Bismillah
Die Wogen schlagen hoch in der Türkei, nachdem der „Hohe Wahlausschuß“ insgesamt 5 neu gewählten Abgeordneten den Abgeordnetenstatus aberkannt hat. Dafür kann die AKP nichts, auch wenn man das gerne glauben soll, aber diese YSK ist mit niemandem gut Freund scheint mir. Sie haben jedenfalls dafür gesorgt, dass Türken im Ausland nicht wählen konnten, obwohl die Regierung darauf drängte und bei jedem noch höheren Wahlerfolg hat die AKP weniger Sitze erhalten, weil die Stimmengewichtung geändert wurde. Sehr eigenartig. Aber hier geht es um die gesperrten potentiellen Abgeordneten, die außerdem alle in Untersuchungshaft sitzen.Und um drei, die das Gericht nicht aus der Untersuchungshaft entlassen hat.
Ich hab mal versucht, was darüber rauszufinden. Als erstes las ich über Hatip Dicle und zwar bei wiki. Der Herr war schon in 1991 in das Parlament gewählt worden und begann seine Laufbahn damit, dass er den Eid nur „unter dem Zwang der Verfassung“ ablegen wollte. In 1994 wurde seine Immunität aufgehoben und er wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (PKK) und Landesverrat zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. In 2004 wurde er vorzeitig entlassen, erhielt aber erst mal ein Politikverbot. Er wurde Mitglied der Unterorganisation der PKK: Koma Civakên Kurdistan Diese sagt über ihre Ziele:
“Die Führung der Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan obliegt Abdullah Öcalan. Er ist der philosophische und strategische Theoretiker einer auf Ökologie und Geschlechterbefreiung aufbauenden Demokratie.”
Ansonsten maßt sie sich an, Bedingungen für ein Ende des Kurdenkrieges stellen zu dürfen und stellt Forderungen wie die Anerkennung der kurdischen Identität unter dem Dach der Türkei. Etwas das unter der AKP längst umgesetzt wurde.
Ich frage mich, wieso jemand der ganz offensichtlich nichts von der parlamentarischen Demokratie hält, sondern einen selbsternannten Führer, der wegen Mordes und anderer Verbrechen inhaftiert ist und den er befreit sehen möchte, bevorzugt, sich in ein Parlament wählen lässt?
Dazu kommt, dass er wegen der Mitgliedschaft in der KCK inhaftiert wurde und seit April 2010 wieder im Gefängnis sitzt. Noch ist kein neues Urteil gesprochen, hat er sich Immunität erhofft? Wie auch immer: es handelt sich um ein anscheinend unverbesserliches Mitglied von Terrororganisationen und nicht um jemanden, der wegen ein paar kurdischer Worte verhaftet wurde. Und die kurdischen Gemeinden bedanken sich sicherlich dafür, dass man ihnen einen Führer wie „APO“ aufzwingen will.
Mit der KCK haben noch andere gesperrte Abgeordnete zu tun:
Ibrahim Aydan sagt in seiner Biografie nur Unverfängliches über sich aus: Lehrer von Beruf, verheiratet, zwei Kinder, im Interesse seines Volkes für die DTP (verboten) und BDP (Nachfolgerin) tätig. Verhaftet im September 2010. Hier seine homepage Sitzt ebenfalls wegen Mitgliedschaft in der KCK.
Kemal AKTAŞ sitzt ebenfalls seit September 2010 wegen KCK-Mitgliedschaft in U-Haft.
Faysal Sarıyıldız erinnert mich zwar optisch an „Shaban“den beliebten Komiker, aber er ist wohl nicht so lustig, ihm wird ebenfalls die KCK-Mitgliedschaft vorgeworfen.
Selma Irmak , ebenfalls Vorwurf der KCK-Mitgliedschaft
In der Tat haben sich die Untersuchungshäftlinge auf ihre „legislative Immunität“ berufen beim Antrag auf Entlassung aus der Untersuchungshaft, dieser wurde jedoch wegen Verdunklungsgefahr abgelehnt
Erst einmal gilt natürlich die Unschuldsvermutung. Trotzdem ist es eigenartig, aus dem Untersuchungsgefängnis heraus für das Parlament zu kandidieren. Jeder vernünftige Mensch wird wohl erstmal seinen Freispruch abwarten (ich weiß gar nicht, ob man in Deutschland so kandidieren dürfte?). Aber wenn man sich Straffreiheit durch parlamentarische Immunität verspricht, lässt das an der Unschuld zweifeln. Ich frage mich, wer solche Leute wählt?
Inzwischen erklärt die PKK einmal wieder den Krieg, während ihre „unabhängigen“ Abgeordneten auf die Weisung ihres inhaftiertenTerroristenchefs warten. Ist es nicht unglaublich, dass anscheinend gestandene politische Persönlichkeiten sich von den Anweisungen eines verurteilten Mörders abhängig machen?
Terroristen von der anderen Seite:
Engin Alan ehemaliger General, Kandidat der MHP sitzt wegen des Verdachts der Teilnahme an den „Vorschlaghammer“-Putschplänen in Untersuchungshaft. Immerhin hat die MHP deswegen nicht die Vereidigungssitzung des Parlamentes boykottiert.
Mehmet Haberal Kandidat der CHP, verdienter Arzt und Hochschulprofessor, sitzt wegen Beteiligung an der Ergenekon Verschwörung seit 2009 in Untersuchungshaft – nein, das stimmt nicht, er sollte dort sitzen, verbrachte die Zeit aber komfortabel im Krankenhaus, angeblich transportunfähig. Hier kann man den Schwerkranken sehen:
Dass die bei ihm angestellten Ärzte ihm ein solches Attest ausstellen, wundert nicht, wenn sie sich weigern, wären sie dort wohl keine Ärzte mehr. Was besonders interessant am Prof. Haberal ist, ist seine mögliche Beteiligung am Ableben des ehemaligen Ministerpräsidenten Ecevit, einemParteikollegen.
Mustafa Balbay, Journalist, inhaftiert seit 2009 wegen mutmaßlicher Beteiligung an der Ergenekon Verschwörung – man kann z.B. in der zaman nach seinem Namen oder nach den Ergenekon-Files suchen, dort kommt er häufig vor.
Vermutlich wären alle froh, wenn die Ergenekon Ermittlungen endlich so weit wären, dass die Gerichtsverhandlungen beginnen könnten. Andererseits sind diese Verstrickungen so unglaublich tief, dass man wohl kaum erwarten kann, dass die Staatsanwaltschaft damit schon fertig ist. Was jetzt Kılıçdaroğlu wiederum bewogen hat, diese zwei Kandidaten, gegen den Widerstand seiner Parteifreunde aufzustellen, das würde ich auch gerne mal wissen. Meine Phantasie sagt mir so einiges dazu, aber wir wollen ja nur von Tatsachen sprechen.
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Also ich finde es unverhältnismäßig,wegen der Mitgliedschaft in der KCK Untersuchungshaft und Entzug des Abgeordnetenmandats zu veranlassen.Entweder gibts es noch weitere noch ungenannte Gründe,oder es handelt sich um Willkür.Fakt ist ja,das in der postkemalistischen Zeit die Kurden als Volksgruppe benachteiligt wurden,inklusive Todesschwadronen namens Hisbullah.Ist schon klar,das diese Leute nichts mit dem Islam zu tun haben,eher eine Untergruppe von Gladio,der subversiven Untergrundarmee der NATO.Aber die Kurden haben gelitten,ganz gleich ob sunnitische,schiitische oder kommunistische Kurden.Das eben diese Kurden der Regierung weiterhin mißtrauen leuchtet ein.
Mit Repression erreicht man nur das Gegenteil,mehr Widerstand.Und wenn man die klugen Führer einsperrt,übernehmen die unerfahrenen Leute das Ruder,was häufig in radikaleren und gewalttätigeren Aktionen mündet.
Nun, die Kurden haben zweifelsfrei gelitten, darum geht es ja nicht. Sie leiden aber auch unter ihrer angeblichen Befreiungsbewegung – meinst Du Öcalan mit dem “klugen Führer”? Der sitzt nicht wegen Brötchendiebstahl. Was aber auch der Fall ist: “die Kurden”, wenn man das so sagen kann, haben sich benutzen lassen, damals als es gegen die Armenier ging z.B. Und jetzt bekommen die PKKler Waffen aus den USA. Und arbeiten mit der türkischen Armee zusammen an der gegenseitigen Existenzberechtigung. Wenn man sich die Wahlergebnisse anschaut haben der legale Arm der Terroristen zwar in vielen Gebieten die Mehrheit, aber oft auch nur knapp. Am meisten ragt natürlich Hakkari hervor. Dort hat das Militär den Wählern ihre Handys vor der Tür abgenommen, damit diese nicht ihren Wahlzettel fotografieren konnten – die örtlichen Freiheitskämpfer hatten sie nämlich verpflichtet, die BDPler zu wählen und das zu fotografieren. Nun konnten sie das ja nicht und ihre Stimme denen geben, denen sie vertrauen. Ein großer Teil der Kurden vertraut der Regierung mehr, als denen die behaupten sie zu vertreten, wenn es sein muss, auch ohne Mandat. Denn das ist ja, was die PKK verlangt, Öcalan als großer Führer, ungewählt.
Die KCK ist also nach eigener Angabe gegen die Demokratie und die Verfassung. Ich finde das reicht aus, um Mitglieder als Abgeordnete nicht zuzulassen.
Die Kurdengebiete ganz im Osten, hinken von der Entwicklung den anderen Provinzen hinterher. Sie bekommen aber die gleichen Mittel wie andere Städte. Wo bleibt dieses Geld? Die Leute sollten mal ihre Bürgermeister fragen, warum das Kindergeld bei ihnen angeblich nicht vom Staat sondern aus Spenden kommt und deshalb für sie nichts übrig ist. Warum bei ihnen die innerstädtischen Straßen nicht saniert werden usw.
Und was man den Leuten vorwerfen kann ist, dass in diesen abgelegenen Gebieten immer noch viele Mädchen nicht angemeldet werden und darum auch nicht zur Schule gehen, dann kann man sie früher verheiraten. Und “Ehrenmorde” gibt es dort noch zahlreich. Die lassen den Fortschritt an sich vorbeiziehen und beklagen sich dann.
Die Proteste gehen an die falsche Adresse. Und dass sie gewalttätig sind, liegt nicht an der Unerfahrenheit der Führer, sondern an deren Radikalität von der sich leider viele anstecken lassen.
Die KCK ist also nach eigener Angabe gegen die Demokratie und die Verfassung. Ich finde das reicht aus, um Mitglieder als Abgeordnete nicht zuzulassen.
Genau mit dieser Begründung werden auch islamische Vereine und Wohlfahrtsorganisationen in Deutschland verboten.Weil der “fundamentalistische Islam”,was auch immer damit gemeint ist, nicht kompatibel mit rechtsstaatlichen Systemen ist und damit auch gegen die Verfassung.Siehe das Verbot der IHH.
Na das kann man nicht vergleichen finde ich. Alle “fundamentalistischen” Vereine akzeptieren hier das Grundgesetz und wenn das nicht der Fall sein sollte, kann man sie meinetwegen gerne verbieten. Das IHH Verbot ist ja auch an den Haaren herbeigezogen. Wenn aber eine politische Partei hier kandidieren wollte, die sich explizit gegen das parlamentarische System ausspricht, würde sie doch wohl nicht zugelassen werden, oder? Wobei diese kurdischen Abgeordneten ja “unabhängig” kandidiert haben und vermutlich diese KCK Mitgliedschaft nicht zugegeben haben, aber das ist das Problem der türkischen Justiz. Worauf sich die YSK in diesem Zusammenhang beruft, weiß ich aber auch nicht.
Aber wie gesagt, wenn hier Kandidaten zur Wahl gestellt werden, die sagen, dass das parlamentarische System nichts taugt und wir sollen gefälligst, äh – meinetwegen Pierre Vogel als unser Oberhaupt akzeptieren – würden die zugelassen? Ach der Vergleich hinkt auch schon wieder, schließlich ist der Bruder Vogel nicht wegen Mordes verurteilt, im Gegensatz zu Öcalan. Na Du verstehst hoffentlich was ich meine.