Gemeinsam gegen Terrorismus: Türkei und Iran

Bismillah

Die Türkei und der Iran haben in den vergangenen Wochen gemeinsame militärische Aktionen im Grenzgebiet zum autonomen kurdischen Nordirak unternommen, um des Terrors von PKK und PJAK Herr zu werden. Was dringend nötig ist: in den letzten Wochen sind alleine in der Türkei  mindestens 16 Soldaten getötet worden (ich bin nicht mehr mitgekommen bei den fast täglich gemeldeten Horrorzahlen), plus ein Dorfschützer auf offener Straße ermordet, plus drei Soldaten entführt.Währende ich das schreibe, meldet das türkische TV noch einen gefallenen Soldaten und sieben Verletzte.

Mir sind die Zahlen für Iran nicht bekannt, aber das dürfte sich ähnlich verhalten, wenn auch der Konflikt in der Türkei nach den Wahlen mehr hochgekocht ist.

Deutsche Linke reagieren reflexhaft empört:

n einer gemeinsamen Presseerklärung haben sich die Abgeordneten der LINKEN Andrej Hunko (MdB), Heidrun Dittrich (MdB), Ulla Jelpke (MdB), Ingrid Remmers (MdB), Harald Weinberg (MdB), Ali Atalan (MdL NRW), Barbara Cárdenas (MdL Hessen), Cansu Özdemir (MdBü Hamburg), Bärbel Beuermann (MdL NRW), Prof. Dr. Werner Ruf (Friedensforscher Kassel), Dr. Peter Strutynski (Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag), Martin Dolzer (Soziologe) und Murat Cakir von der Rosa Luxemburg Stiftung, Hessen, heute an die Öffentlichkeit gewandt. Wir veröffentlichen diesen Text im Wortlaut, weil es zu den Angriffen auf Kurden im Nordirak in den üblichen Medien keine Veröffentlichungen gibt. – Die Redaktion

Seit dem 16. Juli 2011 greift das Iranische Militär völkerrechtswidrig Ziele in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak an. Aufgrund tagelanger Bombardierungen und Gefechte kamen dabei bislang mehr als 250 iranische Soldaten, 8 Mitglieder der PKK nahen Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK), sowie 3 Zivilisten ums Leben. Unzählige Menschen wurden verletzt. Das Internationale Rote Kreuz berichtet von Dorfzerstörungen. Hunderte Familien, aus der grenznahen Region, befänden sich auf der Flucht. Offenbar strebt der Iran an, trotz anhaltender Friedensbemühungen der PJAK und der PKK, den Kandil, eines der Rückzugsgebiete der kurdischen Freiheitsbewegung im Nordirak, einzunehmen.weiter bei der Neuen Rheinischen Zeitung

Reflexhaft nenne ich das deswegen, weil in Sachen kurdischer Terroristen anscheinend die Bezeichnung “Arbeiterpartei” ausreicht um ohne irgendwelches Hinterfragen von Freiheitskämpfern auszugehen. Und es wird auch noch die Souveränität des kurdischen Nordiraks verletzt.

Für diese und andere Unterstützer der Terrororganisationen ist Terror nicht gleich Terror. Jeder bedauert norwegische, englische, amerikanische Terroropfer. Türkische, Iranische und Kurdische (viele zählen sich zu beiden Volksgruppen) sind anscheinend nicht so viel wert.

Die Türkei ist dazu übergegangen, nicht nur Wehrpflichtige im Grenzgebiet einzusetzen, sondern zunehmend Berufssoldaten, die viel effektiver arbeiten und nicht aus Unerfahrenheit zum Terroropfer werden. Das gefällt den Terroristen nicht.

„Die Türkei wäre gut beraten, sich solch unverhohlene Drohungen zu sparen und stattdessen den seitens der Kurden schon länger geforderten Weg zu einer friedlichen und demokratischen Lösung endlich ernst zu nehmen…”

Das ist ein Hohn! Hat nicht Öcalan von seiner Insel aus, den Krieg erneut ausgerufen?

„Nach den Wahlen am 12. Juni hat sich die Lage in der Türkei dramatisch zugespitzt. Mit den spezifischen Schikanen gegen die kurdische Bevölkerung und der Aberkennung des Mandates des gewählten Abgeordneten Hatip Dicle signalisierte die türkische Führung völliges Desinteresse an einer parlamentarisch-demokratischen Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts. “

Liebe linke Leute, was wollt Ihr denn? Dass die türkische Regierung Einfluss auf die Justiz nimmt, schwerer Straftaten Verdächtige aus der U-Haft zu entlassen? Das hat in der “alten” Türkei funktioniert, in diesem Klima konnten die Ergenekon- oder wie sie auch immer heißen-Verschwörer gedeihen. Diese Zeiten sind Gott sei Dank vorbei!

Welchen türkisch-kurdischen Konflikt meinen sie eigentlich? Die kulurelle Freiheit ist längst gegeben und der Entwicklungsrückstand im ganz-ganz östlichen Osten der Türkei, hat nicht die Zentralregierung zu verantworten, sondern die örtlichen Behörden.

In Hakkari z.B., sind 16 Millionen Lira die für die Verbesserung der Infrastruktur gezahlt worden, verschwunden, ohne dass ein Meter Straße gebaut wurde. Das ist mehr, als z.B. Adiyaman erhalten hat – das ist unsere Provinzhauptstadt und die Stadt wächst und gedeiht.  Wo bleibt dieses Geld? Den Terroristen geschenkt? Warum wird deutschen Besuchern (eine Freundin von mir ist mit einer Gruppe von Frauen in diversen Frauenprojekten unterwegs gewesen) erzählt, dass das Kindergeld keine staatliche Leistung sei, sondern durch Spenden finanziert? Weshalb auch nicht jeder was davon bekommt? Erzählen sie das ihren eigenen Leuten auch?

Besagte Gruppe ist mit schweren Sicherheitsproblemen konfrontiert gewesen, nächtliche Schlägereien in Dıyarbakır mit Waffeneinsatz wobei ein Polizist mit einem Messer bedroht wurde und keine Verstärkung bekam. Eine Atmosphäre der Unfreiheit für die Frauen, von “Ehrenmorden” wurde berichtet: was kann die Regierung in Ankara dafür, dass dort nicht gegen solche Verhältnisse vorgegangen wird? Wie soll durchgesetzt werden, dass die Mädchen in die Schule gehen, wenn die Dorfmeister dulden, dass diese nicht angemeldet werden?

Mir klappen die Fußnägel hoch  bei Sätzen wie:

„Doch auch die Bundesregierung ist Teil dieser antikurdischen Allianz, indem sie hier lebende Kurdinnen und Kurden mit dem PKK-Verbot kriminalisiert und als Terroristen verfolgt. Alle demokratischen Kräfte und die Friedensbewegung müssen jetzt mit den erneut von Massakern bedrohten Kurden solidarisch sein.“

Sicherlich sind 90 % oder mehr, der hier lebenden Kurden Gegner der PKK. Wie im türkischen Kurdistan. Und es ist sehr gut, dass die PKK hier als kriminelle Vereinigung verboten ist – haben die Linken noch nie von Drogenhandel, Schutzgelderpressungen usw. gehört? Die PKK unterdrückt “ihre” Leute hier wie dort mit der Begründung, dass sie die Interessen der Kurden wahre und zwar ausschließlich und ungewählt. Wer nicht pariert, kann schon mal Opfer  eines massiven Einschüchterungsversuches werden. Vor Ort werden gerne die Wahlzettel der Wähler kontrolliert, indem diese gezwungen werden sie zu fotografieren. Deshalb hat bei den Wahlen das Militär auch die Handys vor dem Wahllokal kassiert.

Sollen die türkisch- und iranisch- kurdischen Grenzgebiete dem irakischen “Kurdistan” eingemeindet werden? Wer kann daran Interesse haben, außer den USA natürlich? Die autonome Regierung dort schafft ja nicht einmal zu verhindern, dass 80% der Mädchen dort beschnitten werden! Geschweige denn, dass sie etwas gegen den von ihrem Gebiet ausgehenden Terror tun. Wobei der Einsatz für Frauenrechte von den Unterzeichnern der Presseerklärung gelobt wird. Wenn man von diesen ganzen Mißständen ausgeht, wie kann man dann behaupten, dass das für die Frauen ein Fortschritt sei?

Bis hierher habe ich überwiegend von der türkischen Seite berichtet, klar, weil wir überwiegend türkische Nachrichten verfolgen. Im türkischen Fernsehen wird übrigens über jedes Terroropfer berichtet und nichts wird “normal” am Terror. Das was Norwegen jetzt durchmacht, gibt es in der TR fast wöchentlich.

Über die iranischen Terrorerfahrungen kann ich naturgemäß nicht soviel sagen. Iran wirft Deutschland vor, einen Terroristenchef der PJAK,Rahman Haji Ahmadi, zu beherbergen. Dass der sich in Deutschland aufhält wird wohl nicht bestritten und unser Westerwelle soll Salehi versprochen haben, der Sache nachzugehen, wenn entsprechende gerichtliche Dokumente vorliegen. Im kurdischen Nordirak, dessen Souveränität durch den türkisch-iranischen Militäreinsatz verletzt worden sei, wie die Linken beklagen, befinden sich nicht nur die Rückzugsorte der Terroristen, sondern auch Ausbildungslager der Israelis, das hat jetzt ein in Schweden lebender ehemaliger PJAK-Führer enthüllt – vermutet wurde das schon lange. Interessant finde ich, dass das Kommando über beide Terrorgruppen bei der PKK liegen soll. D.h. Öcalan beeinflusst auch den Terror Richtung Iran. Da macht er sich bestimmt gute Freunde im Westen. Im Gegensatz zu Iran, sind türkische Terroristen nicht mehr mit der Todesstrafe bedroht – Öcalans Verurteilung war ja damals der Anlass, diese Strafe abzuschaffen. In Iran werden verurteilte Terroristen allerdings häufig hingerichtet. Jetzt kann man gegen die Todesstrafe sein – eine Beförderung zum “politischen Gefangenen” steht den Terroristen allerdings nicht zu.

Iran hat im Moment ein militärisches Aufgebot von Tausenden Soldaten und Revolutionsgardisten im Grenzgebiet. Der iranische Botschafter in Bagdad hat die Vorwürfe der irakischen Regierung gegen die Verletzungen der Grenze damit zurückgewiesen, da Irak nichts gegen den von seinem Territorium ausgehenden Terrorismus unternimmt.

Hoffentlich halten die Türkei und Iran ihre Zusammenarbeit aufrecht, bis sie dem Terror ein Ende gemacht haben. Terror, der übrigens am meisten die Kurden betrifft, die doch angeblich von der PKK und PJAK vertreten werden. Und es würde auch nicht schaden, wenn unsere Medien mal über diese Verbrechen berichten und nicht nur die Propaganda der Terroristen weitertragen.

Die Ziele der kurdischen Verbände sind nicht Freiheit, kulturelle Autonomie, Frauenrechte. Sie halten die Gebiete die sie kontrollieren künstlich unterentwickelt, sie erpressen Geschäftsleute, schmuggeln Drogen, unterschlagen Staatsgelder, lassen “Ehrenmorde” zu. Und werden von der Mehrheit der Kurden deshalb abgelehnt. Deutsche Politiker sollten sich vor der Instrumentalisierung durch Terrorgruppen hüten. Die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland haben verstanden.

update: vom 3.8.35 Tote seit Mitte Juli

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Über das Demokratieverständnis der PKK

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