Bismillah
Ich steige immer noch nicht wirklich durch, will aber mal notieren, was sich gerade so bewegt und mir zu denken gibt.
Wird Tayyip Erdoğan demontiert?
Seine unbestrittenen Verdienste:
- massiver Ausbau der Infrastruktur, sprich Straßen, Schulen, Gesundheitswesen, Sozialversicherung, sozialer Wohnungsbau, Mindestlohn – daran kann man nicht meckern, die Ergebnisse sind für alle zu sehen und zu fühlen. Mit der Wirtschaft geht es bestens voran, die Türkei hat ihre Beziehungen zu ihren Nachbarn verbessert – dass es mit Syrien derzeit wieder eisig zugeht, ist der Regierung nicht anzulasten. Die kulturelle Freiheit für Minderheiten ist gegeben, niemand regt sich heute mehr über den Gebrauch kurdischer oder anderer Minderheitensprachen auf, sogar vor Gericht sind diese zugelassen. Die religiöse Freiheit hat zugenommen, heute dürfen Muslimas auch mit Kopftuch studieren.
aber:
sind seine Bemühungen zur Entwicklung in Richtung eines demokratischen Staates wie das Aushebeln der Militärvormacht und des Klüngels zwischen Justiz und Militär – der Ergenekon-Verschwörer, auch das entschiedene Vorangehen gegen die PKK und die Abgrenzung gegenüber Israel und den USA, indem man ihr den Aufmarsch Richtung Irak durch die Türkei verboten hat und ihre militärischen Aktivitäten von türkischem Boden aus unter Kontrolle genommen hat, glaubwürdig?
Dass diese Frage sich stellt liegt erstens daran, dass es seit den letztjährigen Wahlen einfach nicht voran geht mit der Verfassungsreform – die Wiederwahl Erdoğans ist erfolgt, weil das Volk nach dem erfolgreichen Referendum diese Reform jetzt dringend erwartet. Statt dessen geht es mit kleinen Reförmchen weiter. Auch wenn das Parlament anfangs durch den BDP-Boykott nicht richtig in Gang kam, ist doch diese Schonfrist jetzt vorbei. Statt dessen betreibt Erdoğan derzeit eine Klientelpolitik für Fussballbetrüger und politische Absahner.
Richtig das Genick brechen kann ihm aber der Geheimdienstskandal. Die Regierung steht im Verdacht, über Jahre hinweg nicht nur die terroristische KCK beobachtet zu haben, sondern diese massiv zu fördern, Mitschuld an deren Anschlägen zu tragen und jetzt das alles vertuschen zu wollen. Und mehr noch: es geht nicht nur um Kompetenzüberschreitungen durch Geheimdienstler, sondern um geheime Absprachen mit der PKK/KCK und sogar Verhandlungen über die Gründung eines autonomen Kurdistans, sprich die Spaltung der Türkei und die Ausbürgerung eines großen Teils seiner Bürger.
Während Justiz, Polizei und Militär (das ja früher auch eher mit der PKK gekungelt hat) also seit einer Weile immer erfolgreicher den Terror bekämpfen, soll die Regierung diesen im Gegenteil gefördert haben?
Leider schweigt die Regierung mehr oder weniger zu diesen Vorwürfen und blockiert die strafrechtliche Verfolgung von Geheimdienstmitarbeitern, was diese Vorwürfe eher zu bestätigen scheint, auch wenn mir das alles völlig irrwitzig vorkommt.
Inzwischen sind die Vorwürfe, Erdoğan würde nichts gegen eine Spaltung des Landes haben, ja diese sogar befürworten, beflügelt worden, weil Kemal Kılıçdaroğlu, Vorsitzender der CHP-Oppositionspartei, etwas aus dem Hut gezaubert hat, das nicht geheim war, aber auch nicht im Bewußtsein der Leute präsent: die Unterstützung Erdoğans für das amerikanische Projekt zur “Neuordnung” des Mittleren Ostens nach den Wünschen der neokolonialistischen Amerikaner (Büyük ortadoğu Projesi). Wie man hier schön sehen kann, gibt auch bei diesen Plänen die Türkei einen guten Teil ihres Gebietes ab:
Bildquelle: http://principiis-obsta.blogspot.com/2011/11/terrorstaat-usa.html
Erdoğan hat sich ausdrücklich als Unterstützer und Mitgestalter dieses Projektes bekannt. Wieviel Substanz diese Ideen nun haben, damit will ich mich noch gesondert beschäftigen. Irgendwie hab ich das natürlich schon mal gesehen, natürlich ist das auch ein Beleg für die Irrwitzigkeit des Imperialismus und ein Beweis dafür, dass Iran nicht wegen seines Atomprogramms angegriffen werden muss. Aber das ist jetzt hier nur nebensächlich.
Wenn Erdoğan sich so ausdrücklich für diese Ideen engagiert, dann widerspricht das seiner Politik der zunehmenden Unabhängigkeit von amerikanischem und israelischem Einfluss. Auch der vorgeblichen totalen Abgrenzung Richtung Israel nach “Mavi Marmara”.
Man sieht mich verwirrt. Diese Pläne sind seit 2006 offen, nur hat es anscheinend niemand wirklich Ernst genommen. Mir war auch nicht klar, dass die türkische Regierung damit irgend etwas zu tun hätte. Und es widerspricht so ziemlich allem, einschließlich des entschiedenen Vorgehens gegen den Terror – schließlich hätte man dem den Boden entziehen können, wenn man der PKK schlicht nachgibt in ihrer Forderung nach einem kurdischen Staat. Nicht dass ich daran glaube, dass es den Terroristen darum geht – vielmehr verpackt die PKK ihre kriminellen Aktiviäten wie Drogen- und Menschenhandel und Erpressung politisch. Aber ihre Rechtfertigungen würden zusammenbrechen. Allerdings hätte diese Regierung schon lange keinen Bestand gehabt.
Warum kommt Kılıçdaroğlu aber jetzt damit? Solche empörenden Pläne hätten dann seit 2006 immer Thema sein müssen, waren es aber nicht, sondern wie gesagt aus dem Bewußtsein der Bevölkerung verschwunden, obwohl Erdoğan sich wie gesagt ganz freimütig dazu geäußert hat. Youtube ist voll mit Videos zu seinen Fernsehauftritten zu dem Thema.
Die CHP ist für mich keine ernstzunehmende Opposition, das ist kein Geheimnis und bestätigt sich dann gerade mal wieder.
Tja, mir sind die Zusammenhänge unklar. Stimmen die Vorwürfe, dann verhält die Regierung sich völlig widersprüchlich und bekämpft auf der einen Seite, was sie auf der anderen fördert. Einerseits die “Ergenekon” verfolgen, andererseits die gleichen Untaten verüben, das geht nun einmal nicht zusammen.
Was sich für mich bestätigt ist, dass die ganze nationalistische Aufregung die die Regierung um die französischen Parlamentarier und ihr Armenier-Gesetzt befördert hat, ein Nebelmanöver war.
Im Übrigen wird in den Medien ein Konflikt zwischen Justiz/Militär/Polizeit und Regierung/Geheimdienst auf der anderen Seite dargestellt. Was dem widerspricht, das angeblich die ganze Justiz von Erdoğan unterjocht wurde. Hier tut sie aber ihre Arbeit, genau wie die Sicherheitsbehörden, die weiter entschieden gegen den Terror vorgehen. Und über allem schwebt noch die “Gülen”-Bewegung, die wahlweise mal für, mal gegen Erdoğan sein soll. Die wird meiner Meinung nach völlig überschätzt, obwohl sie unbestritten für die Bildung vieler junger Menschen gesorgt hat, die heute auch im Staatsdienst tätig sind. Leute, die sonst eben keine Bildung bekommen konnten. Gülen ist übrigens amerika- und israelfreundlich.
Die Opposition hat nicht wirklich was zu bieten in der Türkei, aber im Moment wird wohl die nationalistische MHP einen Aufschwung erleben. Beliebt ist sie nicht, aber wie die Zeitungleser in den Kommentarspalten schreiben, verkauft sie wenigstens das Land nicht. Es wäre schade, wenn es einen Rückschritt in Richtung einer obrigkeitshörigen Gesellschaft geben würde, weil das Volk das Gefühl hat, sich gegen einen solchen Ausverkauf und eine Spaltung abschotten zu müssen.
Im Übrigen sehe ich nicht, was so viel bemängelt wird, nämlich dass es keine Meinungsfreiheit in der TR gäbe. Alle diese Dinge werden lebhaft diskutiert.
So, das war jetzt einfach mal eine Gedankensammlung zu dem, was mir z.Zt. so begegnet, wenn ich durch türkische Nachrichten surfe und hier zu Hause Diskussionen führe. Wie gesagt, ich kann dazu keine wirklich Haltung einnehmen, mir ist viel zu unklar, was man glauben soll.
