Wenn man Mördern eine Plattform bietet – Erfahrungen der Türkei und wovor Norwegen sich hüten sollte

Bismillah

Man kann Anders  Breivik sicherlich nicht mit Abdullah Öcalan eins zu eins vergleichen – während Öcalan über Jahrzehnte seinem Terror-Handwerk nachgehen konnte, hat der Breivik gerade erst angefangen. Aber er hat ja kundgetan, dass er plane mit seiner kalkulierten Verhaftung die “Propagandaphase” einzuläuten. Gut, dass das gestern bei der gerichtlichen Anhörung verhindert wurde, ob man die Öffentlichkeit dann aber aus dem bevorstehenden Prozeß raushalten kann, weiß ich nicht. Mir graut es schon davor, dass der Mörder dann wenn er zu Worte kommt, stundenlang seine Hasstiraden loslassen darf.

Die Türkei hat ganz schlechte Erfahrungen damit gemacht, Terroristen eine Plattform zu bieten. Öcalans Anhänger brüsten sich damit, dass ohne seine Zustimmung in der Türkei kein Frieden einkehren wird und behaupten,dass die AKP-Regierung direkte Verhandlungen mit Öcalan führt – was die Regierung bestreitet. Der Terror den die PKK ausübt wird hier in Europa gerne übersehen, gerade in “linken” Kreisen ist man immer noch der Überzeugung, dass es sich um eine Organisation von Freiheitskämpfern handelt. Es kommt aber auch unter Kurden nicht so gut, wenn Öcalans Sprachrohre die “Selbstbestimmung” der Kurden ausrufen, erst recht nicht, wenn gerade (mal wieder) 13 junge Soldaten Opfer des Terrors geworden sind – aber auch sonst nicht. Was soll man sich denn von Politikern vertreten lassen, die von parlamentarischer Demokratie gar nichts halten und einen Öcalan zum ungewählten Herrscher über das kurdische Volk ausrufen? Die meisten Opfer der PKK sind übrigens Kurden.

Im obigen Spiegel-Link wird die BDP als eigentlicher Wahlgewinner ausgerufen – die Zahlen aus den kurdischen Gebieten zeigen allerdings ein sehr gemischtes Bild. Inzwischen dürfte das Ergebnis – soweit die Bürger dort unbeeinflusst und ohne Unterdrückung wählen dürften – ganz anders ausfallen, denn die BDP-Abgeordneten boykottieren immer noch das Parlament und haben ihren Eid nicht abgelehnt, weil einige ihrer gewählten Genossen noch immer in U-Haft sitzen und nicht ins Parlament gehen können. So kann es gehen, wenn man meint, Terroristen nachträglich parlamentarische Immunität verschaffen zu können.

Auf turkishpress wird versucht über den PKK-Terror Buch zu führen, sie sind aber nicht top-aktuell, trotzdem kann man einen kleinen Eindruck vom Ausmaß der Verbrechen bekommen. Die 16 Todesopfer alleine aus Juli sind nicht enthalten.

Tayyip Erdoğan gerät wegen des Terrorproblems zunehmend unter Druck. Die Bürger der Türkei haben es satt und wünschen sich ein härteres Durchgreifen. Schließlich sind im Grunde die Forderungen der Kurden nach kultureller Freiheit erfüllt worden, es gibt sogar Schulen die in kurdisch unterrichten (die aber anscheinend wenig frequentiert werden), niemand macht mehr ein Problem, wenn jemand kurdisch spricht – auch nicht auf Ämtern oder vor Gericht, oder Musik macht. Dort wo die Städte und Provinzen von BDPlern regiert werden, hinkt die Entwicklung nach – das kann man nicht der Regierung in Ankara zum Vorwurf machen, die dorthin das gleiche Geld transferiert wie in andere Städte und Provinzen. Vorwerfen kann man ihr höchstens die  mangelnde Kontrolle der kurdischen Regierungen.

Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen wieso Öcalans Anwälte wöchentlich auf seine Insel kommen dürfen und hinterher fröhlich seine Anweisungen verkünden. Erstens: wieso so häufige Besuche, zweitens: wieso ist es erlaubt, diese Protokolle zu veröffentlichen? Natürlich kann man nicht unterbinden, dass das im Geheimen passiert, aber hier werden ja Äußerungen veröffentlich, die klar zur Gewalt aufrufen. Wieso ist es nicht möglich, diese Besuche auf ein Minimum zu beschränken? Gerade dann wenn wieder mal Terror aufflammt – würden seine Anweisungen nur alle sechs Wochen oder drei Monate entgegengenommen werden können, wäre sein Einfluss viel geringer. Öcalan unterhält auch eine “offizielle website” – die verlinke ich nicht, ist aber bei Interesse leicht zu finden.

Wenn man Öcalan damals hingerichtet hätte, wäre das alles nicht möglich. Andererseits hätte man sich einen Märtyrer geschaffen, dessen Einfluss auch nicht zu unterschätzen wäre. Während die Regierung mitteilt, dass sie an der Vollstreckung der Gesamtstrafe (lebenslänglich) nichts auszusetzen hat, gibt es CHPler die für Hausarrest plädieren. Na, das wäre erst ein Vergnügen.

Ich hoffe sehr, dass in Norwegen eine solche Propaganda nicht möglich sein wird. Wie Öcalan hat ja auch Breivik ein breite Basis an Gesinnungsgenossen und womöglich haben wir eine Welle von Nachahmungstätern zu erwarten. Um das zu verhindern, sollte man ihm keine Öffentlichkeit bieten. Ob der Prozeß unter Ausschluß der Öffentlichkeit geführt werden kann? Oder ob wenigstens unter den Medienvertretern ein Konsens geschaffen werden kann, seine Aussagen nicht ausgiebig zu verbreiten? Ob er Anwälte hat, die ihn gut vertreten, aber seine Weltsicht nicht teilen und auch nicht verbreiten? Den Norwegern und uns allen in Europa wäre damit gedient.