Einblick in israelische Gedankenwelten

Bismillah

In der taz erzählt im Interview ein israelischer “Verteidigungsexperte”, Saki Schalom, wie man in Israel über einen Angriff auf Iran denkt.

Die Drohung damit, so meint Schalom, bewirkt schon einmal, dass die ganze Welt, nach der israelischen Pfeife tanzt. Nicht dass man das übersehen könnte, aber es ist schon interessant, dass dieses Mittel der Manipulation anscheinend als ganz normal und legitim angesehen wird.

taz: Herr Schalom, sind Israels Präventivschlagüberlegungen reine Taktik?

Saki Schalom: Die Warnung wird ernst genommen – auch vom Iran. Israel wird alles daransetzen, dort eine Atommacht zu verhindern. Das meiste, was momentan international in Bezug auf den Iran unternommen wird, geht auf die reale Möglichkeit eines Angriffs aus Israel zurück.

………….

Dass man das Eigentum eines anderen Landes zerstören darf – die Menschenleben werden hier gar nicht erst erwähnt – ist gar keine Frage. Man muss ja nicht gleich alles kaputtmachen, vielleicht geben die Iraner ja aus Gründen der Sparsamkeit ihr Atomprogramm dann gleich auf. Und sonst bombt man halt noch mal, bis sie es verstanden haben.

Ist die israelische Luftwaffe überhaupt in der Lage, das iranische Atomprogramm entscheidend zurückzuwerfen?

Um erfolgreich zu sein, müsste eine Operation deutlichen Schaden anrichten. Aber auch bei einem Teilschaden würden in Iran kritische Stimmen laut werden, die fragen, ob sich das überhaupt lohnt. Wenn Milliarden investiert und anschließend große Teile der Anlagen zerstört werden, dann werden die Entscheidungsträger zweimal nachdenken, bevor sie das Programm fortsetzen, noch dazu wenn sie damit rechnen müssen, dass Israel in zwei bis drei Jahren erneut angreifen wird. Ein Totalschaden muss bei einem Präventivschlag nicht unbedingt das Ziel sein.

Die iranischen Menschenleben die ein Angriffskrieg kostet, werden wie gesagt gar nicht mitgerechnet. Die israelischen sind dann auch nicht besonders viel wert. Interessant die Formulierung, dass das angegriffene Land “provoziert”, wenn es sich wehrt. Bzw. “erneut provoziert”, denn das tut Iran ja jetzt schon dadurch, dass es sein Recht auf ein ziviles Atomprogramm durchsetzt. Dass Israel womöglich provoziert, z.B. durch seine unkontrollierten Atomwaffenbestände, das kann natürlich niemals sein.

Welchen Preis würde ein Präventivschlag Israel kosten?

Ich gehe davon aus, dass der Preis, den Israel gegebenenfalls bezahlen muss, nicht unerträglich sein wird. Auch die Iraner wissen, dass Israel schmerzhaft zuschlagen kann. Auch für sie lohnt es sich nicht, mit ganzer Gewalt zurückzuschlagen und damit erneut eine schwere israelische Reaktion zu provozieren.

Und – hier erneut der völlige Zynismus der israelischen Gedankenwelt: “mir doch egal was die Welt über mich sagt, sie macht ja doch was ich will”:

Wie sieht es mit diplomatischen Konsequenzen aus?

Das wird sehr davon abhängen, wie ein Angriff verlaufen würde. Wenn die Operation funktioniert, und es wird dem Atomprojekt deutlicher Schaden zugefügt, wenn der Rückschlag nicht so schlimm ausfällt, dann wird die internationale Gemeinschaft zufrieden sein, auch wenn offiziell die Operation verurteilt werden wird. Es ist klar, dass hier ein gemeinsames Interesse besteht. Europa, Saudi-Arabien, Marokko, Tunesien und Ägypten wollen keinen Atomstaat Iran. Davon abgesehen sind internationale Verurteilungen für Israel nichts Neues.

Einen “Atomstaat Iran” gibt es längst, allerdings keinen “Atomwaffenstaat Iran”. Allerdings wäre es Israel wohl lieber, die Iraner lebten in der Steinzeit. Auch für die Iraner sind übrigens internationale Verurteilungen nichts Neues. Allerdings wird Iran für Dinge verurteilt, die es womöglich mal wollen oder tun könnte. Israel wird für Taten verurteilt, die es begangen hat, für Kriegsverbrechen und Landraub. Da sehen wir mal, wir wirksam “internationales Verurteilungen” sind. Sanktionen wurden allerdings an Israel noch nicht ausprobiert. Sie würden vermutlich wirksamer sein, als die gegen Iran. Wär doch mal einen Versuch wert. Aber da ja die halbe Welt an Israels Marionettenfäden zu hängen scheint, wird daraus wohl nichts.

Und dann kalkuliert man noch mal durch, wieviele israelische Menschenleben man opfern kann.

Ab wie viel Toten wäre ein Rückschlag Irans schlimm?

Ich will dazu keine Stellung beziehen, das ist ein sehr sensibler Punkt und es ist schwer zu sagen, wie viel Tote und Verletzte es geben wird. Verteidigungsminister Ehud Barak selbst hat gestern von ein paar Hundert gesprochen. Die Frage, die sich für uns stellt, ist auch, wie groß der Schaden sein wird, wenn Israel nichts unternimmt. Was passiert, wenn Iran Atomstaat wird, welchen Preis wird Israel dann bezahlen müssen. Es ist ja nicht so, dass wir uns zurücklehnen können und alles wird gut.

Nein, es wird wohl nie mehr alles gut und Israel kann sich nicht zurücklehnen, seine Verbrechen werden dazu führen, dass seine Opfer keine Ruhe geben, bis eine gerechte Lösung gefunden wird. Dass allerdings etwas besser wird, wenn man ein weiteres Land attackiert, ist schon ein schräger Gedankengang. Egal, dieses Jahr muss es knallen:

Wie viel Zeit bleibt ihrer Meinung nach noch bis zum Präventivschlag Israels?

Sehen Sie, US-Verteidigungsminister Leon Edward Panetta spricht von einem Zeitfenster zwischen April und Juni/Juli. Möglich ist, dass es nach hinten etwas offener ist, aber ich glaube nicht, dass es viel später wird. Was wir jetzt sehen, ist, dass die Sanktionen den Iranern zwar wehtun, sie stören, aber sie führen nicht dazu, dass sie das Atomprogramm einstellen oder auch nur das Tempo der nuklearen Entwicklung verringern. Ich bin davon überzeugt, dass dieses Jahr tatsächlich kritisch ist. (komplettes Interview: http://www.taz.de/Israelischer-Verteidigungsexperte-ueber-Iran/!88588/)

Es schert die Israelis also nicht, ob sie Recht oder Unrecht tun, sie brauchen auch vom Rest der Welt nicht viel zu befürchten, dafür spricht natürlich ihre Erfahrung. Die Welt muss aber nicht so bleiben, wie Israel sie sich in den letzten Jahrzehnten gestaltet hat. Glücklicherweise gibt es auch in Israel Menschen mit einem Unrechtsbewußtsein, aber wenn die Mehrheit der Israelis sich in diesem Weltbild eingerichtet hat – gruselig.

Dass eine Journalistin der taz einfach so die Wortwahl “Präventivschlag” übernimmt, statt es “Angriff” zu nennen und nicht einmal die kleinste kritische Frage dazu stellt, ob man auch mal alternative Überlegungen anstellt – nun, wahrscheinlich hängt sie auch nur an einem Marionettenfaden und tut das, was sie tun soll.

Nun, da meine “Lieblingsfeinde” nun sowieso wieder die Antisemitismuskeule schwenken (manche kennen solche schweren Wörter allerdings gar nicht), hier mal ein Artikel über die echten Antisemiten. Über den geifernden Herrn Broder an dieser Stelle. Ich ignoriere den ja normalerweise, er braucht wirklich nicht noch mehr Aufmerksamkeit, obwohl es natürlich Spaß machen würde, ihm mal so richtig psychologisch zu sezieren. Natürlich nur nach meiner Halblaienpsychologie. Aber zuviel Interesse verschlimmert nur sein Krankheitsbild. Also hier ein Artikel zum zionistischen Antisemitismus und der untere link ist zur Replik von Rabbi Cavelmann, der gelassen auf Brodersche Karnevalsattacken reagiert und sich darüber freut, dass seine website so viele Besucher hat, wenn Broder brodert.

Da verstehe ich ihn, ich freu mich auch immer, wenn meine Gegner für  Interesse an meinem blog sorgen- In den letzten Tagen hab ich nämlich viele Klicks von einer Seite, die mich ganz besonders liebt. Vielleicht sind ja doch Besucher mit Verstand dabei, die mal quer denken können.

http://rotefahne.eu/2012/02/henryk-broder-ein-antisemit-laesst-seine-maske-fallen/

http://www.derisraelit.org/2012/02/von-einer-verspateten-buttenrede.html#more

Iran schlägt zurück

Bismillah

Medienberichte eröffnen, auf welch perfide Art Iran auf die verschärften Sanktionen antwortet: wie die Lübecker Nachrichten verkünden, hat Iran die Preise für Schafsdärme fast verdreifacht, dazu verknappt es das Angebot künstlich. Ein Schafsdarm-Embargo sozusagen. Das betrifft nicht nur Bockwürstchen, sondern sogar die traditionelle Nürnberger Bratwurst. Der Obermeister der Nürnberger Fleischer Innung befürchtet einen Anstieg der Bratwurstpreise von 50 Cent pro Kilogramm.

Iran will damit offenbar die Sanktionen unterlaufen und seine Kassen auffüllen.

http://www.ln-online.de/nachrichten/3377032/schlachter-stoehnen-iran-krise-macht-unsere-wuerste-teurer

http://nachrichten.t-online.de/iran-konflikt-koennte-wuerste-verteuern/id_54261056/index?news

Mir kommt dazu die Frage in den Sinn, ob es den deutschen Brat- und Bockwurst-Konsumenten überhaupt klar ist, dass ihre Fleischwaren in Därme von geschächteten Tieren eingepackt sind? Ist das nicht ein Grund, der Wurst zu entsagen? Gegrilltes Gemüse ist ja auch sehr lecker.

Hier hat noch ein blogger-Kollege die Presse dazu fotografiert:

Bildquelle: http://asr-stammtisch-nuernberg.blogspot.com/

Türkisches Wirrwarr II

Bismillah

Ich steige immer noch nicht wirklich durch, will aber mal notieren, was sich gerade so bewegt und mir  zu denken gibt.

Wird Tayyip Erdoğan demontiert?

Seine unbestrittenen Verdienste:

- massiver Ausbau der Infrastruktur, sprich Straßen, Schulen, Gesundheitswesen, Sozialversicherung, sozialer Wohnungsbau, Mindestlohn – daran kann man nicht meckern, die Ergebnisse sind für alle zu sehen und zu fühlen. Mit der Wirtschaft geht es bestens voran, die Türkei hat ihre Beziehungen zu ihren Nachbarn verbessert – dass es mit Syrien derzeit wieder eisig zugeht, ist der Regierung nicht anzulasten. Die kulturelle Freiheit für Minderheiten ist gegeben, niemand regt sich heute mehr über den Gebrauch kurdischer oder anderer Minderheitensprachen auf, sogar vor Gericht sind diese zugelassen. Die religiöse Freiheit hat zugenommen, heute dürfen Muslimas auch mit Kopftuch studieren.

aber:

sind seine Bemühungen zur Entwicklung in Richtung eines demokratischen Staates wie das Aushebeln der Militärvormacht und des Klüngels zwischen Justiz und Militär – der Ergenekon-Verschwörer, auch das entschiedene Vorangehen gegen die PKK und die Abgrenzung gegenüber Israel und den USA, indem man ihr den Aufmarsch Richtung Irak durch die Türkei verboten hat und ihre militärischen Aktivitäten von türkischem Boden aus unter Kontrolle genommen hat, glaubwürdig?

Dass diese Frage sich stellt liegt erstens daran, dass es seit den letztjährigen Wahlen einfach nicht voran geht mit der Verfassungsreform – die Wiederwahl Erdoğans ist erfolgt, weil das Volk nach dem erfolgreichen Referendum diese Reform jetzt dringend erwartet. Statt dessen geht es mit kleinen Reförmchen weiter. Auch wenn das Parlament anfangs durch den BDP-Boykott nicht richtig in Gang kam, ist doch diese Schonfrist jetzt vorbei. Statt dessen betreibt Erdoğan derzeit eine Klientelpolitik für Fussballbetrüger und politische Absahner.

Richtig das Genick brechen kann ihm aber der Geheimdienstskandal. Die Regierung steht im Verdacht, über Jahre hinweg nicht nur die terroristische KCK beobachtet zu haben, sondern diese massiv zu fördern, Mitschuld an deren Anschlägen zu tragen und jetzt das alles vertuschen zu wollen. Und mehr noch: es geht nicht nur um Kompetenzüberschreitungen durch Geheimdienstler, sondern um geheime Absprachen mit der PKK/KCK und sogar Verhandlungen über die Gründung eines autonomen Kurdistans, sprich die Spaltung der Türkei und die Ausbürgerung eines großen Teils seiner Bürger.

Während Justiz, Polizei und Militär (das ja früher auch eher mit der PKK gekungelt hat) also seit einer Weile immer erfolgreicher den Terror bekämpfen, soll die Regierung diesen im Gegenteil gefördert haben?

Leider schweigt die Regierung mehr oder weniger zu diesen Vorwürfen und blockiert die strafrechtliche Verfolgung von Geheimdienstmitarbeitern, was diese Vorwürfe eher zu bestätigen scheint, auch wenn mir das alles völlig irrwitzig vorkommt.

Inzwischen sind die Vorwürfe, Erdoğan würde nichts gegen eine Spaltung des Landes haben, ja diese sogar befürworten, beflügelt worden, weil Kemal Kılıçdaroğlu, Vorsitzender der CHP-Oppositionspartei, etwas aus dem Hut gezaubert hat, das nicht geheim war, aber auch nicht im Bewußtsein der Leute präsent: die Unterstützung Erdoğans für das amerikanische Projekt zur “Neuordnung” des Mittleren Ostens nach den Wünschen der neokolonialistischen Amerikaner (Büyük ortadoğu Projesi). Wie man hier schön sehen kann, gibt auch bei diesen Plänen die Türkei einen guten Teil ihres Gebietes ab:

      Bildquelle: http://principiis-obsta.blogspot.com/2011/11/terrorstaat-usa.html

Erdoğan hat sich ausdrücklich als Unterstützer und Mitgestalter dieses Projektes bekannt. Wieviel Substanz diese Ideen nun haben, damit will ich mich noch gesondert beschäftigen. Irgendwie hab ich das natürlich schon mal gesehen, natürlich ist das auch ein Beleg für die Irrwitzigkeit des Imperialismus und ein Beweis dafür, dass Iran nicht wegen seines Atomprogramms angegriffen werden muss. Aber das ist jetzt hier nur nebensächlich.

Wenn Erdoğan sich so ausdrücklich für diese Ideen engagiert, dann widerspricht das seiner Politik der zunehmenden  Unabhängigkeit von amerikanischem und israelischem Einfluss. Auch der vorgeblichen totalen Abgrenzung Richtung Israel nach “Mavi Marmara”.

Man sieht mich verwirrt. Diese Pläne sind seit 2006 offen, nur hat es anscheinend niemand wirklich Ernst genommen. Mir war auch nicht klar, dass die türkische Regierung damit irgend etwas zu tun hätte. Und es widerspricht so ziemlich allem, einschließlich des entschiedenen Vorgehens gegen den Terror – schließlich hätte man dem den Boden entziehen können, wenn man der PKK schlicht nachgibt in ihrer Forderung nach einem kurdischen Staat. Nicht dass ich daran glaube, dass es den Terroristen darum geht – vielmehr verpackt die PKK ihre kriminellen Aktiviäten wie Drogen- und Menschenhandel und Erpressung politisch. Aber ihre Rechtfertigungen würden zusammenbrechen. Allerdings hätte diese Regierung schon lange keinen Bestand gehabt.

Warum kommt Kılıçdaroğlu aber jetzt damit? Solche empörenden Pläne hätten dann seit 2006 immer Thema sein müssen, waren es aber nicht, sondern wie gesagt aus dem Bewußtsein der Bevölkerung verschwunden, obwohl Erdoğan sich wie gesagt ganz freimütig dazu geäußert hat. Youtube ist voll mit Videos zu seinen Fernsehauftritten zu dem Thema.

Die CHP ist für mich keine ernstzunehmende Opposition, das ist kein Geheimnis und bestätigt sich dann gerade mal wieder.

Tja, mir sind die Zusammenhänge unklar. Stimmen die Vorwürfe, dann verhält die Regierung sich völlig widersprüchlich und bekämpft auf der einen Seite, was sie auf der anderen fördert. Einerseits die “Ergenekon” verfolgen, andererseits die gleichen Untaten verüben, das geht nun einmal nicht zusammen.

Was sich für mich bestätigt ist, dass die ganze nationalistische Aufregung die die Regierung um die französischen Parlamentarier und ihr Armenier-Gesetzt befördert hat, ein Nebelmanöver war.

Im Übrigen wird in den Medien ein Konflikt zwischen Justiz/Militär/Polizeit und Regierung/Geheimdienst auf der anderen Seite dargestellt. Was dem widerspricht, das angeblich die ganze Justiz von Erdoğan unterjocht wurde. Hier tut sie aber ihre Arbeit, genau wie die Sicherheitsbehörden, die weiter entschieden gegen den Terror vorgehen. Und über allem schwebt noch die “Gülen”-Bewegung, die wahlweise mal für, mal gegen Erdoğan sein soll. Die wird meiner Meinung nach völlig überschätzt, obwohl sie unbestritten für die Bildung vieler junger Menschen gesorgt hat, die heute auch im Staatsdienst tätig sind. Leute, die sonst eben keine Bildung bekommen konnten. Gülen ist übrigens amerika- und israelfreundlich.

Die Opposition hat nicht wirklich was zu bieten in der Türkei, aber im Moment wird wohl die nationalistische MHP einen Aufschwung erleben. Beliebt ist sie nicht, aber wie die Zeitungleser in den Kommentarspalten schreiben, verkauft sie wenigstens das Land nicht. Es wäre schade, wenn es einen Rückschritt in Richtung einer obrigkeitshörigen Gesellschaft geben würde, weil das Volk das Gefühl hat, sich gegen einen solchen Ausverkauf und eine Spaltung abschotten zu müssen.

Im Übrigen sehe ich nicht, was so viel bemängelt wird, nämlich dass es keine Meinungsfreiheit in der TR gäbe. Alle diese Dinge werden lebhaft diskutiert.

So, das war jetzt einfach mal eine Gedankensammlung zu dem, was mir z.Zt. so begegnet, wenn ich durch türkische Nachrichten surfe und hier zu Hause Diskussionen führe. Wie gesagt, ich kann dazu keine wirklich Haltung einnehmen, mir ist viel zu unklar, was man glauben soll.

IAEA: Mein Wunsch sei dir Befehl!

Bismillah

Einen Wunsch darf man gewöhnlich abschlagen. Nicht so bei der IAEA. Diese hatte ja nun gerade wieder eine Abordnung nach Iran geschickt und diese Abordnung hat “gebeten”, die militärischen Anlagen in Parchin besichtigen zu dürfen (1) Die Betonung muss hier auf dem Wort “bitten” liegen, denn die IAEA hat kein Mandat, Zutritt zu dieser Anlage zu verlangen :

Es bleibt festzuhalten, dass die Rolle der IAEA – wie mit der iranischen Regierung vereinbart – auf die Anwendung und Überwachung von Sicherheitsmaßnahmen bei spaltbarem Material und den dazugehörenden Anlagen im Hoheitsgebiet Irans beschränkt ist – mit dem Zweck der Absicherung, dass kein spaltbares Material von den friedlichen Tätigkeiten im Nuklearbereich zu militärischen Zwecken verwendet wird. Die IAEA hat keine Befugnis, Ermittlungen über oder Überprüfungen zu Aktivitäten innerhalb Irans vorzunehmen, die nicht direkt mit spaltbaren Stoffen verbunden sind, sogar wenn diese möglicherweise mit der Entwicklung eines nuklearen Sprengkörpers in Zusammenhang stehen könnten. Noch einmal: Die IAEA hat ein begrenztes rechtliches Mandat, das keinen generellen Überwachungsauftrag für Atomwaffen enthält.

Folglich agiert die IAEA nach ihrem Sicherheitsabkommens mit Iran bei ihren Ermittlungen zu Techniken anderer als spaltbarer Stoffe und der Erstellung dieses Berichts gänzlich außerhalb ihrer Befugnis.

vollständiger Artikel: http://irananders.de/home/news/article/irans-atomprogramm-und-das-rechtliche-mandat-der-iaea.html

Jetzt ist die IAEA “enttäuscht”. Nun enttäuscht kann man dann sein, wenn man sich vorher getäuscht hat – ich kann nicht wirklich glauben, dass die IAEA tatsächlich der Meinung war, Iran würde seine Haltung in dieser Angelegenheit ändern.

IAEA Expert Team Returns from Iran22 February, Vienna – A senior IAEA expert team is returning from Iran after two days of discussions with Iranian officials held on 20 and 21 February. The meeting followed previous discussions held on 29 to 31 January.
During both the first and second round of discussions, the Agency team requested access to the military site at Parchin. Iran did not grant permission for this visit to take place.
Intensive efforts were made to reach agreement on a document facilitating the clarification of unresolved issues in connection with Iran’s nuclear programme, particularly those relating to possible military dimensions. Unfortunately, agreement was not reached on this document.
“It is disappointing that Iran did not accept our request to visit Parchin during the first or second meetings,” IAEA Director General Yukiya Amano said. “We engaged in a constructive spirit, but no agreement was reached.”

Wo der konstruktive Geist der IAEA in dieser Angelegenheit nun gewesen sein soll, möchte ich gerne mal wissen. Schließlich dienen die einseitigen Berichte der IAEA voller “Befürchtungen” und “Vermutungen” dazu, die Sanktionen und Kriegsdrohungen gegen Iran zu rechtfertigen. Eine Bitte ist nun einmal kein Befehl – es sei denn sie kommt von der IAEA, oder wie soll man das verstehen?

Welches Land gewährt denn Zutritt zu seinen Rüstungsfabriken? Keines der NPT-Mitgliedsländer tut das, geschweige denn diejenigen (Atom)mächte, die dem NPT gar nicht beigetreten sind, wie Israel. Natürlich baut Iran Raketenköpfe und vermutlich wären die auch geeignet, Atomwaffen zu transportieren. Natürlich verfügt Iran über das Wissen, wie man Atomwaffen baut. Das kann man sich vermutlich im Internet runterladen. Tatsache ist aber, dass das Atomprogramm Irans unter voller Kontrolle der IAEA ist, was diese auch bestätigt, wie die iranische Botschaft in einer Presseerklärung schreibt:

Im Namen des Erhabenen

Erklärung zur Inbetriebnahme der Anlage Fordo

Nach Beginn der Urananreicherung in der iranischen Anlage Fordo haben die Behörden und Medien einiger europäischer Länder und der USA Positionen eingenommen, die bestimmte Tatsachen ignorieren, z.B. die Rechte der Mitglieder des Atomwaffensperrvertrages NPT und die vor einigen Jahren geführten Gespräche, und man kann daran das politische Motiv erkennen, die Tatsachen zu verdrehen. Darum gibt die Botschaft der Islamischen Republik Iran in Berlin zur Klärung des Sachverhalts die folgenden Erklärungen ab:

- Die Anreicherungsanlage Fordo wurde vor zwei Jahren von der Islamischen Republik Iran der IAEA gemeldet, und die IAEA hat allen Phasen, u.a. die Installierung der Zentrifugen in der Anlage, überwacht. Alle Nuklearaktivitäten Irans, wie z.B. die Anreicherung in Natanz und Fordo, unterliegen der vollständigen Kontrolle der IAEA und ihren Inspektoren, und die Aktivität dieser Zentren wird rund um die Uhr von den Kameras der IAEA überwacht.

- Nachdem die westlichen Länder, die Brennstoffe produzieren, diese Brennstoffe (zu 20% angereichertes Uran) nicht an Iran geliefert haben, damit sie im Teheraner Forschungsreaktor, der Radioisotope für die Behandlung von Krebs und für andere medizinische Zwecke produziert, zum Einsatz kommen, hat die Islamische Republik geplant, zu 20% angereichertes Uran zu produzieren, um den Brennstoffbedarf des Teheraner Atomreaktors zu decken.

- Darum dienen die Aktivität des Teheraner Reaktors und die Bereitstellung von Brennstoff für diesen Reaktor friedlichen, humanitären Zwecken, was alle Dokumenten der IAEA belegen.

-  Der jüngste Schritt der IAEA, die Bestätigung des Beginns der Produktion von zu 20% angereichertem Uran in der Anreicherungsanlage Fordo und die Äußerungen des Sprechers der IAEA, Herrn Gill Tudor, “alle nuklearen Aktivitäten und das gesamte nukleare Material in der Anlage Fordo” seien “unter Kontrolle und Aufsicht der IAEA” und Iran “habe keinen Plan für die Produktion von zu mehr als 20% angereichertem Uran”, sind ein Beweis dafür, dass die übertriebene Propaganda in diesem Zusammenhang falsch ist. (http://www.iranembassy.de/ger/index.htm, unter “Nachrichten”)

Ein Entgegenkommen Irans über seine Verpflichtungen hinaus kann doch nur erwarten, wer im Gegenzug auch etwas anbietet. Iran hat tatsächlich ja schon mehrfach angeboten, seine Urananreicherung einzustellen, wenn man dafür seinen Forschungsreaktor versorgt. Diese Angebote wurden abgeschlagen und zwar durch die USA, was man getrost mit “und Israel” versehen darf. Eine Lösung des “Konfliktes” ist also nicht erwünscht, wobei man formal hier nicht einmal einen Konflikt konstatieren kann, wenn alle Verpflichtungen von Iran erfüllt werden.(3)

Aber darum geht es natürlich nicht, sondern um Unterwerfung unter den Herrschaftsanspruch des imperialistischen Systems. Da kann Iran so oft wie es nur will beteuern, dass Atomwaffen aus der Sicht des Islamischen Staates, per religiösem Rechtsurteil durch Staatsoberhaupt Ayatollah Chamenei verkündet, ein Kriegsverbrechen sind. Diejenigen, die Atomwaffen besitzen, diese schon eingesetzt haben und die mit ihren “kleinen” Atomwaffen in Form von Uranmunition ganze Länder verseuchen(2), werden keine Ruhe geben.

Ergänzung

Hier Ayatollah Chamenei noch einmal aktuell:

The Iranian nation has never pursued and will never pursue nuclear weapons.”

Leader of the Islamic Revolution Ayatollah Seyyed Ali Khamenei

Leader of the Islamic Revolution Ayatollah Seyyed Ali Khamenei says the Iranian nation has never sought and will never seek nuclear weapons as it has the capacity to challenge the nuclear-backed influence such powers rely on.

In a Wednesday meeting in Tehran with the director and officials of the Atomic Energy Organization of Iran (AEOI) and nuclear scientists the Leader described the country’s nuclear and technological achievements further in line with national interests and beneficial for the future of the country.

“The Iranian nation has never pursued and will never pursue nuclear weapons,” said Ayatollah Khamenei.

“There is no doubt that the decision makers in the countries opposing us know well that Iran is not after nuclear weapons because the Islamic Republic, logically, religiously and theoretically, considers the possession of nuclear weapons a grave sin and believes the proliferation of such weapons is senseless, destructive and dangerous.”

“If nations are allowed to independently make progress in the fields of nuclear energy, aerospace, science, technology and industry, there will be no room left for the tyrannical dominance of world powers,” said the Leader.

“Sanctions have been in place since the victory of the Islamic Revolution while the nuclear issue is a matter of the past few years; therefore their (the West) real problem is with a nation that has decided to be independent.” http://www.presstv.ir/detail/228014.html

Die UNO hat natürlich verkündet, dass sie von iher Linie nicht abweichen wird:

Nach der Rückkehr der Atominspektoren aus dem Iran wollen die westlichen Staaten im UN-Sicherheitsrat an den Sanktionen gegen Teheran festhalten. Das Regime habe nicht annähernd die von den Vereinten Nationen geforderten Bedingungen erfüllt, hieß es am Mittwoch von westeuropäischen Diplomaten in New York. Deshalb müsse der Druck aufrechterhalten werden, bis der Iran endlich mit der Staatengemeinschaft kooperiere.

„(Der) Iran wurde mehrfach vom UN-Sicherheitsrat verbindlich aufgefordert, jegliche Anreicherung zu stoppen, bis alle offenen Fragen rund um das iranische Nuklearprogramm geklärt sind“, hieß es aus Diplomatenkreisen. Dazu gehöre insbesondere „eine glaubwürdige und umfassende Aufklärung“ über eine mögliche militärische Dimension des Nuklearprogramms. „Hiervon ist (der) Iran leider weit entfernt, deshalb setzen wir unsere Politik aus Sanktionen und der Offenheit zu ernsthaften Gesprächen mit (dem) Iran über sein Nuklearprogramm fort.“ (http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article2194006/UN-wollen-nach-gescheiterten-Kontrollen-an-Sanktionen-festhalten.html)

Dass die Angebote Irans zur Einstellung der Urananreicherung zum Scheitern gebracht wurden, habe ich ja oben schon erwähnt. Dass Iran längst und immer wieder alle “offenen Fragen” bezüglich seines Atomprogramms beantwortet hat, erwähne ich hier nur mal wieder der Vollständigkeit halber.(4)

Weiter wird man Vorwände suchen, ein Land anzugreifen, das seinerseits noch nie ein anderes Land angegriffen hat. Das allerdings andere Länder das Fürchten dadurch lehrt, dass es auf seiner Souveränität und auf seiner Lebensweise besteht und dadurch dass es im Gegensatz zu den Marionettenstaaten der USrael, die Verbrechen des Imperialismus und des Zionismus anprangert. Leider sind kritische Medienstimmen dazu in diesem Land selten. Wenn man lange genug mit Dreck wirft, dann wird schon was hängenbleiben, das ist die Strategie, und so ist der Tenor in deutschen Medien dann ja auch, dass es “keine vernünftigen Zweifel” mehr geben könne, dass Iran Atombomben baut. Jeder der etwas anderes behauptet, gar Beweise verlangt, ist also unvernünftig. Und der Beschuldigte (Iran) muss seine Unschuld beweisen. Merkwürdiges (Un)rechtssystem.

Inzwischen verstreicht kostbare Zeit, in der Israel sich auf seinen “Präventivschlag” vorbereitet und womöglich werden wir dieses Jahr einen weiteren völkerrechtswidrigen Krieg erleben. Nur dass dieser nicht so einfach damit enden wird, dass ein Land sich wieder in die imperialistische Weltordnung einfügen wird.

Man merkt vermutlich mal wieder meinen resignativen Ton. Resignativ bin ich wirklich dahingehend, dass ich nicht mehr daran glaube, dass die Vernunft siegt und man den vielen Menschen, die unter diesem Krieg leiden werden, dieses Leid ersparen wird. Resignativ bin ich auch dahingehend, dass ich von meinen pazifistischen Wünschen, dass doch jedes Land der Welt seine Ressourcen lieber nicht für Rüstung verbrauchen sollte, sondern das Leben der Menschen verbessern, abrücken muss. Man muss sich einfach verteidigen können.

Ich bin allerdings nicht resigniert, wenn es darum geht, dass sich die Welt verändern wird. Und Iran trägt dazu bei, mit oder ohne Krieg. Sein wirkliches Staatsoberhaupt ist derjenige, der dieser Welt zur Gerechtigkeit verhelfen wird – möge das bald geschehen (5).

(1) http://www.tagesschau.de/ausland/atomexperteniran100.html

(2) http://meryemdeutschemuslima.wordpress.com/2010/08/19/der-irakkrieg-ist-mal-wieder-zu-ende-fur-amerika/

(3) http://irananders.de/home/news/article/der-westen-draengt-iran-in-die-falsche-richtung.html

(4)http://tehrantimes.com/index.php/politics/4362-iran-provides-20-answers-to-clarify-ambiguities-about-its-nuclear-program

(5) http://meryemdeutschemuslima.wordpress.com/2009/06/19/imam-mahdi-f-abk-f-adschil-faradschahum-%E2%80%93-moge-er-bald-erscheinen-der-der-welt-gerechtigkeit-bringen-wird/

Andere dazu:

http://rotefahne.eu/2012/02/iran-zeig-uns-eine-bombe-wenn-dir-dein-leben-lieb-ist/

Bin mal eben weg

Bismillah

Die Familie und die alte Heimat rufen….bin weg bis zum 21.2.  Bremen, ich komme!