Bismillah
Die Wogen schlagen hoch in der Türkei, nachdem der „Hohe Wahlausschuß“ insgesamt 5 neu gewählten Abgeordneten den Abgeordnetenstatus aberkannt hat. Dafür kann die AKP nichts, auch wenn man das gerne glauben soll, aber diese YSK ist mit niemandem gut Freund scheint mir. Sie haben jedenfalls dafür gesorgt, dass Türken im Ausland nicht wählen konnten, obwohl die Regierung darauf drängte und bei jedem noch höheren Wahlerfolg hat die AKP weniger Sitze erhalten, weil die Stimmengewichtung geändert wurde. Sehr eigenartig. Aber hier geht es um die gesperrten potentiellen Abgeordneten, die außerdem alle in Untersuchungshaft sitzen.Und um drei, die das Gericht nicht aus der Untersuchungshaft entlassen hat.
Ich hab mal versucht, was darüber rauszufinden. Als erstes las ich über Hatip Dicle und zwar bei wiki. Der Herr war schon in 1991 in das Parlament gewählt worden und begann seine Laufbahn damit, dass er den Eid nur „unter dem Zwang der Verfassung“ ablegen wollte. In 1994 wurde seine Immunität aufgehoben und er wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (PKK) und Landesverrat zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. In 2004 wurde er vorzeitig entlassen, erhielt aber erst mal ein Politikverbot. Er wurde Mitglied der Unterorganisation der PKK: Koma Civakên Kurdistan Diese sagt über ihre Ziele:
“Die Führung der Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan obliegt Abdullah Öcalan. Er ist der philosophische und strategische Theoretiker einer auf Ökologie und Geschlechterbefreiung aufbauenden Demokratie.”
Ansonsten maßt sie sich an, Bedingungen für ein Ende des Kurdenkrieges stellen zu dürfen und stellt Forderungen wie die Anerkennung der kurdischen Identität unter dem Dach der Türkei. Etwas das unter der AKP längst umgesetzt wurde.
Ich frage mich, wieso jemand der ganz offensichtlich nichts von der parlamentarischen Demokratie hält, sondern einen selbsternannten Führer, der wegen Mordes und anderer Verbrechen inhaftiert ist und den er befreit sehen möchte, bevorzugt, sich in ein Parlament wählen lässt?
Dazu kommt, dass er wegen der Mitgliedschaft in der KCK inhaftiert wurde und seit April 2010 wieder im Gefängnis sitzt. Noch ist kein neues Urteil gesprochen, hat er sich Immunität erhofft? Wie auch immer: es handelt sich um ein anscheinend unverbesserliches Mitglied von Terrororganisationen und nicht um jemanden, der wegen ein paar kurdischer Worte verhaftet wurde. Und die kurdischen Gemeinden bedanken sich sicherlich dafür, dass man ihnen einen Führer wie „APO“ aufzwingen will.
Mit der KCK haben noch andere gesperrte Abgeordnete zu tun:
Ibrahim Aydan sagt in seiner Biografie nur Unverfängliches über sich aus: Lehrer von Beruf, verheiratet, zwei Kinder, im Interesse seines Volkes für die DTP (verboten) und BDP (Nachfolgerin) tätig. Verhaftet im September 2010. Hier seine homepage Sitzt ebenfalls wegen Mitgliedschaft in der KCK.
Kemal AKTAŞ sitzt ebenfalls seit September 2010 wegen KCK-Mitgliedschaft in U-Haft.
Faysal Sarıyıldız erinnert mich zwar optisch an „Shaban“den beliebten Komiker, aber er ist wohl nicht so lustig, ihm wird ebenfalls die KCK-Mitgliedschaft vorgeworfen.
Selma Irmak , ebenfalls Vorwurf der KCK-Mitgliedschaft
In der Tat haben sich die Untersuchungshäftlinge auf ihre „legislative Immunität“ berufen beim Antrag auf Entlassung aus der Untersuchungshaft, dieser wurde jedoch wegen Verdunklungsgefahr abgelehnt
Erst einmal gilt natürlich die Unschuldsvermutung. Trotzdem ist es eigenartig, aus dem Untersuchungsgefängnis heraus für das Parlament zu kandidieren. Jeder vernünftige Mensch wird wohl erstmal seinen Freispruch abwarten (ich weiß gar nicht, ob man in Deutschland so kandidieren dürfte?). Aber wenn man sich Straffreiheit durch parlamentarische Immunität verspricht, lässt das an der Unschuld zweifeln. Ich frage mich, wer solche Leute wählt?
Inzwischen erklärt die PKK einmal wieder den Krieg, während ihre „unabhängigen“ Abgeordneten auf die Weisung ihres inhaftiertenTerroristenchefs warten. Ist es nicht unglaublich, dass anscheinend gestandene politische Persönlichkeiten sich von den Anweisungen eines verurteilten Mörders abhängig machen?
Terroristen von der anderen Seite:
Engin Alan ehemaliger General, Kandidat der MHP sitzt wegen des Verdachts der Teilnahme an den „Vorschlaghammer“-Putschplänen in Untersuchungshaft. Immerhin hat die MHP deswegen nicht die Vereidigungssitzung des Parlamentes boykottiert.
Mehmet Haberal Kandidat der CHP, verdienter Arzt und Hochschulprofessor, sitzt wegen Beteiligung an der Ergenekon Verschwörung seit 2009 in Untersuchungshaft – nein, das stimmt nicht, er sollte dort sitzen, verbrachte die Zeit aber komfortabel im Krankenhaus, angeblich transportunfähig. Hier kann man den Schwerkranken sehen:
Dass die bei ihm angestellten Ärzte ihm ein solches Attest ausstellen, wundert nicht, wenn sie sich weigern, wären sie dort wohl keine Ärzte mehr. Was besonders interessant am Prof. Haberal ist, ist seine mögliche Beteiligung am Ableben des ehemaligen Ministerpräsidenten Ecevit, einemParteikollegen.
Mustafa Balbay, Journalist, inhaftiert seit 2009 wegen mutmaßlicher Beteiligung an der Ergenekon Verschwörung – man kann z.B. in der zaman nach seinem Namen oder nach den Ergenekon-Files suchen, dort kommt er häufig vor.
Vermutlich wären alle froh, wenn die Ergenekon Ermittlungen endlich so weit wären, dass die Gerichtsverhandlungen beginnen könnten. Andererseits sind diese Verstrickungen so unglaublich tief, dass man wohl kaum erwarten kann, dass die Staatsanwaltschaft damit schon fertig ist. Was jetzt Kılıçdaroğlu wiederum bewogen hat, diese zwei Kandidaten, gegen den Widerstand seiner Parteifreunde aufzustellen, das würde ich auch gerne mal wissen. Meine Phantasie sagt mir so einiges dazu, aber wir wollen ja nur von Tatsachen sprechen.
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