Demokratie, diesmal türkisch: Kurdenpartei “verbietet” Teilnahme am Referendum und Gerichte im “Krieg”

Bismillah

Ich gebe nur wieder und behaupte nicht, das zu verstehen: die kurdische Partei BDP, Nachfolgerin der verbotenen, weil PKK-nahen, DTP meint den Bürgern in der südöstlichen Türkei, also im angeblichen “Kurdistan”, die Teilnahme am Referendum zur Verfassungsänderung verbieten zu können (im September).

Das ist schon mal eine Frechheit – abgesehen davon: was macht es für einen Sinn? Eine transparentere Justiz ist doch in jedermanns Interesse? Interessant auch die in dem Artikel erwähnte Ausübung von Druck auf Ladenbesitzer im türkisch-kurdischen Gebiet. Damit zeigt die BDP, dass sie PKK-Methoden anwendet.

gefunden bei todays zaman

Auch interessant: Es gab ja Freilassungen von verhafteten hohen Beamten und Ex-Militärs, die wegen der Ergenekon-Verschwörung in Untersuchungshaft waren. U.a. wurde der ehemalige Generalstaatsanwalt Cihaner von einem Gericht in Ankara entlassen.Dieser Artikel bei  turkishpress verschweigt allerdings, dass die Zuständigkeit des Gerichts in Ankara sehr fragwürdig ist und dass außerdem Abhörprotokolle vorliegen, in denen sich Richter untereinander absprechen, wie sie es schaffen ihre Kumpanen, so muss man das wohl nennen, freizubekommen.

Allerdings kann diese Freiheit für Cihaner von kurzer Dauer sein, denn wiederum ein Gericht in Istanbul will sein Verfahren mit einem anderen zusammenlegen, so dass wohl eine erneute Verhaftung ansteht:

hier

und hier

Es tobt also ein regelrechter Krieg zwischen den öffentlichen Instanzen, die die alten undemokratischen Verflechtungen beibehalten wollen – man muss kriminelle Verflechtungen sagen, bei den ganzen Korruptions- und Putschvorwürfen, von denen ja schon vieles durch aufgeflogene Pläne bekannt wurde – und denen die die AKP-Regierung unterstützen, ein demokratischeres und transparenteres System zu schaffen.

Inschallah wird das Referendum entsprechend ausgehen.

Trübsinnige Gedanken zum Zustand der Demokratie

Bismillah

Desparada hat hier einen Essay über den Zustand der Demokratie eingestellt und darin finde ich mich auch wieder – was der Autor da beschreibt ist ja schon lange in unserem Land der Fall. Also ich sehe jedenfalls weit und breit keine “Überzeugungen”, sondern nur Machtkalkül. Als erstes hatte ich heute morgen in der SZ gestöbert und da haben sie die FDP am Wickel gehabt: Liberal schon, aber nicht blöd – na ich würde das jetzt auch nicht grundsätzlich in Zusammenhang bringen, aber ich finde die Auseinandersetzung in diesem Parteichen passt gerade gut. Ich war immer der Meinung, eine Partei formiert sich und formuliert ein Programm aus  der Überzeugung derjenigen, die sich da zusammengefunden haben – aber die FDP macht es nicht zum ersten Mal so offensichtlich vor: das Programm richtet sich nicht nach dem was man für richtig hält, sondern nach dem Zeitgeist. Und wenn das Neoliberale nun gerade etwas aus der Mode gekommen ist, dann muss es ein wenig angepasst werden, bis die Umfragewerte wieder stimmen. Bei der nächsten Mode kann man dann ja alles wieder umschreiben. Erschreckend, dass man mit dieser Methode am längsten in der Bundesrepublik mitregiert hat. Wobei ich die Anfangsjahre und Zeiten von Hamm-Brücher und Genschman nun anders einschätze.

Nicht dass ich meinen würde, man (und auch eine Partei) dürfe sich nicht weiterentwickeln. Aber genau das ist ja nicht der Fall. Westerwelle ist peinlich wie eh und je (da muss man ja froh sein, dass er als Außenminister nicht weiter auffällt), fern jeglicher Selbstkritik und es geht alleine um die Wählerstimmen und den Machterhalt.

Da passt es ja, mit der Präsidentenwahl – nicht die Person ist wichtig, sondern ob die Abgeordneten auch brav so stimmen, wie es ihre Chefs befehlen.

Aber was lamentiere ich, das sind doch alles keine neuen Erscheinungen, sondern es zeichnet unsere Politiker und unseren Staat schon seit langem aus. Wenn ich jetzt sage, dass ich mir einen Staat wünsche, der von Personen gestaltet wird, die wissen was sie wollen und warum und die Verantwortung für ihre Entscheidungen übernehmen -  ich kenne da Politiker und Staatsoberhäupter die dem entsprechen- dann kriegen alle gleich wieder Angst vor den bösen Muslimen. Überzeugungstäter, Fundamentalisten.

So gesehen war Herr Köhler immerhin jemand, der zu seiner Überzeugung gestanden hat. Nur dumm, dass er als Staatsoberhaupt da der Verfassung widersprach. Und das hat er jedenfalls nicht gemerkt, sonst wäre er nicht beleidigt sondern aus Überzeugung zurückgetreten, oder? Die Kanzlerin, an der ich nur  ihren unaufgeregten Stil mag, schwört ja auch das deutsche Volk auf bedingungslose Unterstützung eines Terrorregimes ein. Warum wurde dann auf dem armen Präsidenten rumgehackt?

Ich bin einfach nicht politiktauglich.