Türkische Wahlen und ihre Nachwehen – wen haben die Kurden gewählt?

Bismillah

Gestern war die erste Sitzung des neugewählten Parlaments und die “unabhängigen” kurdischen Abgeordneten und die CHP sind nicht zur Vereidigung erschienen, weil insgesamt 8 Abgeordnete nicht ins Parlament einziehen konnten, da sie im Gefängnis sitzen – in Untersuchungshaft. Einer davon gehört zur MHP, aber die haben deswegen nicht gestreikt.

Ich will aber vorwiegend mal etwas zum Anspruch der BDP, bzw. ihrer als Unabhängige gewählten Abgeordneten sagen(die BDP hat als Partei nicht kandidiert, da sie landesweit nicht die 10%-Hürde überspringen könnte), dass sie exklusiv die kurdischen Interessen vertreten. Darum schreib ich mal die Wahlergebnisse der kurdischen Provinzen hier rein, und wenn man schaut, haben zwar die BDPler in 2 Provinzen über 70%, in Hakkari sogar fast 80%,  die AKP allerdings in 8 Provinzen mehr als 60%. In einigen weiteren Provinzen gibt es fast ein Kräftegleichgewicht von AKP und BDP.Ein paar interessante Ausrutscher gibt es auch, z.B. die hohe CHP-Mehrheit in Tunceli und ein paar Provinzen mit großer Stimmenanzahl für die MHP, die ansonsten kaum eine Rolle spielt.

(Ich hab ein Formatierungsproblem, darum rutscht die Tabelle ganz nach unten,   )

Der gestrige Boykott fand statt, weil 6  gewählte Abgeordnete nicht in das Parlament einziehen konnten, da sie in Untersuchungshaft sitzen. einer wegen einer rechtskräftigen Verurteilung( BDP), 4 der BDP, 2 der CHP (und einer der MHP, aber die hat nicht boykottiert)

In Hakkari war kein anderes Ergebnis zu erwarten – aber bestimmte Wahlbeobachter der ausländischen “Linken” wollen massive Beeinträchtigungen sowohl im Vorfeld der Wahlen bemerkt haben:

Während im Vorfeld der Wahlen schon die Repressionsschraube angezogen worden war, und erneut tausende kurdische Politker_innen, Aktivist_innen und Mitarbeiter_innen der linken, prokurdischen BDP oder ihrer Stadtverwaltungen festgenommen worden waren, setzte die Regierungspartei AKP gleichzeitig auf Bestechung der verarmten Bevölkerung durch Geld- und Sach- „Geschenke“, die gegen Schwur auf den Koran die AKP zu Wählen ausgehändigt worden sind. Daneben setzte der Staat auf Einschüchterung und Bedrohung der Bevölkerung insbesondere in ländlichen Gebieten, sowohl mit Hilfe der Polizei, des Militärs oder aber auch den über 70.000 paramilitärischen Dorfschützern, die in den kurdischen Provinzen stationiert sind.weiter bei indymedia

als auch bei den Wahlen selber.

Die Sache mit den “Geschenken” und auf den Koran schwören ist  ein lächerliches  Gerücht, leider scheinen die “AktivistInnen” nicht unabhängig beobachtet zu haben und fallen auf solche Aussagen rein, erwähnen allerdings im Gegenzug nichts von Straßenschlachten mit BDP-Beteiligung, bei denen auch häufig Molotow-Cocktails fliegen. Da wundert die Militärpräsenz nicht.

Kurz vor den Wahlen war auch der Wahlkampftross Erdoğans Opfer eines Mordanschlags, dem zwei Sicherheitskräfte zu Tode kamen. Wenn also die freien Wahlen so beeinträchtigt wurden, ist es doch erstaunlich, dass die BDPler solche Erfolge haben konnten.

Man macht es sich schon etwas einfach, wenn man die Ergebnisse in den kurdischen Provinzen als manipuliert bezeichnet. Unsere Familie hat ja auch gewählt und das Ergebnis im Dorf, habe ich ja schon mal gepostet. Eine Behinderung der Wahlen würde die Dorfbevölkerung niemals hinnehmen.Die Vorwürfe der Einschüchterung kann man gut an die PKK-Freunde zurückgeben, denn Erpressung von Wahlberechtigten, Drohungen, Brandstiftungen sind aus kurdischen Städten und Dörfern bekannt.

Zu den einzelnen Kandidaten, die nicht ins Parlament einziehen durften, werde ich dann inschallah noch etwas schreiben. Wenn man das auch der bösen AKP zuschreiben will, ist man auf dem falschen Dampfer. Der YSK, der hohe Wahlausschuss der Türkei, steht über allen die Wahlen betreffenden Angelegenheiten und ist nicht gerade AKP-freundlich. So kann es nämlich sein, dass die AKP trotz steigender Prozentzahlen nach jeder Wahl weniger Parlamentssitze hat. Gegen Entscheidungen der YSK kann auch das Verfassungsgericht nichts tun (von em  haben die  Türken bloß dieses Modell abgeguckt?)

Soweit erstmal – das Thema wird wohl noch eine Weile aktuell bleiben.

	AKP	BDP	CHP	MHP
Mardin	32,11	61,03	3,66	0,63
Bingöl	67,13	23,94	3,97	1,33
Van	40,26	49,0	3,74	2,99
Diyabarkır	32,95	61,83	2,18	0,77
Batman	36,98	51,76	6,56	0,57
Hakkari	16,47	79,89	0,9	1,03
MUŞ	42,94	44,4	4,14	4,12
BİTLİS	50,7	40,4	1,72	3,17
SİİRT	47,13	42,71	2,79	1,11
AĞRI	47,62	40,62	2,22	2,22
Erzurum	69.29	8,13	4,84	13,31
IĞDIR	28,28	31,48	1,67	34,09	Interessantes Kräftegleichgewicht
ELAZIĞ	67,42	—–	13,18	14,46
TUNCELİ,	16,25	22,91	56,25	2,16	Hochburg kurdischer Aleviten
ŞANLIURFA	64,86	26,25	3,03	3,00
MALATYA	68,5	1,04	19,65	8,14
ERZİNCAN	57,42	—-	30,42	9,37
GAZİANTEP	61,88	5,07	19,43	9,48
ADIYAMAN	67,42	6,42	16,57	4,6
K.MARAŞ	69,65	——	11,5	12,98
KILIS	59,53	——	15,2	20,94
HATAY	44,66	1,14	38,41	12,64	Sehr gemischte Bevölkerung, aber kurdische Mehrheit
SİVAS	63,35	4,62	15,28	9,9
KARS	42,62	19,42	16,6	17,25
ŞIRNAK	20,07	72,08	2,55	1,18