Geheimdienstskandal in der Türkei?

Bismillah

Geheimdienste neigen ja dazu, außer Kontrolle derjenigen zu geraten, die sie finanzieren und beauftragen. Unser Verfassungsschutz ist ja ein “gutes” Beispiel und auch andere Länder haben da so ihre Erfahrungen, in den USA bekriegen sich deren Geheimdienste ja gegenseitig. Nun ja, ich will aber kurz etwas aus der Türkei erzählen, das dort gerade Wellen schlägt. Mir ist noch nicht ganz klar, was von der Sache zu halten ist:

Ein Staatsanwalt hat drei Mitglieder des türkischen Geheimdienstes zur Vernehmung einbestellt, da sie unter Verdacht stehen, mit der KCK, also dem inländischen terroristischen Zweig der PKK in Verbindung zu stehen. Das betrifft drei hochkarätige Mitglieder: Hakan Fidan, Emre Taner und Afet Güneş. Jetzt ist ungeklärt, ob die drei Immunität genießen, oder ab sie als normale Verdächtige verhört werden können. Die Geheimdienstler argumentieren, dass der Ministerpräsident seine Zustimmung geben müsse. Tayyip Erdoğan hat sich nicht geäußert, allerdings sein Stellvertreter Bekir Bozdağ, der meinte, man könne schließlich Leute, die ihr Leben für ihr Land einsetzten, nicht verhaften. Es gehöre zu deren Job, die Terrororganisationen zu infiltrieren. Fidan hat inzwischen schon bei Präsident Gül vorgesprochen, der sich aber noch nicht geäußert hat.

Hmm, damit haben auch wir Deutschen so unsere Erfahrungen gemacht (1) – Verfassungsschützer, die “Islamisten” zu ihren Taten anstiften. Und ganz ähnlich scheint es auch mit dem türkischen Geheimdienst gewesen zu sein, wenn die Vorwürfe berechtigt sind:

What is behind the probe?

The Bugün daily reported on Thursday that a number of documents found during the investigation were the reason for the prosecutor to summon the three intelligence officers to testify. Bugün claimed that according to the documents the KCK was actually founded under MİT oversight. Some orders for some of the KCK’s attacks were given from sources inside the MİT to the terrorists, Bugün claimed.

The newspaper said the investigation into the three MİT executives was launched on Jan. 13, 2012, by the İstanbul Prosecutor’s Office after 21 people were detained as part of the probe into the “PKK/KCK terrorist organization.” Thirty-nine organizations, including the Diyarbakır head office of the Peace and Democracy Party (BDP), were searched during the raids on Jan. 12. Twelve voice recordings — which Bugün said appear to be a continuation of the controversial Oslo talks — between the MİT delegation and senior administrators of the terrorist organization were found there. Other evidence, including six handwritten letters by PKK leader Abdullah Öcalan and 19 other documents, including orders from Öcalan, also serve as proof for the accusations the three MİT executives will face, Bugün claimed.

Bugün says that, based on the documents found at the BDP building, the prosecutors now suspect the MİT delegation — apart from gathering intelligence and acquiring information — in fact served to facilitate running the organization. The formation of the KCK was initiated and completed under the oversight of MİT, according to Bugün’s report. Promises made by MİT to the PKK also served to facilitate the formation of the KCK. MİT, the documents indicate, also failed to act to stop planned attacks by the PKK. It even helped the terrorists to relay orders for attacks to PKK bases in northern Iraq and in rural areas in Turkey. The prosecutors, Bugün claims, suspect that MİT executives and its agents went beyond gathering intelligence and worked against the unity of the Turkish state and the constitutional order. Another document found at the BDP building indicates that MİT promised constitutional amendments to allow for an autonomous Kurdistan in Turkey’s Southeast and having the PKK serve as the police force in this Kurdistan. It even allowed for peacekeepers from the UN or NATO to be stationed in the region.  http://www.todayszaman.com/news-270991-mit-executives-face-serious-accusations-trial-process-uncertain.html

Wenn das stimmt und das mit Wissen und Billigung der Regierung geschehen ist – und wenn es auch mit der Absicht gewesen wäre, das Verhältnis zu den Kurden zu verbessern(2) – dann kann die AKP einpacken. Denn das hat Menschenleben gekostet. Dass die Regierung sich jetzt ziert, der Vernehmung der Geheimdienstler zuzustimmen, stimmt doch nachdenklich.

Ein Nebenaspekt der Geschichte ist übrigens, dass ja der Regierung gerne vorgeworfen wird, die ganze Justiz “unterworfen” zu haben. Sieht nicht danach aus.

Dass Teile des Militärs auch mit den Terroristen zusammenarbeiten, ist ja schon länger im Gespräch. Bei der Uludere-Affäre kann einem ja auch der Verdacht kommen.(3).

Was die CHP zu der ganzen Sache zu bemerken hat, kann man getrost mal wieder vergessen, sie konstruieren mal wieder Vorwürfe, die mit der Sache nichts zu tun haben. Wenn sich aber bewahrheitet, was die Staatsanwaltschaft vermutet, dann wird die nationalistische MHP einen politischen Aufschwung erleben – denn die Bürger fühlen sich in ihrer Sicherheit zutiefst bedroht. Es wäre sehr schade um die neu gewonnenen bürgerlichen Freiheiten und die kulturelle Vielfalt.

Nun, die ganze Angelegenheit ist seit zwei Tagen auf dem Tisch und man kann noch nicht sagen, was dran ist an den Vorwürfen. Mich stimmt allerdings einiges nachdenklich, vor allem die in den letzten Monaten aufgetretene Schwäche Erdoğans, für die es auch noch keine Erklärung gibt. (4). Ob nun überhaupt die Erlaubnis der Regierung nötig ist, um die Geheimdienstler zu verhören, ist auch noch strittig.

1. http://www.heise.de/tp/artikel/35/35475/1.html

2.http://www.todayszaman.com/columnist-270949-two-groups–in-the-state.html

3. http://meryemdeutschemuslima.wordpress.com/?s=uludere

4. https://meryemdeutschemuslima.wordpress.com/2011/12/28/turkei-auf-oder-ab-mit-erdogan/