Tayyip macht sich unbeliebt – türkische Innenpolitik

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Bismillah

Ich hoffe doch, Ihr habt Euch noch keine ernsthaften Sorgen gemacht, weil ich so still war, aber vermissen durftet Ihr mich natürlich trotzdem. Der Dezember war bisher ziemlich anstrengend und dann hat mich auch noch die Grippe ein paar Tag lahmgelegt. Aber heute geht es wieder und ich will endlich mal was über die Türkei schreiben, was mir schon auf den Nägeln brennt.

So brenzlig, dass es sogar meinen Mann bewogen hat, im net nicht nur zu lesen sondern auch mitzudiskutieren, was er dann versehentlich mit meinem facebook-account tat. Nur falls sich jemand gewundert hat, wie perfekt türkisch ich auf einmal schreibe, :-). Jetzt hat er aber einen eigenen account.

Es ist so: in der Türkei schlagen die Wogen hoch, wegen eines Gesetzes dass das Parlament in selten trauter Eintracht beschlossen hat – AKP, CHP und MHP – anfangs auch die BDP dabei, die es sich jetzt aber anders überlegt hat. Es geht um das Strafmaß für die im Zuge der Korruptionsaffäre im türkischen Fußball inhaftierten Straftäter. Vor einem halben Jahr, kurz nach den Wahlen beschloß das Parlament ein Gesetz mit erheblichen Strafmaßen – was es jetzt aber wieder zurückgenommen hat und die Höchststrafe auf 3 Jahre festsetzte. Die Höchststrafe für Leute, die teils Milliarden unterschlagen haben! Niemand versteht warum, auch Präsident Gül nicht, der das Gesetz beim ersten Mal nicht unterzeichnet hat und es jetzt zum zweiten Mal auf den Tisch bekommt – und es diesmal durchgehen lassen wird/muss, da er es nicht für eine verfassungsrechtlich relevante Frage hält (http://tinyurl.com/d6fvw3c)

Tayyip Erdoğan hat sich merkwürdig zurückgehalten bei der ganzen Diskussion. Ob es an seiner mittendrin anstehenden Darmoperation lag? Keine Ahnung (diese hat er übrigens gut überstanden und es soll kein Krebs festgestellt worden sein, alhamdulillah). Ich kann mir sonst sein Verhalten nicht erklären, er ist ja  nicht gerade dafür bekannt, keine Meinung zu haben – und schließlich sieht das ganze doch sehr sonderbar aus, da das betreffende Gesetz erst ein paar Monate alt war.

Volkes Stimme munkelt:

  • entweder werden hier Sonderregelungen für Vereinschefs und Spieler auf Grund erfolgreicher Lobbyarbeit geschaffen – nach dem Motto: der Sport schafft doch so viele Arbeitsplätze, nun seid mal nicht so
  • oder das Ganze dient nur zur Vorbereitung darauf, dass auch die anderen einsitzenden Mafioso von Ergenekon und Kumpanen, dann ein milderes Strafrecht geschaffen bekommen.

Vor allem das zweite fände ich fatal und bin mir nicht sicher, ob die AKP berücksichtigt hat, mit wem sie da eine Stimmenkoalition eingegangen ist. Die Anhängerschaft besagter Verschwörer ist ja bekanntermaßen bei CHP und MHP zu suchen.

Jedenfalls dürfte die AKP, vor zwei oder drei Wochen noch im absoluten Umfragehoch, heftig abgestürzt sein. Und man überlegt schon fleißig, wen man denn jetzt noch wählen könnte….ein paar Aufrechte aus der AKP haben nicht mitgestimmt und sich entschieden gegen das Gesetz ausgesprochen, auch „unsere“ Abgeordneten übrigens. Auf die richten sich nun Hoffnungen.

Ich fände es ja schlecht, wenn ein solches Erfolgsmodell wie die AKP-Regierung an einer solchen Idiotie scheitern würde. Andererseits muss man sich natürlich nach Bestechlichkeit fragen, bei einem solchen Sinneswandel. Und frau wünscht sich einen starken Tayyip zurück.

Bülent Keneş ( http://tinyurl.com/d88glom) von der zaman kann auch nicht fassen, was mit der AKP los ist.

Eine gute Nachricht gibt es aber auch, die ist aber nicht mehr so brandaktuell: Molotov-Cocktails sind jetzt unter Strafe gestellt und die ersten verurteilt, die damit „gespielt“ haben und das gleich zu zwölf Jahren. Ich glaub, das hat erst kein Terrorhelfer geglaubt, schließlich gab es ja bis vor kurzem keine Handhabe gegen diese Mordinstrumente. Schwierig natürlich, dass jetzt auch schon für 15jährige Hafstrafen von 20 Jahren und mehr gefordert werden: http://tinyurl.com/83nex4s.

In puncto Jugendstrafrecht hat die Türkei noch Nachholbedarf. In manchen Fällen gehören wohl eher die Eltern in den Knast, die ihre Kinder mit den Mordinstrumenten vorschicken, weil sie denken diese würden nicht bestraft.

Eine Antwort »

  1. Wie naiv seid ihr eigentlich? Die AKP ist eine Partei, die aufgrund Hetze, Volksverdummung und Agitation existiert.Ständig betreibt sie religiöse Gefühlsduselei, die intelligenten, aufgeklärten BürgerIinnen bekommen dabei einend Würgreiz.Sie profitiert von der hohen Anzahl von ungebildeten Hintrwäldlern, von denen es in der Türkei leider zu viele gibt. Bevor die AKP an die Macht kam war die Pkk seit 4 Jahren schon besiegt.

    • Vermutlich hast Du übersehen wie alt dieser Artikel ist, inzwischen hat sich Tayyip noch mit einigem mehr unbeliebt gemacht, weitere Klientelpolitik, Korruption usw.
      Aber die „ungebildeten Hinterwäldler“, denen Du die Intelligenz absprichst, waren jahrzehntelang ungebildet, weil man ihnen die Bildung vorenthalten hat und es ist auf jeden Fall ein Verdienst der AKP-Regierung, dass in ihrer Zeit in dieser Hinsicht eine gewaltige Entwicklung im Osten stattgefunden hat und stattfindet. All die Jahre der „Laizisten“ haben das nicht bewirkt. Da kann man denn als „intelligenter, aufgeklärter“ Bürger leicht auf die herabsehen, in deren Gebieten die Schulen in einem erbärmlichen Zustand waren.

      Das mit der PKK ist schlicht nicht wahr. Es gab eine wunderbare Zusammenarbeit zwischen PKK und Militär/Ergenekon zur gegenseitigen Existenzerhaltung. Aber es stimmt, dass die PKK jetzt fast besiegt war, bis Erdogan aus taktischen Erwägungen die „Friedensverhandlungen“ führte und den Kampf eingestellt hat. Da hat er sich allerdings verrechnet, wenn er glaubte sich damit Freunde unter den Kurden zu machen und Wählerstimmen zu fangen, denn 95% der Kurden lehnen die PKK ab.

      Nicht sein einziger dämlicher Fehler.

    • Wa aleikum salam,
      ich verstehe die Aufregung um die angeblich „zivilen“ Opfer nicht. Angeblich hat es sich um Schmuggler gehandelt, na was schmuggeln die denn? Drogen oder Waffen. Dass sie dann für PKKler gehalten werden ist kein Wunder. Zivilbevölkerung im normalen Sinn hält sich dort jetzt nicht auf, es ist tiefer Winter mitten im Gebirge. Die PKKler leben unter unsäglichen Bedingungen in Höhlen, das tut sich kein normaler Mensch an.

      • Ich habe das auch mehr langfristig gemeint. Das mit den Schmugglern ist klar. Aber die PKK wirds schon wieder irgendwie so hindrehen, dass der Konflikt am Schwelen gehalten wird, und dann eskaliert die ganze Sache wieder. Und die Zivilisten geraten zwischen die Fronten.

      • Salam aleikum,
        da bin ich zuversichtlicher. Der PKK bricht die Unterstützung in der Bevölkerung weg, die ja sowieso zum größten Teil durch Angst aufrecht erhalten wurde. Jetzt wo die Leute merken, dass Militär und Polizei nicht auf halber Strecke kehrt machen, werden auch die Menschen dort mutiger und wehren sich. In den Bergen gibt es fast keine Rückzugsmöglichkeiten mehr, also jedenfalls keine größeren in denen sich der Winter aushalten lässt, weil das alles mittels Drohnen überschaut wird. Und im Land werden jeden Tag KCKler verhaftet. Seit Militär und PKK nicht mehr zusammenarbeiten tut sich endlich was.

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