Bismillah
Mir gefällt es gar nicht, wie “die Türken” auf die französische Feindseligkeit reagieren. Auch bei uns zu Hause ein Thema, die nationalistisch empörte türkische Bevölkerung – etwas das uns Deutschen ja wiederum ziemlich fremd geworden ist, aus gutem Grund wie ich meine. Natürlich hat die Türkei Recht, dass mit dem französischen Gesetz nicht Gerechtigkeit für die Opfer der Massaker an den Armeniern geübt werden soll, sondern dass es Wahlkampfhilfe für Sarkozy bedeutet und weiter nichts. Würde sich Frankreich um die Opfer von Völkermorden scheren, hätte es da genug Stoff in seiner eigenen, kürzlichen Geschichte zu bearbeiten. Trotzdem halte ich nichts von den Parolen die jetzt gerufen werden und den politischen Reaktionen. Türkei raus aus der NATO? Wäre super. EU-Beitrittsprozeß abbrechen? Klar, bringt sowieso nichts. Nationalistisches Geschrei gibt mir allerdings das Gefühl, dass man die Türken hier sehr leicht benutzen kann. Einen Knopf gedrückt und der Verstand wird ausgeschaltet, so kann man Menschen zu Dingen bringen, die sie später bereuen. Cool bleiben fände ich angemessen, aber dazu ist auch Tayyip Erdoğan nicht der Typ. Einer mutigen Aufklärung der Geschehnisse von 1915 haben jedenfalls weder Sarkozy noch Erdoğan einen Dienst erwiesen. Wer in nächster Zeit zu Forschung über diese Themen auffordert, wird sicherlich vom Sturm der Entrüstung weg geblasen.
Ich möchte unserem Tayyip nichts Böses unterstellen, aber womöglich kommt ihm dieser nationalistische Schulterschluß gerade recht. Innenpolitisch hat er es sich nämlich mit einem großen Teil seiner Wähler verdorben: erst diese sonderbare Gesetzesänderung, die die Strafzumessungen im Fussball-Skandal radikal herabsetzt. Und jetzt noch ein weiterer Schlag ins Gesicht seiner Wählerschaft: in einer nächtlichen Sitzung hat das Parlament über Rentenerhöhungen und Mindestlohn abgestimmt und dabei eine enorme Erhöhung der Abgeordnetenbezüge durchgewunken. Während die Renten und der Mindestlohn um 10% steigen, kassieren Parlamentsabgeordnete ab 2012 das Doppelte, plus einiger Verbesserungen bei Pensionsansprüchen, künftig soll man schon nach zwei Abgeordnetenjahren lebenslang alimentiert werden. Damit liegen die Abgeordnetenbezüge über denen in Europa, natürlich auch die des Regierungschefs. Es gibt in der Stamm-Wählerschaft der AKP dafür kein Verständnis, es war ja nicht so, dass Parlamentarier bisher am Hungertuch genagt hätten.
Wenn jetzt Regierungsmitglieder Erdoğan als Wunschkandidaten für die Präsidentschaftswahlen in 2014 ins Gespräch bringen, so kann man das wohl als weiteres Ablenkungsmanöver verstehen. Der jetzige Präsident Abdullah Gül, ein guter Freund Erdoğans, hat dieses Gesetz übrigens getadelt – genauso wie die Lex Fussballbetrug. Er wird es nicht unterschreiben, wie es aussieht.
Innerhalb weniger Wochen zwei solche Versuche Gesetze gegen das erklärte Interesse des türkischen Volkes durchzubringen, da muss sich auch der Tayyip-Fan wundern. Was ist auf dem Krankenbett mit Erdoğan passiert?
In den nächsten Monaten wird es spannend werden in der türkischen Innenpolitik, wenn erst einmal die Aufregung über die Franzosen abgeflaut ist und die Leute wieder hingucken.
Dabei passiert auch jetzt schon Interessantes: z.B. hat das Oda-TV Gerichtsverfahren begonnen. Die lange Dauer von Untersuchungshaft in der Türkei wird ja oft bemängelt, obwohl die TR in dieser Hinsicht nicht schlechter dasteht als europäische Länder. Aber jetzt ist es ja so weit und einer der mit Spannung erwarteten Prozesse um die Ergenekon-Verschwörer hat angefangen. Auf Medienbehauptungen, die Türkei sei kein Rechtsstaat und halte Menschen wegen ihrer politischen Meinung fest, werden wir dann wohl inschallah Antworten bekommen. Ein Kolumnist der daily-zaman hat seine Gedanken dazu schon mal geäußert: Ahmet Şık’s book and Ergenekon’s media campaign (http://www.todayszaman.com/columnist-267027-ahmet-siks-book-and–ergenekons-media-campaign-1.html).
Dass es nicht voran geht mit der Erarbeitung der neuen türkischen Verfassung muss man auch bemängeln. Ein kleines “Trostpflaster” in Form eines weiteren Reformprogramms (http://www.todayszaman.com/columnist-266923-the-new–reform-package.html )ist nicht genug und ist auch nicht das, wofür das türkische Volk gestimmt hat. Allerdings ist es auch dem PKK-Terror zu verdanken, dass dieses Thema ins Hintertreffen geraten ist.
Hier noch ein Artikel zu einem Brief von Kemal Kılıçdaroğlu an Präsident Gül, in der er ihn auffordert das o.g. Gesetz nicht zu unterzeichnen: http://www.zaman.com.tr/haber.do?haberno=1221092&title=kilicdaroglundan-cumhurbaskanina-emekli-vekil-maasi-icin-mektup. Von der CHP haben angeblich nur zwei Abgeordnete für das Gesetz gestimmt. Insgesamt war wohl nur die Hälfte der Parlamentarier anwesend, die fast komplett dafür gestimmt haben, die Abstimmung war geheim. Die MHP will jetzt angeblich auch ihre Zustimmung zurückziehen.
