Zionisten die zweite: Zwei Staaten? Ein Staat? Vortrag von Samir Abbed-Rabbo

Bismillah

Samir Abbed-Rabbo, eine kurze Vorstellung in der Ankündigung der Veranstaltung, ist ein Mann der leisen Töne und jemand, der alle Vorschläge zur Lösung des Konfliktes zwischen Israelis und Palästinensern im Auge behält, was ihm seine Großeltern beigebracht haben: es ist möglich, dass verschiedene Völker und Religionen ohne Feindseligkeit zusammenleben. Der Großvater hat immer wieder betont, dass das auch ohne Schwierigkeiten funktioniert hätte, bis “die verdammten europäischen Juden” gekommen wären (das ist die Wortwahl des Großvaters). Damit streitet Abbed-Rabbo nicht ab, dass der Holocaust stattgefunden hat, weist aber darauf hin, dass nicht nur die Juden Opfer des Holocaust gewesen sind, sondern die Palästinenser bis heute dafür bezahlen. Außerdem ist der Zionismus nichts das aus dem zweiten Weltkrieg entstanden ist, sondern diese rassistische Ideologie entstand im 19. Jahrhundert. Der israelische Staat sei aber tatsächlich ein Produkt des zweiten Weltkriegs.

Samir Abbed-Rabbo ist ein Verfechter der “Ein-Staat-Lösung” will aber die beiden Modelle einander gegenüberstellen, beginnt mit der Zwei-Staaten-Lösung, die Ende September durch die eventuelle Anerkennung Palästinas als Vollmitglied der UN  besiegelt werden könnte. Die Meinungen dazu sind sehr geteilt, was mich erstaunt hat, ist, dass Jeff Halper, der ja eigentlich sehr genau aufzeigt, aus welchen palästinensischen Inselchen dieses Gebilde bestehen würde, davon begeistert ist. Samir Abbed-Rabbo erklärt, was zur Abstimmung steht:

• die Zweistaatenlösung, wie sie jetzt anerkannt werden soll, geht von der Grenzziehung von 1967 aus
• das würde bedeuten, dass das jüdische Recht auf 78% des historischen Palästinas besiegelt würde
• da nicht davon auszugehen ist, dass die jüdischen Siedler das besetzte Westjordanland verlassen würden und auch nicht, dass die israelische Mauer abgerissen wird, bedeutet das, dass dadurch in Wirklichkeit nur 8% der verbleibenden 22% für das palästinensische Staatsgebilde bleiben würden
• der so geschaffene palästinensische Staat, wäre in zwei Teile (Gaza und Westjordanland) geteilt, der einzige freie Zugang wäre von der Seeseite in Gaza, alles andere an Handel, Reisen und Luftwegen wäre kontrolliert von Israel, Ägypten und Jordanien
• diese Zweistaatenlösung bietet keine Lösung für die palästinensischen Bürger Israels, keine Gleichberechtigung, kein Ende der Diskriminierung
• keine Lösung für die palästinensischen Flüchtlinge, weder Rückkehr noch Entschädigung

Und – und das ist der wichtigste Kritikpunkt:  der wahre Charakter Israels als Staat für alle Juden, einem Kolonialstaat der andere Religionen und Völker diskriminiert, wird besiegelt. Und damit auch der Mythos, dass Israelis und Palästinenser nicht friedlich zusammenleben könnten.

Die Gründung eines gemeinsamen demokratischen Staates für Juden, Muslime, Christen im historischen Palästina dagegen würde Gleichberechtigung für alle Bürger bedeuten und zudem ein Rückkehrrecht für alle Flüchtlinge, wobei auch die Siedler ihre Siedlungen nicht aufgeben müssten. Niemand würde vertrieben werden, weder  die derzeitigen israelischen Juden, noch die Palästinenser noch die Flüchtlinge. Im Gegenteil, es sollen ausdrücklich alle bleiben. Der Staat würde vom Jordan bis zum Mittelmeer reichen und wirklich unabhängig sein können. Dieser Staat soll internationales Recht anerkennen und sich nicht wie Israel darüberstellen. Alle Massenvernichtungswaffen sollten vernichtet werden.

In der Diskussion, auch über die Machbarkeit der Einstaatenlösung, kommt Abbed-Rabbo immer wieder darauf zurück, dass die Zweistaatenlösung davon ausgeht, dass die Grenzen an der Waffenstillstandslinie von 1967 wieder hergestellt würden – was total unwahrscheinlich ist. Außerdem, obwohl es schon viele Staaten gibt die das neue Palästina anerkennen würden, ist bereits jetzt klar, dass die USA ihr Veto einlegen werden und es deshalb nicht mehr als einen Beobachterstatus erhalten würde – etwas das schon seit den 70er Jahren gegeben ist. Nach seiner Meinung, will die palästinensische Autonomiebehörde von ihrer eigenen Korruption ablenken. Die PLO würde jedenfalls mehr Palästinenser vertreten. Auch das Modell zweier Staaten als Übergangslösung  zu sehen wäre Zeitverschwendung.

Wie soll man aber dahin kommen, dass der eine Staat in Palästina geschaffen wird? Samir Abbed-Rabbo setzt auf Druck von außen. Er sieht nicht, dass innerisraelischer Protest genügend Einfluss gewinnen wird, auch wenn sich in den derzeitigen Protesten zeigt, dass die Israelis darunter leiden, dass 25% ihres Staatsbudgets in die Rüstung fließen. Sie haben immer noch ihre Privilegien und ihr Gefühl der Überlegenheit gegenüber anderen Völkern. Er erinnert immer wieder an Südafrika, dass sich auch nie geändert hätte, wäre nicht der äußere Druck durch die Sanktionen gewesen. Und er fordert alle Zuhörer auf, sich zu beteiligen am Aufbau dieses Drucks, durch Boykott israelischer Produkte und Firmen. Auch die Aufstände in den arabischen Ländern haben schon etwas bewegt, denn dass sich Israel wegen der getöteten ägyptischen Soldaten sofort entschuldigt hat, während gegenüber der Türkei und wegen der Toten der Mavi Marmara es seit dem letzten Jahr noch immer keine Entschuldigung gibt, liegt sicher an der geänderten Situation in Ägypten.

Man muss die Israelis vor sich selber schützen, sagt Abbed-Rabbo, etwas das leider im Dritten Reich den Deutschen gegenüber nicht geschehen ist. Gerade auch deshalb erwartet er Unterstützung auch Deutschland.

Die Einstaatenlösung ist die “Lösung der Herzen” sagte ein Zuhörer und ist die zivilisierteste Version, denn zwei Kontrahenten die immer nach “Auge um Auge” handeln, blieben jeder einäugig zurück.

Hier der Vortrag komplett.