Und immer noch (k)eine Krise in der Türkei

Bismillah

In der Türkei finden immer noch Machtspielchen statt. Nachdem die CHP den Schwanz eingezogen und ihre Abgeordneten ihren Eid auf die Verfassung geleistet haben und damit die “Parlamentskrise” beendet, die sie gerne gesehen hätten, lief alles fast normal, außer dass die “unabhängigen” Abgeordneten der BDP immer noch nicht zur Arbeit erschienen sind. Die haben ihre eigenen Pläne, aber dazu später.

Am Freitag ist die gesamte Militärführung der Türkei zurückgetreten und hat damit wohl bezweckt eine Staatskrise hervorzurufen. Anlass war das morgige Treffen des “Obersten Militärrates”. Die Militärführung hatte verlangt, dass die in Untersuchungshaft sitzenden Generäle trotz des Verdachtes auf Putschpläne befördert würden, was die Regierung abgelehnt hat.Sie sollen penstioniert werden. Der Rücktritt des Generalstabschefs und der drei Befehlhaber der Teilstreitkräfte hat aber keinesfalls das erwartete Erdbeben ausgelöst, sondern Ersatz war sogleich zur Hand. General Necdet Özel soll Generalstabschef werden, musste aber schnell noch zum Heer versetzt werden, da die Gesamtführung immer aus dem Heer besetzt werden muss. Das ist übers Wochenende geschehen und nun steht der Beförderung nichts mehr im Weg. Staatspräsident Gül hat schon seine Zustimmung gegeben.

Wenn man bedenkt, dass das Militär seit 1960 vier mal geputscht hat – wenn auch das letzte Mal schon 1980, dann ist diese hilflose Reaktion um so bemerkenswerter. Die Zeiten haben sich wirklich geändert. Also im Militär keine Krise.

Was die BDPler angeht, so haben sie weiterhin nicht vor, ihre Sitze im Parlament einzunehmen. Im Gegenteil, die “Demokratische Autonomie” der türkischen Kurden haben sie bereits ausgerufen und wollen jetzt ihr eigenes Parlament. Die mir bekannten Kurden und das sind ja nicht wenige, lehnen allerdings ab, sich von Terrorhelfern regieren zu lassen. Die Autonomieerklärung fiel übrigens mit dem Tod von 13 Soldaten bei einer PKK-Attacke zusammen, was sie immerhin als unglücklich bezeichnet haben. Warum eigentlich?

Also auch von denen lässt sich das business as usual in der Türkei nicht beeinflussen. Und wenn die Abgeordneten sich nicht im Parlament in Ankara sehen lassen, werden ihre Sitze dort auch bald verloren gehen. Einige sind ja wegen der anhaltenden U-Haft ihrer Abgeordneten sowieso nicht besetzt.

Ich hab das K  in der Überschrift in Klammern gesetzt, denn es gibt doch eine Krise, nicht wegen der obigen Kindergartenspielchen, sondern wegen des PKK-Terrors. Wenn das nicht in den Griff bekommen wird, wird auch Erdoğan in Schwierigkeiten geraten. Die Leute haben die schlechten Nachrichten satt. So kann man nur hoffen, dass die harte Gangart beibehalten wird, alle Versuche die PKK-Anhänger zur Vernunft zu bringen, haben ja nichts geholfen. Und da jetzt die Generäle und die anderen hohen Offiziere, die insgeheim mit der PKK zur Erhaltung der gegenseitigen Machtverhältnisse zusammen gearbeitet haben, kann man auch hoffen, dass zukünftig keine Meldungen von PKK-Angriffen mehr überhört werden und keine Drohnen umgeleitet um den Terroristen ausreichend Zeit zu geben, die Soldaten zu ermorden. Bei o.g. Attacke der die 13 Soldaten zum Opfer gefallen sind, hat es allerdings wieder eine erhebliche Verzögerung gegeben. Die Verantwortlichen sind immerhin versetzt worden.