die angeblich von dort aus operierte und für die Terroranschläge vom 11.September 2001 in New York verantwortlich gemacht wurde. Gegründet und gefördert wurden diese Terroristen von den USA selber, als es noch gemeinsam gegen die Sowjetunion ging. Nun hat es mal Folgen, wenn man sich mit dem Teufel verbündet, und das haben die USA zu spüren bekommen. Wenn man denn überhaupt der offiziellen Version von 9/11 glauben will. Das sollte man allerdings nicht tun, denn diese ist längst widerlegt, von unzähligen Stellen, auch offiziellen der USA, die aber mit der Wahrheit natürlich nicht herausrücken (linksammlung: http://www.muslim-markt.de/wtc/links.htm).

Hillary Clinton zur Gründung Al Qaedas:

http://www.youtube.com/watch?v=Dqn0bm4E9yw

Also war der Einsatz in Afghanistan von Anfang an auf Lügen gegründet. Und was haben „wir“ dort Gutes bewirkt? Es gibt jetzt Schwimmbäder in Kabul, der Drogenanbau hat zugenommen (allein im letzten Jahr um 36%), die Angriffe der Taliban haben stark zugenommen, der Präsident ist machtlos gegen weiteren Verbleib der Besatzungsmächte, das Bruttoinlandsprodukt ist das niedrigste der Welt – nur Auszüge aus der Artikelsammlung der AG Friedensforschung (http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Afghanistan/Welcome.html)

Der Einsatz der ISAF hat für Afghanistan höchstens punktuell was Gutes gebracht. Insgesamt hätten es wohl die Taliban nicht schlimmer machen können und nun sind sie sowieso wieder da. Die Zahl der zivilen Kriegsopfer konnte ich nirgends finden, jedenfalls nicht einigermaßen genau. Nicht so viele wie im Irak anscheinend, aber vollkommen unübersichtlich.

Der Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, Kujat, erklärte den Afghanistaneinsatz für gescheitert:

Der Einsatz habe den politischen Zweck erfüllt, Solidarität mit den USA zu üben. „Wenn man aber das Ziel zum Maßstab nimmt, ein Land und eine Region zu stabilisieren, dann ist dieser Einsatz gescheitert.“

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ex-generalinspekteur-kujat-erklaert-afghanistan-einsatz-fuer-gescheitert-seite-all/4694744-all.html

Dieser genannte Zweck „Solidarität mit den USA zu üben“ ist ein Verfassungsbruch! Unsere auch von Gauck beschworenen Verbündeten, die ja nun nicht immer und überall alles alleine machen könnten, sind nun einmal nicht im Namen der ebenfalls beschworenen Menschenrechte unterwegs. Das wissen wir nun wirklich spätestens seit Afghanistan, Guantanamo, Geheimgefängnissen, Abu Ghraib und Drohnenangriffen.

Altkanzler Helmut Schmidt sagt es übrigens auch deutlich und kritisiert gleich noch, statt dessen einfach Waffengeschäfte zu machen:

„Wir haben in Wirklichkeit niemandem genützt dadurch, dass wir unsere Soldaten nach Afghanistan geschickt und dann dort auch Soldaten verloren haben“, so Schmidt: „Aber ich halte es für abwegig, statt Soldaten Waffen zu schicken.“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/altkanzler-schmidt-fordert-weniger-waffenexporte-a-938420.html

Unsere neue Kriegsministerin, Ursula von der Leyen, hat auf der Münchner Konferenz noch einen weiteren positiven Effekt des Afghanistan-Krieges ausgemacht:

..“einen großen Modernisierungsschub im Bündnis, sowohl politisch als auch militärisch“

Dafür müssen wir jetzt aber dankbar sein. Und die Afghanen erst, die vor 10 Jahren noch nicht so zielsicher per ferngesteuertem Spielzeug getötet werden konnten.

Deutschlands Armee hat ihre Unschuld, im Namen der Freiheit und der Menschenrechte unterwegs zu sein nicht erst in Afghanistan sondern schon in Jugoslawien verloren. Aber die jetzigen Kriege sind alle Folge des angeblichen „Krieges gegen den Terror“, begründet mit 9/11. Ich werde inschallah nie aufhören mich zu schämen für das, was ein deutscher Oberst in Kundus an Verbrechen begangen hat und auch nicht dafür, dass er zur Belohnung zum General befördert wurde – und dafür, dass deutsche Gerichte den Hinterbliebenen seiner Opfer ihre Rechte vorenthalten. Aber auch wenn er auf Erden nicht bestraft sondern befördert wurde, seiner Strafe entgehen er und seine Unterstützer nicht. Ich wünsche ihm jede Nacht Alpträume.

Ich empfehle zu diesem Thema bei Jürgen Todenhöfer nachzulesen: http://www.juergentodenhoefer.de/

Präsident Gauck ist übrigens nicht alleine mit seinem Ruf danach „mehr Verantwortung“ zu übernehmen, sondern da ist ein eigenartiger Gleichklang unter den Politikern zu bemerken. Nicht nur von der Leyen, auch der SPD-Koalitionspartner in der Regierung:

Außenminister Steinmeier nennt das eine „tätige Außenpolitik“, wenn wir uns „einmischen“, weil die „Konflikte näher an Europa“ herangerückt seien. Das sind die Konflikte sicherlich nicht, sondern Europa ist im Rahmen der Globalisierung überall näher dran. Ob wir allerdings für die „Menschenrechte“ eintreten oder doch nur für unsere Wirtschaft, das ist von Fall zu Fall verschieden. Oder wie erklärt es sich, dass es keiner Kritik würdig ist, wenn unser „Bündnispartner“ USA in Syrien die islamistischen Rebellen bewaffnet, mitten in den Friedensverhandlungen? Oder dass wir Saudi-Arabien aufrüsten, mit der Begründung es „sei ein stabilisierender Faktor“. Sicher, wenn man die blutige Niederschlagung von Regimekritik im eigenen wie in Nachbarländern als stabilisierend betrachten will. Je nachdem, wenn es unseren Interessen dient fördern wir die eine oder die andere Seite, ganz wertfrei.

Das Internetportal „Telepolis“ hat einen sehr interessanten Artikel zu diesem Phänomen des eigenartigen Gleichklangs in den Äußerungen aus der Politik gebracht. Das ist besonders spannend, weil es erklärt, wem gegenüber sich die Politik gerade „verantwortet“. Denn man verantwortet sich gegenüber einer Instanz, die glaubt diese Verantwortung einfordern zu können. Das deutsche Volk, dem diese Politiker doch zu dienen vorgeben, fordert aber gerade nicht diese Antwort, die in vermehrten militärischen Einsätzen außerhalb unserer Republik entsteht. Die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ die der Regierung zuarbeitet und (!) der „German Marshall Fund of the United States“ ließen ein passendes Strategiepapier erstellen, aus dem die Redebeiträge von Gauck, von der Leyen und Co. fast wortwörtlich übernommen scheinen.

Dieses Papier ist das Ergebnis des Projekts „Elemente einer außenpolitischen Strategie für Deutschland“, einer gemeinsamen Initiative des German Marshall Fund of the United States und der Stiftung Wissenschaft und Politik, gefördert durch den Planungsstab des Auswärtigen Amts. Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren außen- und sicherheitspolitische Fachleute aus Bundestag, Bundesregierung, Wissenschaft, Wirtschaft, Stiftungen, Denkfabriken, Medien und Nichtregierungsorganisationen. Das Papier spiegelt den Konsens, aber auch den Dissens ihrer Diskussionen wider, die zwischen November 2012 und September 2013 in vier Arbeitsgruppen stattfanden.

Direkter Textvergleich: http://www.heise.de/tp/artikel/40/40913/1.html

Sehr deutlich wird hier benannt, worum es in unserer Außen- und „Sicherheitspolitik“ gehen soll:

„Deutschland braucht die Nachfrage aus anderen Märkten sowie den Zugang zu internationalen Handelswegen und Rohstoffen“

und ein „lustige“ Graphik aus weißen Eiern zeigt uns dann, wer Freund und wer Feind ist und deutet an, was mit diesen zu geschehen hat:

Bild: Stiftung Wissenschaft und Politik

Da bleiben doch eigentlich keine Fragen mehr offen, oder? Oder doch? Was stört eigentlich an Iran, einem Land das mit Deutschland immer gute Beziehungen gepflegt hat, außer dass es mit den USA verfeindet ist. Und, achja, antizionistisch? Sie stören die internationale Ordnung, die Geschäfte, klärt uns die o.g. Studie auf.

Ihr Störpotenzial kann sich aus dem Besitz oder der Weitergabe von Massenvernichtungswaffen ergeben; aus der Förderung oder Beherbergung von Terroristen; aus ihrer Lage (etwa an einer strategischen Transportroute oder einer Meerenge); oder auch aus inneren Konflikten, die in ihre Nachbarschaft hineinwirken – und nicht selten darüber hinaus.

Eigenartigerweise stören nicht die USA, die ihre Massenvernichtungswaffen weitergibt, oder Israel, das sie besitzt – auch nicht Saudi-Arabien, das Terroristen finanziert. Dummerweise aber wohl Iran, das nun mal die Hälfte der Straße von Hormuz besitzt und wenn es wollte auch Massenvernichtungswaffen haben könnte. Was es aber nachweislich nicht will.

Den Artikel bei „Telepolis“ empfehle ich sehr zu lesen.

Fazit: Unseren herrschenden Politikern sind das Grundgesetz, unsere vielbeschworenen Werte und die Moral scheißegal. Wie sollte es auch anders sein bei einem Land wie Deutschland, das nicht souverän ist sondern seit der Befreiung vom Nationalsozialismus unter der Fuchtel der USA steht. Die ihre Politik,die ebenso menschenverachtend ist wie die der Nazis besser verkaufen als diese, sonst würde nicht ein Großteil der Welt wie die Schafe hinter ihnen herlaufen – kombiniert natürlich mit militärischer Drohung, falls mal jemand aufzumucken wagt. Und eingelullt in einen Wohlstand, den wir mit immer mehr von unserem menschlichen Wesen entfremdeter Arbeit und Lebensform erkaufen. Nur wir können das ändern. Ein Schritt wäre es, unsere Regierung in die Schranken zu weisen, wenn sie unsere Soldaten weiter ins Ausland schicken will, unsere Werte verbreiten. Sollen doch die Politiker selber an die Front ziehen, wie es Jürgen Todenhöfer fordert.

Auch lesenswert: http://german.irib.ir/analysen/interviews/item/253642-interview-mit-dr-yavuz-%C3%B6zoguz