Archiv für den Monat Juni 2009

Gaza aktuell

Gaza aktuell

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat von Israel gefordert, seine Blockade des Gaza-Streifens endlich zu lockern, um die Lebensbedingungen der Bewohner zu verbessern. Nach 2 Jahren Abriegelung seien die 1,5 Millionen Bewohner am Ende der Kräfte.

Mangel an Medikamenten und Materialien führt dazu, dass Kranke nicht richtig versorgt werden können, ebenso liegt der Wiederaufbau der zerstörten Häuser brach, mangels Baumaterial, so dass viele Menschen in Ruinen leben müssen. Inzwischen müssen viele ihr ganzes Hab und Gut verkaufen, um die nötigsten Lebensmittel zu beschaffen. Quelle

\“Neues Deutschland\“wundert sich über die Parteinahme des Roten Kreuzes:

Berlin (ots) – Israel habe fraglos das Recht, seine Bevölkerung zu schützen. Aber bedeute das für die Menschen in Gaza, dass sie nicht das Recht auf normales Leben haben? Es ist schon außergewöhnlich, wenn sich das internationale Rote Kreuz in einem Appell so für die leidende Bevölkerung im nach wie vor hermetisch abgeriegelten Gazastreifen einsetzt. Normalerweise äußert man sich nicht derart unverblümt zu Konflikten. Doch hier geht es um eine dramatische humanitäre Krise – und Israel bleibt bei der Blockade.

Aus dem SOS-Kinderdorf in Gaza berichten Ihsan Redwan und Kamil el Shami in ihrem blog:

Immer wieder gibt es diese Gerüchte: „Hast du schon gehört? Sie wollen die Grenzen endlich öffnen!“ Das klingt zu schön und nie wird es wahr: Die Grenzen sind zu, nach wie vor. Seit zwei Jahren dürfen wir schon nicht hinaus und niemand und nichts kommt hinein. Ich muss das immer mal wieder sagen, da ich manchmal Angst habe, dass die Welt es vergisst.

Das Leben ist kompliziert geworden in Gaza. Eine kleine Liste der täglichen Nöte:

Fatimah, 18 Jahre, wohnt im Jugendhaus der SOS-Kinderdörfer und denkt doch nur an Ägypten. Dort lebt ihr Verlobter, den sie so schnell wie möglich heiraten möchte – aber sie darf das Land nicht verlassen!

Dareen, das kleine Mädchen mit dem gebrochenen Bein, von dem ich letzte Woche erzählt habe, braucht eine spezielle Behandlung, zu der es regelmäßig gebracht werden muss. Gleiches gilt für Tamir, einen elfjährigen Jungen, ebenfalls mit einem Beinbruch. Da Tamir nicht in die Schule gehen kann, bemühen wir uns, einen Nachhilfe-Lehrer zu finden. Er soll den Anschluss nicht verlieren!

Ashraf will im Ausland studieren. Seit langem hat er seine Papiere zusammen, viele Male schon hat er sein Visum erneuert und viel Geld dafür ausgegeben. Bis heute wartet er.

Die größten Sorgen aber machen wir uns um Mr. Wael, den Leiter des SOS-Kinderdorfs Rafah. Er hatte eine Hirnblutung und liegt im Krankenhaus. Er müsste dringend operiert werden und wartet nun auf die Genehmigung, Gaza für die Operation verlassen zu dürfen. Hierzulande kann ihm nicht wirklich geholfen werden. Zwar tun die Ärzte und Krankenschwestern ihr Bestes, aber sie haben nicht annähernd die technische Ausstattung, das Wissen und die Kapazitäten, alle Patienten adäquat zu behandeln. Mehr als 300 Menschen sind in den letzten zwei Jahren gestorben, weil sie nur im Ausland entsprechend hätten versorgt werden können – aber nicht ausreisen durften.

Wir warten, machen, hoffen – die Tage sind lang. Bis wieder mal jemand hineinstürmt, aufgeregt, mit der altbekannten Neuigkeit: „Du glaubst es nicht: Sie wollen die Grenzen öffnen!“

5,2 Milliarden Dollar für Hilfsgüter wurden versprochen, von denen nur ein geringer Teil in den Gaza-Streifen gelangt, da Israel einen großen Teil Waren nicht durchlässt. Dazu gibt es wohl Auseinandersetzungen zwischen Hamas und Fatah über die Hilfsgelder – etwas, über das ich nichts Aktuelles herausfinden konnte, allerdings ist das auch in der Vergangenheit, also vor dem letzten Krieg anscheinend so gewesen. Es fehlen jedenfalls 60.000 Wohnungen in Gaza und der nächste Winter kommt unausweichlich. Da die Hamas weiterhin die gewählte Regierung des Gaza-Streifens stellt, frage ich mich, wie man da noch über die Verwendung der Gelder streiten kann.
Über die Lebensbedingungen in Gaza heute, hier ein Interview mit einer jungen Journalistin:

Interview auf Zeit online

Artikel dazu

Hier erklärt das Rote Kreuz leicht verständlich die Bedingungen des Internationalen Völkerrechts

Wundern muss man sich ja nicht mehr darüber, dass Israel sich darum kein bisschen schert, schließlich war ja auch der letzte Krieg eine Bestrafungsaktion an der Zivilbevölkerung. Und da ist es ja aus deren Sicht sicher am besten, man hält die Bevölkerung damit beschäftigt, gerade so zu überleben, damit sie nicht wieder auf Widerstandsgedanken kommen.

Was mich allerdings trotzdem wundert ist, wie wenig die Situation noch in den Medien präsent ist. Wenn das Morden still vonstatten geht, ist die Berichterstattung eben nicht so spektakulär.

no hope for gaza

no hope for gaza

Bild von Urs1798

So wird der Haß niemals enden.

Ein kleines Beispiel für praktische Versöhnung hab ich neulich in einer Sendung für Gehörlose gesehen. Eine israelische Schule unterrichtet palästinensische und israelische Kinder gemeinsam. Leider hab ich die Sendung nicht online gefunden.

Aber auch hier wurde geschildert, wie schwer es durch die Apartheid-Mauer geworden ist, für die Kinder die Schule zu erreichen und dass sie oft den Schulbus versäumen, weil sie nicht durch die Grenzkontrolle kommen. Behinderte Kinder wohlgemerkt! Hier ein Bericht zur Sendung

Fundbüro: Iranischer Wahlausgang ist plausibel (gefunden bei Steinberg-Recherche)

Fundbüro: Iranischer Wahlausgang ist plausibel (gefunden bei Steinberg-Recherche)

Die Meinungsforscher Ken Ballen vom gemeinnützigen Center for Public Opinion und Patrick Doherty von der gemeinnützigen New America Foundation haben in der Washigton Post von 14. Juni 2009 die Methoden und das Ergebnis ihrer im Iran durchgeführten Vorwahluntersuchung, .pdf-Datei, 70 Seiten mit Tabellen, dargelegt. Finanziert wurde die Umfrage durch die Rockefeller Brothers Funds, und durchgeführt wurde sie in Farsi „von einem Umfrageunternehmen, dessen Arbeit in der Region für ABC News und BBC einen Emmy Award erhalten hat. Ihr Schluß: Daß Mahmud Ahmadinedschad in der Wahl selbst zwei Drittel der Stimmen erhalten hat, ist plausibel. Zeit-Fragen, Partner von Tlaxcala, hat die in einem Artikel von Paul Craig Roberts auf CounterPunch zitierten Passagen aus dem Washington-Post-Beitrag der beiden Forscher ins Deutsche übersetzt. T:I:S

Viele Experten behaupten, die Höhe des Sieges des amtierenden Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad sei das Resultat von Betrug oder Manipulation, aber unsere landesweite Meinungsumfrage unter den Iranern drei Wochen vor der Wahl zeigte, dass Ahmadinejad in einem Verhältnis von mehr als 2 zu 1 in Führung lag – klarer noch als die tatsächliche Höhe seines Sieges in den Wahlen.

Während westliche Nachrichtenberichte aus Teheran in den Tagen vor der Wahl eine für Ahamadinejads Hauptopponenten, Mir-Hossein Moussavi, enthusiastische iranische Öffentlichkeit zeichneten, zeigten unsere wissenschaftlichen Stichproben, die wir in allen 30 Provinzen Irans nahmen, dass Ahmadinejad klar vorne lag.

Das Ausmass der Unterstützung für Ahmadinejad war in der Umfrage vor den Wahlen offensichtlich. Während der Kampagne betonte Moussavi zum Beispiel seine Identität als Aserbaidschaner, der zweitgrössten ethnischen Gruppe in Iran nach den Persern, um die aserbaidschanischen Wähler zu umwerben. Unser Umfrage zeigte aber, dass die Aserbaidschaner Ahmadinejad im Verhältnis von 2 zu 1 den Vorzug vor Moussavi gaben.

Viele Kommentatoren haben die iranische Jugend und das Internet als Vorboten einer Wende in diesen Wahlen dargestellt. Aber unsere Befragung zeigte, dass nur ein Drittel der Iraner überhaupt Zugang zum Internet hat und die 18- bis 24jährigen zugleich den stärksten Wählerblock für Ahamdinejad darstellten.

Die einzigen Bevölkerungsgruppen, bei denen in unserer Umfrage Moussavi gegenüber Ahmadinejad in Führung oder konkurrenzfähig war, waren Universitätsstudenten oder -absolventen und die Iraner mit dem höchsten Einkommen. Als unsere Umfrage durchgeführt wurde, war nahezu ein Drittel der Iraner noch unentschieden. Aber die grundlegenden Verteilungen, die wir damals fanden, widerspiegeln die Resultate, welche von den iranischen Behörden gemeldet wurden, was darauf hinweist, dass die Wahl nicht das Produkt grossflächigen Betruges ist.

T:I:S, 28. Juni 2009

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/iran.htm#Ballen

Fundbüro: Der Tagesspiegel zum Konflikt zwischen der türkischen Regierung und der Armee

Fundbüro: Der Tagesspiegel zum Konflikt zwischen der türkischen Regierung und der Armee

Erst seit kurzem ist es in der Türkei überhaupt möglich, Militärangehörige vor zivile Gerichte zu stellen. Nötig war es schon lange:

Türkische Armee geht in Gegenoffensive

Der türkische Generalstabschef weist vehement den Vorwurf zurück, die Armee plane einen Putsch gegen die Regierung Erdogan. Selten war die türkische Armee im eigenen Land politisch so unter Beschuss wie derzeit.

Seit die unabhängige Zeitung „Taraf“ vor zwei Wochen ein Dokument veröffentlichte, bei dem es sich um eine Art Putschplan der Armee gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan handeln soll, sind die Militärs in der Defensive. Am Freitag traten die Generäle nun zu einer Gegenoffensive an: Generalstabschef Ilker Basbug verwahrte sich bei einer Pressekonferenz in Ankara gegen die Putschvorwürfe und drohte: „Hände weg von der Armee.“

Doch der Streit um den angeblichen Umsturzversuch dürfte ungeachtet dieser Positionierung weitergehen – die Militärs sind bei vielen Türken längst nicht mehr über jeden Zweifel erhaben.

Laut „Taraf“ unterschrieb ein Oberst im Generalstab von Ankara im April diesen Jahres ein vierseitiges Papier, das mehrere Vorschläge für eine Destabilisierungskampagne gegen die islamisch-konservative Erdogan-Regierung und die regierungsfreundliche Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen auflistet. Ziel sei es, die Regierung zu verunsichern, die türkischen Rechtsparteien zu stärken und die Gülen-Anhänger in der Öffentlichkeit zu Terroristen zu stempeln.

In den zwei Wochen seit der Veröffentlichung hat sich die türkische Armee mehr Kritik anhören müssen als sonst in einem ganzen Jahr. Selbst normalerweise armeefreundliche Medien gingen mit den Generälen ins Gericht.

Unterdessen kam eine Untersuchung der Militärstaatsanwaltschaft zum Ergebnis, dass das Papier nicht im Generalstab angefertigt worden sei – der Persilschein konnte in großen Teilen der Öffentlichkeit aber die Zweifel nicht zerstreuen. Erdogans Regierungspartei AKP reichte Strafanzeige gegen Unbekannt ein, um über die zivile Justiz die Wahrheit herauszufinden.

Generalstabschef Basbug wies am Freitag die „Kampagne“ gegen die Armee zurück, die seiner Ansicht zufolge in der Öffentlichkeit laufe. Die Streitkräfte sollten damit geschwächt und angeschwärzt werden. Gleichzeitig bemühte sich der General, die Demokratietreue der Armee herauszustellen. Er werde als Generalstabschef keine antidemokratischen und illegalen Aktivitäten in der Armee dulden, sagte er.

Das eigentliche Problem für Basbug ist aber, dass die türkische Armee noch vor relativ kurzer Zeit Dinge tat, die überhaupt nicht zu demokratischen Standards passen. Vor zwei Jahren drohte sie offen mit einem Putsch gegen Erdogan. Vor vier Jahren verübten Agenten eines Armeegeheimdienstes im kurdischen Südosten einen tödlichen Bombenanschlag, um in der Region die Spannungen anzuheizen. Es gebe immer noch einige, die glaubten, was der Generalstab sage, kommentierte „Taraf“-Chefredakteur Ahmet Altan am Freitag. „Aber dieses Land hat die Lügen von früher nicht vergessen.“

Deshalb dürfte der Streit um den angeblichen Putschplan auch nach Basbugs Auftritt weitergehen. Regierungschef Erdogan selbst bekräftigte, seine Partei bleibe auch weiterhin bei ihrer Anzeige – die zivile Justiz könne schließlich zu anderen Ergebnissen kommen als der Militärstaatsanwalt. Die Zeitung „Radikal“ kommentierte, auf etwaige Beweise hinsichtlich der Echtheit des Dokuments komme es nun eigentlich nicht mehr an: Jeder glaube ohnehin, was er glauben wolle. Für die eine Seite sei die Armee auf jeden Fall schuldig. Für die Armeeanhänger sei der angebliche Plan ein Machwerk islamistischer Kreise, um die Militärs zu schwächen. Die Wahrheit aber werde vielleicht niemals ans Licht kommen.

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 28.06.2009)

Danke an Fareus