Guantanamo-Verfahren: Richterin rügt Obama-Regierung

In einem Verfahren gegen einen jungen Guantanamo-Häftling redete eine US-Richterin, Ellen Segal Huvelle, Klartext. Die US-Regierungsanwälte hatten versucht in letzter Minute noch ein Zivilverfahren gegen Mohammad Dschawad, Bauernsohn aus Afghanistan, anzustrengen. Huvelle äußerte sich folgendermaßen:

„Dieses Gericht lässt sich nicht in letzter Minute den Teppich unter den Füßen wegziehen“

verteidigte sie die Souveränität der Judikative.

„Dieser Fall ist für mich ein Skandal“ herrschte sie die Regierungsanwälte an. “ Der Fall ist völlig durchlöchert. Und sie wissen das, die US-Regierung weiß, wie mies das ist“

Mohammad Dschawad sitzt seit 2003 in Guantanamo, wo er, wie ein Militärgericht bestätigt hat, geschlagen und mit Schlafentzug gequält wurde. Einen Selbstmordversuch 2003 hat er überlebt.

Afghanische Menschenrechtler sagen, Mohammad Dschawad sei bei seiner Festnahme erst 12 Jahre alt gewesen, das Pentagon will Knochenanalysen gemacht haben und sagt, er war damals 18 Jahre alt.

Nachdem jahrelang niemanden interessierte ob der Vorwurf gegen ihn – eine Handgranate auf eine US-Patrouille geworfen zu haben – stichhaltig ist, kam bereits 2008 ein Militärgericht zu der Erkenntnis, dass ihm nichts nachzuweisen sei. Das Geständnis sei nicht verwertbar, da von afghanischen Sicherheitskräften unter Folter erpresst. Trotzdem saß der junge Mann weiterhin ein, bis die Richterin jetzt verfügte, dass er frei zu lassen sei. In drei Wochen soll er nach Hause geflogen werden, bis dahin sitzt er unter immerhin erleichterten Bedingungen im Camp Iguana, einer Außenstation von Guantanamo.

Richterin Huvelle und ihre Kollegen haben bisher insgesamt 33 Guantanamo-Fälle unter die Lupe genommen. Davon hat der Staat 28 verloren, nur 5 Inhaftierungen waren rechtmäßig.
Quelle: Printausgabe der SZ vom 31.7.2009

Jetzt wundert einen ja gar nichts mehr, was der Bush-Regierung an Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen vorgeworfen werden kann. Dass allerdings auch die Regierung Obama vieles daransetzt, Guantanamo Häftlinge unter unsinnigen Vorwänden festzuhalten, sollte doch denen zu denken geben, die immer noch glauben, dass sich ernsthaft etwas ändern soll.

Und ganz besonders interessant ist es, zu beobachten wie die Regierung auf die Organe eines Rechtsstaates Einfluss nehmen will.

Nur noch am Rande einen „Erfolg“ des „Anti-Terror-Krieges“ und der „Aufbauhilfe“ in Afghanistan erwähnt:

Im Jahr 2001 betrug die Produktion von Opium in Afghanistan 900 Tonnen jährlich.

In 2007 waren es 7200 Tonnen.

Wahrlich, eine echte Aufbauleistung! Da wissen wir doch, welche Sicherheit unsere Soldaten am Hindukusch verteidigen: Den gesicherten Drogennachschub.

(Quelle der Zahlen: Sz-Forum „Dilemma Afghanistan“, Ulrich Tilgner am 29.7.2009)

Zum Geburtstag von Zainab bint Ali, a.s., heute 29.7.2009

Über Zainab bint Ali, a.s., habe ich ja schon ausführlich geschrieben. Natürlich nicht so, dass man sagen könnte ich sei ihr gerecht geworden.

Heute hat sie Geburtstag, ich bin spät dran, gratuliere aber noch allen meinen Geschwistern zum Geburtstag dieser wunderbaren Frau, von der wir so viel lernen können.

Ein Filmausschnitt über die Reden die sie und ihr Neffe, Imam Zain-ul-Abideen, a.s., der gestern Geburtstag hatte, vor dem Gewaltherrscher Yazid gehalten haben:

und hier noch ein Trauergesang zu ihren Ehren:

Iran: Einmischung von außen oder Wem soll man glauben?

Im Namen Gottes, des Erbarmers, des Barmherzigen

Früher oder später werden sich, so Gott will, viele der aufgeregten Menschenrechtler und Unterstützer der iranischen „Opposition“ dafür schämen, welche Leute sie unterstützt haben, denn den meisten ist wohl nicht bewusst, dass sie der Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Irans und der Förderung von Terrorgruppen Vorschub leisten.

Die USA tun sich seit langem damit hervor, mit finanzieller Unterstützung von eindeutig terroristischen Gruppen den Iran zu destabilisieren. Das gehört zum Programm der Vorbereitung eines Krieges.

“Wir haben Teams im Iran. Diese beinhalten Joint Special Operations Forces, die elitärsten Kommandoeinheiten und das sind im Prinzip Typen, die Ziele von hohem Wert auf der ganzen Welt verfolgen. Sie nehmen sie gefangen oder töten sie, also haben wir einen bedeutenden Anstieg für das Potential Amerikas, Schaden im Iran anzurichten.“

Hier der ausführliche Artikel von und über Seymour Hersh, mit Videos amerikanischer Nachrichtensender

Obama heuchelt:

…..Zugleich versicherte Obama in einem Interview mit dem arabischen Fernsehsender Al Arabija, dass seine Regierung einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und den Palästinensern anstrebe. Dabei räumte er selbstkritisch ein, dass die USA „viel zu oft“ versucht hätten, die politischen Rahmenbedingungen für den Nahen Osten zu diktieren. „

aus dem Artikel: Die iranischen Volksmudschahedin Opposition oder Terrorgruppe (auch als Podcast)

denn daraus haben die USA anscheinend nichts gelernt:

Am Freitag (24.Juli), punktgenau vorm „weltweiten Aktionstag gegen die Regierung in Teheran“, verabschiedete der US-Senat einstimmig den so genannten „Victims of Iranian Censorship (VOICE) Act“ (1) und erklärte damit ausdrücklich seinen Vorsatz zur weiteren Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Islamischen Republik Iran. Das Gesetz, für das sich die Senatoren John McCain, Joseph Lieberman, Ted Kaufman, Lindsey Graham und Robert Casey stark gemacht hatten, regelt die „Finanzierung von Maßnahmen“ der iranischen Opposition „zur Bekämpfung der Bemühungen der iranischen Regierung, die Radio-, Satelliten- und auf dem Internet basierenden Übertragungen zu stören“.

Iran im Würgegriff , der gesamte Artikel auf Hintergrund.de

Ausführliche Informationen über die Unterstützung von Terrorgruppen, die für Anschläge mit Hunderten Todesopfern verantwortlich sind, findet man hier-mit Nachrichtenvideos und Aussagen von US-Politikern

Beispiel:

Eine Gruppe militanter Stammeskrieger aus Pakistan, die für eine Reihe von tödlichen Guerilla­überfällen auf iranischem Territorium verantwortlich ist, wurde seit dem Jahr 2005 heimlich von amerikanischen Offizieren bei ihren Aktionen ermutigt und beraten. Dies wurde ABC News aus Kreisen der amerikanischen und pakistanischen Nachrichtendienste bekannt.
Die Gruppe, die sich Jundullah («Gottesbrigade») nennt, besteht aus Angehörigen des Stammes der Balutschen und operiert von der Provinz Balutschistan in Pakistan aus im iranischen Grenzgebiet.
Die Gruppe hat die Verantwortung für den Tod und die Entführung von mehr als einem Dutzend iranischer Soldaten und Offiziere übernommen. Balutschen im Dienst der CIA

Zweifellos muss auch die iranische Regierung mit Protesten innerhalb der Bevölkerung klarkommen und wenn es deutliche Unzufriedenheiten gibt, dem nachgehen und prüfen, was zu verbessern geht. Die Proteste nach der aktuellen Präsidentschaftswahl werden jedoch mit einem enormen Medienaufwand hochgespielt, obwohl es in der Tat nur eine kleine Minderheit ist, die ihre Unzufriedenheit äußert. Warum fragt von unseren Medien eigentlich niemand danach, ob nicht vielleicht die Proteste, vor allem die gewalttätigen Eskalationen, Bestandteil der offen zugegebenen Destabilisierungsaktionen der USA sind? Fragt sich niemand, ob nicht Provokateure gezielt die überwiegend jungen Menschen dazu getrieben haben, Brände zu legen, Steine zu werfen und Sicherheitskräfte anzugreifen? Ein Verhalten, dass zu einer Eskaltion geführt hat, bei der beide Seiten Todesopfer zu beklagen haben?

Und das alles wegen einer angeblichen Wahlfälschung, die nicht bewiesen werden kann? Ein Wahlergebnis, das selbst US-Meinungsforschern plausibel erscheint?

Keine Frage, dass die iranische Regierung dem Vorwurf nachgehen muss, es habe Folterungen und Tötung von Gefangenen gegeben. Es ist keine neues Phänomen, dass Menschen in Sicherheitskräften zu Übertretungen neigen, das sind Erfahrungen, die jedes Land machen muss.

So Gott will, werden diese Vorwürfe aufgeklärt.

Aber was ist mit den Ungereimtheiten um den Tod der jungen Frau Neda? Wer hat diesen Mord tatsächlich begangen? Glaubt irgend jemand, dass die von den USA unterstützten Terroristen davor zurückschrecken würden, ein solches Opfer zu benutzen, um die Stimmung endgültig anzuheizen?

Was ich hier heute verlinkt und zitiert habe, sind Informationen, die sich jeder leicht im Internet besorgen kann. Also vermutlich noch nicht einmal das Zipfelchen der Spitze des Eisbergs. Es gibt mindestens noch ein anderes Land, dass den Iran am liebsten zerstört hätte.

Ich würde mich schon freuen, wenn nicht reflexartig gleich „Hurra“ geschrien würde, wenn etwas nach Widerstand eines unterdrückten Volkes aussieht. So einfach ist die Angelegenheit nicht. Natürlich gibt es was zu verbessern im Iran, aber das überlassen wir doch bitte den Iranern und jubeln nicht noch über die Hegemoniebestrebungen der größten Imperialisten.

Imam Chamenei hat die Schließung eines Gefängnisses wegen unhaltbarer Zustände angeordnet und gesagt, es dürfe keine Ungerechtigkeit gegen Demonstranten geben Quelle

Und hier noch etwas zum Nachdenken:

Wem kann man bei widersprüchlichen Aussagen vertrauen

Zum Geburtstag von Imam Zain-ul-Abideen, heute, 28.7.2009

Im Namen Gottes des Erbarmers, des Barmherzigen

Überlieferung von Imam Zain ul Abidien

Über Imam Zain-ul-Abideen

Bittgebet des Imams,a.s., bei Mühsal und Schwierigkeiten

O Gott, Du hast die Erfüllung dessen gefordert, worüber Du mehr Macht hast als ich über meine Seele habe.

Deine Autorität darüber und über mich ist stärker als meine. Lasse mich deshalb das von meiner Seele bei mir haben, was Dir gefallen würde.

Nimm von meiner Seele das, was Dir Genüge tut, in Frieden und Sicherheit.

O Gott, ich habe keine Stärke für Mühsal,
noch Geduld in Zeiten der Versuchung,
noch Macht, Armut zu ertragen.

Deshalb beraube mich nicht meiner Versorgung.
Lasse mich nicht auf Deine Geschöpfe vertrauen.
Nein, lasse Du selbst meine Bedürftigkeit befriedigen.

Übernimm Du meine Versorgung und wache über mich in all meinen Angelegenheiten.

Denn wahrlich, wenn Du mich meinem Ego anvertraust, werde ich von ihm gedemütigt,
und es wird mir nicht gelingen, das zu tun, worin das Gute liegt.

Wenn Du mich der Fürsorge Deiner Geschöpfe übergibst, werden sie finster blicken.

Wenn Du mich Meinesgleichen anvertraust, werden sie mich enttäuschen. Wenn sie mir überhaupt etwas geben, werden sie wenig geben, widerwillig,
werden mir lange Vorwürfe machen
und werden mich oft verächtlich machen.

Deshalb mache mich,
mit Deinem Großmut, unabhängig,
mit Deiner Herrlichkeit, mache mich glücklich,
mit Deiner Fülle mache mich reich.

Erfülle mein Bedürfnis mit dem, was bei Dir ist.
O Gott, segne Muhammad und seine Nachkommen. Befreie mich von Neid.
Halte mich von Sünden zurück.
Halte mich davon ab, verbotene Dinge zu tun.
Lasse mich nicht in Ungehorsam ermutigt sein.

Lasse meine Verlangen bei Dir sein und meine Zufriedenheit in dem, was von Dir kommt.

Segne mich mit dem Unterhalt, den Du mir gegeben hast, mit dem, was Du mir verliehen hast, und mit dem Du mich begünstigt hast.

Lasse mich unter allen Umständen behütet, geschützt, verteidigt, bedeckt, behütet, geborgen und sicher sein. O Gott, segne Muhammad und seine Nachkommen.

Hilf‘ mir alles zu erfüllen, was Du mir auferlegt hast und was Du von mir verlangst zu tun für Dich in Form von Pflicht, die Dir gebührt, oder zum Nutzen eines Deiner Geschöpfe.

Wenn mein Körper zu schwach ist dafür,
meine Kraft zu gering ist dafür,
meine Stärke nicht reicht, um es zu erreichen

und mein Hab und Gut nicht genügt dafür, gleich ob ich daran denke oder es vergessen habe und es von dem ist, was Du gegen mich rechnest und ich mich nicht daran erinnere in meinem Bewusstsein,
dann versetze mich in die Lage, es zu erfüllen mit Deinem herrlichen Großmut und Deinem Überfluss.

Du hast wahrlich Mittel mehr als genug.

Du bist großzügig.

Möge nichts bei mir bleiben, wodurch Du wünschen könntest, von meinen guten Taten abzuziehen oder meine schlechten Taten zu vervielfachen an dem Tag, an dem ich Dir begegnen werde, o mein Erhalter!

O Gott! Segne Muhammad und seine Nachkommen und begünstige mich mit einer Neigung,

Dir zu gefallen für mein Jenseits,
bis ich seine Wahrheit in meinem Herzen spüre,
bis Frömmigkeit in dieser Welt die Oberhand über mich gewinnt,
bis ich Rechtleitung in Dunkelheit finden kann
und mich selbst bei Zweifel und Unsicherheit erleuchten kann,
bis ich willentlich gute Taten vollbringe und sicher bleibe vor dem Bösen wegen Furcht und Terror.

Begünstige mich mit einem Licht, mit dem ich unter den Menschen gehen kann,
O Gott, segne Muhammad und seine Nachkommen.

Lasse mich die angedrohte Strafe fürchten und mich nach der versprochenen Belohnung sehnen bis ich tatsächlich einen Vorgeschmack bekomme von der Freude dessen, wofür ich zu Dir bete, und vom Schmerz, vor dem ich Deinen Schutz suche.

O Gott, wahrlich, Du weißt, was für mich in den Angelegenheiten dieser Welt und der nächsten für mich passend ist.

Deshalb gewähre mir die Erfüllung meiner Bedürfnisse.

O Gott, segne Muhammad und seine Nachkommen. Begünstige mich mit dem, was gerecht ist.

Wenn es mir nicht gelingt, Dir zu danken für das, was Du mir in Wohlergehen, Armut, Krankheit und Gesundheit verliehen hast bis ich die Behaglichkeit der Billigung und Befriedigung meines Bewusstseins in meiner Seele verspüre mit dem, was Dir gebührt in allen Dingen die in der Zeit von Furcht, Frieden, Freude, Zorn, Verlust und Gewinn geschehen.

Begünstige mich mit Freiheit vor Neid in meinem Inneren,
bis ich keines Deiner Geschöpfe für
irgendeine Deiner Segnungen beneide,
bis ich jetzt oder danach in irgendeiner Angelegenheit keine Deiner Gunstbezeigungen in Form von Wohlfahrt oder Frömmigkeit, Gedeihen oder Behaglichkeit für eines Deiner Geschöpfe sehe aber für mich selbst Besseres als dieses erwarte durch Dich und von Dir.

Du bist einer, hast keinen Partner.

O Gott, segne Muhammad und seine Nachkommen.

Schenke mir Sicherheit vor Fehlern, Schutz vor Irrtümern in dieser Welt und im Jenseits, im Falle von Zufriedenheit und Unzufriedenheit, bis ich im Hinblick auf das, was auch immer mir widerfahren werde, in einem ruhigen Gemütszustand bin – im Gehorsam Dir gegenüber wirke, Deine Billigung vorziehend gegenüber allem anderen im Umgang mit Freunden und Feinden bis mein Feind sicher ist vor meiner Unterdrückung und Tyrannei und mein Freund alle Hoffnung aufgibt auf meine Vorliebe und Erniedrigung meiner Leidenschaften.

Lasse mich zu denen gehören, die Dich aufrichtig anrufen, in Wohlfahrt wie es auch die Geplagten in der Zeit ihrer demütigen Bitte tun.

Wahrlich, Du bist lobenswert und ausgezeichnet.

(Aus Al-Fadschr Nr.105 August/September 2001)

Zum Geburtstag von Imam Husain, heute am 26.7.09/3.Shaban 1430

Im Namen Gottes, des Erbarmers, des Barmherzigen

Ausgerechnet zum Geburtstag von Imam Husain, a.s., habe ich nicht geschafft, ein schönes Bild zu basteln

Aber ich möchte nicht versäumen, allen meinen Geschwistern zum Geburtstag des Fürsten der jungen Männer im Paradies zu gratulieren und zitiere Imam Husain, a.s., über die Verehrung Allahs, des Erhabenen:

„Manche Leute verehrten Allah, weil sie etwas (im Gegenzug) wünschten, dies ist der Gottesdienst von Händlern. (Andere) Leute verehrten Allah aus Furcht (vor Allah) und das ist der Gottesdienst von Sklaven, und (andere) Leute verehrten Allah aus Dankbarkeit, und das ist der Gottesdienst der Freien, und das ist der beste Gottesdienst“

entnommen aus: Je 40 Überlieferungen der 14 Reinen, Verlag m-haditec, Übersetzung von Fatima Özoguz