Bismillah
“Yetmez ama evet” so heißt eine Kampagne von Bürgerinitiativen in der Türkei – nicht genug umfasst das geplante Reformpaket, aber es ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Dem schließen sich auch die nichtmuslimischen Minderheiten in der Türkei an. Die bisherige Verfassung, erstellt unter Kriegsrecht nach dem Militärputsch des 12. September 1980 soll jetzt 30 Jahre später in wesentlichen Punkten geändert werden.
Der Herausgeber einer Zeitschrift für die türkisch-armenische Minderheit, mit 60000 Menschen die größte in der Türkei, sprach von einem Tabubruch und einem Schritt in Richtung noch größerer Veränderungen. Er selber war gerade 40 Tage alt, als seine Mutter wegen des blutigsten der Militärputsche mit ihm das Land verlassen hat und erst zwei Jahre später die Familie vereint wurde.
Dennis Ojalvo, Mitglied der 20000 Personen zählenden jüdischen Gemeinde von Istanbul, bemängelt, dass das grundlegende Problem – die nicht vorhandene Gewaltenteilung von Judikative und Exekutive in der Türkei – nicht von der Verfassungsreform betroffen ist, also auch nicht im Referendum enthalten (die CHP hat das durch Beschwerde beim Verfassungsgericht verhindert). Er sieht die bisherige Bevormundung des Volkes durch Justiz und Militär abgelöst durch eine Bevormundung durch die Exekutive.
Kezban Hatemi, Anwältin für Minderheitenrechte, sieht dennoch erstmalig die Möglichkeit zum “Durchatmen” für Minderheiten in der Türkei und erwartet als nächsten Schritt eine bürgerliche Verfassung mit breiten individuellen Rechten für die Bevölkerung. Sie weist darauf hin, dass das Problem enteigneter Besitztümer noch nicht geregelt sei, es aber Bestrebungen dazu gäbe.
Mihail Vasiliadis, Herausgeber einer griechischen Wochenzeitschrift, meint, dass ein “Nein” des Volkes beim Referendum die Unterstützer des Militärputsches stärken würde. Er geht davon aus, dass die Mehrheit der Nichtmuslime für das Paket stimmen wird.
Kritik am Umfang des Paketes kommt aus Richtung der syrischen Gemeinschaft, hier vertreten durch Daniel Gabriel, Vorsitzender der Syriac Universal Alliance, einer Organisation unter der Schirmherrschaft der UN-Nich-Regierungs-Organisationen. Er zollt der türkischen Regierung Beifall für den Aufruf zur Reform der Verfassung, sieht aber eher “einen Schritt vor, zwei zurück” – die Änderungen seien eher symbolisch und die syrische , ethnisch-religiöse Minderheit. würde nicht davon profitieren. Er fordert die türkische Regierung auf, mutiger auf den “Zug nach Europa” aufzuspringen.
Zeki Basatemir, einer der Direktoren der syrisch-katholischen Kirchen in der Türkei, sieht dahingegen erstmalig den Willen der Regierung, die Probleme der Minderheiten anzupacken. Er geht davon aus, dass die Minoritäten mit “Ja” stimmen und mahnt an, dass die Versprechen dann auch eingehalten werden müssten.
Originalartikel hier, Zusammenfassung von mir.
